Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war bis zu ihrer militärischen Niederlage mehr als vier Jahre lang ein bestimmender Faktor des internationalen Terrorismus. Mit dem Verlust ihres Territoriums und der Verfolgung ihrer Anhänger verlor sie zwar weitgehend ihre Bedeutung. Dennoch wird ihre Propaganda bis heute verbreitet, und in einigen Ländern bestehen nach wie vor IS-Reststrukturen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme.
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Marcel KRASS ist seit zwei Jahrzehnten eine feste Größe in der salafistischen Szene in Deutschland. Er wirkte bei vielen Projekten mit und kooperierte dabei mit wechselnden Partnern. Eine Konstante in seinem Engagement ist die Zusammenarbeit mit Pierre VOGEL. Wahrscheinlich auch aufgrund seines ruhigen Temperaments und mit dem konsequenten Verharren auf der Sachebene scheint KRASS innersalafistische Gegnerschaften zu vermeiden. Selbst vor Kontakten mit Akteuren aus anderen Szenen, etwa der „Hizb-ut-Tahrir“-nahen Gruppe „Generation Islam“, hat KRASS keine Berührungsängste.
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Obwohl mittlerweile ohne territoriales Hoheitsgebiet, propagiert die Online-Propagandaebene des „Islamischen Staates“ (IS) nach wie vor Terroranschläge weltweit. Sie legt ihren Anhängern jedoch ein anderes Vorgehen als bisher nahe: In einem aktuellen vierminütigen Video, das auf Arabisch und Englisch verbreitet wird, empfiehlt sie Brandstiftung insbesondere in Wäldern als effektives Terrorinstrument für Einzelattentäter weltweit.
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Mitte Juli 2020 wurden zahlreiche Konten der „Identitären Bewegung“ (IB) auf den Online-Plattformen Twitter und YouTube gesperrt. Daraufhin riefen IB-Aktivisten ihre Anhänger dazu auf, noch stärker als bisher auf alternative Online-Plattformen auszuweichen. Um den Reichweitenverlust zu begrenzen, startete die IB außerdem ihre neue bundesweite Kampagne „Sommertour“ unter dem Motto „Unsere Büro ist die Strasse“ [sic!]. Dabei sollen Aktivisten innerhalb eines Monats in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland mit Infoständen in den Innenstädten präsent sein.
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Nicht nur in Zeiten einschneidender gesellschaftlicher Krisen sind Verschwörungsmythen sowohl unter Extremisten als auch in weiten Teilen der nicht-extremistischen Mehrheitsgesellschaft präsent. Viele dieser Erzählungen enthalten extremistische Anteile, die zum einen am jeweiligen Feindbild sichtbar werden, zum anderen an den Konsequenzen, die eine Erzählung implizit oder explizit beinhaltet. Aus der Verknüpfung unterschiedlicher Verschwörungsmythen können umfassende Verschwörungsideologien entstehen. Diese lassen in ihrer zumeist extremistischen Ausprägung direkt oder indirekt eine hohe Bedrohungslage für die vermeintlichen „Verschwörer“ erwachsen: Ihre Anhänger sehen sie als zu bekämpfende Feindbilder an. Während der Phänomenbereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ geradezu auf Verschwörungsmythen basiert, finden andere derartige Erzählungen bislang nur in Verbindung mit anderen Extremismusformen Beachtung durch den Verfassungsschutz.
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Die salafistische Szene hat sich, bei gleichbleibender Ideologie, in den vergangenen Jahren neu erfunden. Besonders auffällig ist die aktuell verbreitete Professionalität der Akteure, deren Angebote fachkundig wirken und vielfach dazu dienen, Gelder zu generieren. Dieser Beitrag beleuchtet die drei Fallbeispiele „Islamictutors“, „BAKKAH-Reisen“ und Neil BIN RADHAN genauer.
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Der Prediger Pierre VOGEL ist bereits seit 15 Jahren einer der bedeutendsten salafistischen Akteure in Deutschland. Die Bandbreite seiner Aktivitäten in dieser Zeit reicht von Online-Auftritten bis hin zur professionellen Begleitung von Pilgerreisen. Immer war er dabei eingebettet in die verschiedensten Netzwerke – und an der  medienwirksamen Austragung von szeneinternen Feindschaften beteiligt.
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1976 gegründet (laut eigenen Angaben auf ihrer Internetseite),  erschien die NPD-Parteizeitung „DS Deutsche Stimme – Die andere Meinung“ im April 2020 erstmals als Magazin. Rein optisch erfolgte damit ein großer Wandel, inhaltlich scheint es dagegen keine Änderungen zu geben.
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Mit dem Fortdauern der COVID-19-Pandemie in Deutschland verändern sich die Reaktionen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Hatte man sich zu Beginn noch sehr zurückgehalten und versucht, die Verbreitung des Virus mit der Ankunft neuer Flüchtlinge in Verbindung zu bringen, werden die Stimmen der Vertreter von Verschwörungsmythen, der Befürworter weitergehender Lockerungen und der Globalisierungskritiker immer lauter. Aufgrund der bisherigen Beschränkungen im öffentlichen Raum äußerten sich Rechtsextremisten fast ausschließlich im Internet. So fand am 26. April 2020 die erste Internet-Demo der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) statt.
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Am 16. Mai 2020 wurde ein Vertreter der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil e. V. (kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz) am Rande einer „Corona-Demonstration“ mutmaßlich von gewaltorientierten Linksextremisten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) sieht eine Mitschuld für diesen Angriff bei Vertretern des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (DGB). Darum hisste sie am 30. Mai 2020 am Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und verteilte Kunstblut an der Fassade.
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Die „Scientology-Organisation“ (SO) führt seit März eine massive Werbekampagne im Großraum Stuttgart unter dem Titel „Der Weg zum Glücklichsein – Menschliche Werte stärken“ durch. Hierfür verteilt sie eine Broschüre „Der Weg zum Glücklichsein“ in die Briefkästen von Privatpersonen. Allerdings tritt die SO nicht offen auf, sondern unter „falscher Flagge“: Ihre Kampagne ist nicht als Scientology-Werbung zu erkennen.
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„Unser Leben in Freiheit ist zunehmenden Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selber seit Jahren warnen. Freilich bleibt die Bedrohung durch den Islamistischen Terror weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am 15. Juni 2020 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (PDF)

Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg wurde in den vergangenen vier Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten. Deshalb hat das Sicherheitsforum Baden-Württemberg eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt und aus den Studienergebnissen ein IT-Sicherheitskonzept abgeleitet, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine Orientierungshilfe bietet. Sie können die Studie und das IT-Sicherheitskonzept auf unseren Seiten einsehen, als PDF-Datei herunterladen oder als Broschüre bestellen.

SiFo-Studie 2018/2019: Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen (PDF)

IT-Sicherheitskonzept: Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Unternehmen (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)

Gedruckte Fassung bestellen

Was bringt junge Frauen und Mädchen dazu, sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen? Was sind die Gründe dafür, dass Frauen, teils mitsamt ihrer Kinder, in die Krisengebiete in Syrien und Irak ausreisen? Und wie sollte mit Rückkehrerinnen aus diesen Gebieten umgegangen werden? Diesen und weiteren Fragen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) in einer explorativen Studie nachgegangen, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Deutsche Muhajirat: Radikalisierungshintergründe und -verläufe von Mädchen und Frauen aus Baden-Württemberg (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (PDF)

Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.
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Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wirft zahlreiche Fragen auf. Dazu zählt die Frage, welche Narrative in der deutschen Rechtsextremistenszene dazu beitragen können, Radikalisierungsprozesse zu begünstigen und sogar zu ähnlichen Taten anzustacheln. In diesem Zusammenhang lohnt sich eine Analyse des Artikels „Mysteriöse Todesfälle – Die ungeklärten Kapitel der Bewegung“ aus dem neonazistischen Publikationsorgan „N.S. HEUTE“ vom März/April 2019.
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Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)