„Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft“, hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 am 22. Juni 2023 im Landtag von Baden-Württemberg gesagt. Mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, stellte er den Bericht erstmals in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie schützt man sich? Was braucht es, um die Cyber-Resilienz zu stärken? Auf Sie warten spannende Einblicke in die Welt der Cyberkriminalität sowie interessante Diskussionen zur Cyber-Resilienz mit namhaften Expertinnen und Experten der Sicherheitsbranche. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an!

Das Landesamt beobachtet Islamistischen Extrmismus, Rechts- und Linksextremismus, Auslandsbezogenen Extremismus, sowie das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Ebenso gehören die Spionageabwehr und die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) zu seinen Aufgaben.

Mit einem Festakt haben LfV und LKA BW gemeinsam ihr Jubiläum gefeiert. Auf dem Podium diskutierten ZEIT-Journalist Yassin Musharbash, die Neurowissenschaftlerin Prof. Maren Urner, Moderator Mark Kleber vom SWR und Prof. Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung über die Erwartungen an die Sicherheitsbehörden der Zukunft

Islamisten verfolgen das Ziel, eine Gesellschafts- und Staatsordnung auf Basis des islamischen Rechts zu errichten. In einem solchen Staat wären unter anderem die Meinungsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet.

Auslandsbezogene extremistische Bestrebungen sind links- und rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihren Ursprung außerhalb Deutschlands haben und nicht religiös motiviert sind.

Die rechtsextremistische Ideologie ist äußerst vielgestaltig. Eine Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht jedoch zentrale Bestandteile wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab.

Linksextremisten wollen die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch einen sozialistischen bzw. kommunistischen Staat oder eine anarchistische, also „herrschaftsfreie“, Gesellschaft ersetzen.

Die „Scientology-Organisation“ (SO)  will eine „Neue Zivilisation“  aufbauen, in der Grund- und Menschenrechte massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt wären.

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer herausragenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung permanent Ziel von Spionagetätigkeiten fremder Nachrichtendienste. Das gilt auch für das wirtschaftsstarke Bundesland Baden-Württemberg.