Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.
Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und verfügte im Jahr 2018 über insgesamt 376 Personalstellen.
Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.
Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.
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AKTUELLE MELDUNGEN
„Wir müssen unsere Feinde hassen, wie sie uns hassen.“
Dimensionen verschwörungsideologischen Denkens in der deutschen Neonaziszene – ein publizistisches Beispiel
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wirft zahlreiche Fragen auf. Dazu zählt die Frage, welche Narrative in der deutschen Rechtsextremistenszene dazu beitragen können, Radikalisierungsprozesse zu begünstigen und sogar zu ähnlichen Taten anzustacheln. In diesem Zusammenhang lohnt sich eine Analyse des Artikels „Mysteriöse Todesfälle – Die ungeklärten Kapitel der Bewegung“ aus dem neonazistischen Publikationsorgan „N.S. HEUTE“ vom März/April 2019.
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Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Lahr und Kehl
Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Ellwangen verhindert
Am Abend des 12. Oktober 2019 sollte in Ellwangen ein Konzert mit Bezug zu der seit 2000 in Deutschland verbotenen neonazistischen Gruppierung „Blood & Honour“ stattfinden. Die Veranstalter bewarben das Konzert bundesweit und erwarteten 100 bis 200 Teilnehmer. Auf einem Flyer wurde für die einschlägig bekannten rechtsextremistischen Bands „Sleipnir“ (Deutschland), „Mistreat“ (Finnland), „Code 291“ (Schweden) und „Gesta Bellica“ (Italien) geworben, die alle seit Jahren in der Szene aktiv sind und größtenteils auch einen „Blood-&-Honour“-Bezug aufweisen. Die Gruppen traten schon in der Vergangenheit in ihrem jeweiligen Land wie auch im europäischen Ausland auf.
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Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht Broschüre „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Baden-Württemberg“
Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)
Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt
„Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 6. Juni in Stuttgart, wo er gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellte.
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 (PDF)
Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)
