Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.
Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und verfügte im Jahr 2018 über insgesamt 376 Personalstellen.
Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.
Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.
Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!
AKTUELLE MELDUNGEN
Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht Broschüre „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Baden-Württemberg“
Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)
Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)
Bundesweite Versammlung der „Identitären Bewegung Deutschland“ in Halle (Saale)
Am 20. Juli 2019 fand in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt die diesjährige Großveranstaltung der IBD statt. Sie wurde unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ beworben. Laut Polizeiangaben waren rund 250 IBD-Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg.
Weiterlesen
Indizierung des Buches „Fiqh für Anfänger“ von Wahid Abdulsalam BALY
Auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Juli 2019 ein Buch indiziert: „Fiqh für Anfänger“ des ägyptischen Autoren Wahid Abdulsalam BALY wurde in die Liste B aufgenommen. Das Werk enthält problematische Aussagen u. a. zur Sklaverei sowie zum Verhältnis von Mann und Frau und propagiert eine Rechtspraxis, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang steht.
Weiterlesen
Sabine S.: Radikalisierung als Weg ins Gefängnis
Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.
Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt
„Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 6. Juni in Stuttgart, wo er gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellte.
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 (PDF)
Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)
„Israel ist unser Unglück“ und „Multikulti tötet“ – die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und der „Der III. Weg“ bei der Europawahl 2019
Insgesamt 41 Parteien traten am 26. Mai 2019 in Deutschland zur Europawahl an. Hierunter waren auch die rechtsextremistischen Kleinparteien „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, die jedoch lediglich 0,0 und 0,1 % der Wählerstimmen erzielen konnten. Im Folgenden werden sowohl der Wahlkampf als auch die Ergebnisse der beiden Parteien betrachtet.
Weiterlesen
