„Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft“, hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 am 22. Juni 2023 im Landtag von Baden-Württemberg gesagt. Mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, stellte er den Bericht erstmals in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.
Das Landesamt beobachtet Islamistischen Extrmismus, Rechts- und Linksextremismus, Auslandsbezogenen Extremismus, sowie das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Ebenso gehören die Spionageabwehr und die Beobachtung der Scientology-Organisation (SO) zu seinen Aufgaben.
Islamisten verfolgen das Ziel, eine Gesellschafts- und Staatsordnung auf Basis des islamischen Rechts zu errichten. In einem solchen Staat wären unter anderem die Meinungsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet.
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