Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Juni 2019 in Nordhessen, mutmaßlich verübt von einem Rechtsextremisten, wirft zahl- reiche Fragen auf. Dazu zählt die Frage, welche Narrative in der deutschen Rechtsextremistenszene kursieren, die dazu beitragen können, Radikali- sierungsprozesse zu begünstigen und sogar zu ähnlichen Taten anzu- stacheln. In diesem Zusammenhang lohnt sich eine genauere Analyse des Artikels „Mysteriöse Todesfälle – Die ungeklärten Kapitel der Bewegung“ aus dem neonazistische Publikationsorgan „N.S. HEUTE“ vom März/April 2019.
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Am 2. August 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen Samir K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem erkannte der Senat auf die Einziehung mehrerer elektronischer Geräte und eines Geldbetrages von 3.770 Euro. Samir K. befand sich seit 21. März 2018 in Untersuchungshaft.
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Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat sich im Rahmen einer Studie mit Salafistinnen beschäftigt, die aus jihadistischer Motivation nach Syrien und in den Irak gegangen sind. Im Zentrum des Interesses stand die Frage nach dem Radikalisierungsverlauf dieser Frauen. Die Ergebnisse der Studie liegen nun vor. So zeigte sich etwa, dass es bei vielen Betreffenden familiäre Bezüge zur salafistischen Szene gegeben hatte. Bei den Ausreisen handelte es sich in der Regel um bewusste Entscheidungen der Frauen. Auch beschränkten sie sich im Zielland keineswegs auf eine Rolle als Ehefrau und Mutter. Insgesamt sollen die Ergebnisse als Beitrag zu einer gendersensiblen Radikalisierungsforschung verstanden werden.
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Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.
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Auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Juli 2019 ein Buch indiziert: „Fiqh für Anfänger“ des ägyptischen Autoren Wahid Abdulsalam BALY wurde in die Liste B aufgenommen. Das Werk enthält problematische Aussagen u. a. zur Sklaverei sowie zum Verhältnis von Mann und Frau und propagiert eine Rechtspraxis, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang steht.
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Mehmet Sevket EYGI, langjähriger Kolumnist der Tageszeitung „Milli Gazete“, ist am 12. Juli 2019 in Istanbul verstorben. „Milli Gazete“ gilt als Sprachrohr der „Milli-Görüs“-Bewegung in und außerhalb der Türkei. Im selben Maß, in dem EYGI in konservativ islamischen und islamistischen Kreisen wertgeschätzt wird, stößt seine in säkularen und liberalen Kreisen als anti-modern, gar reaktionär wahrgenommene Geisteshaltung auf Ablehnung. Dass EYGIs Positionen in baden-württembergischen „Milli-Görüs“-Kreisen Wertschätzung erfahren, wurde aus Reaktionen auf seinen Tod deutlich.
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Am 6. Juli 2019 traten türkische Musiker unter dem Label „Grup Yorum“ beim 11. Neckarfest der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) in Stuttgart-Untertürkheim auf. „Grup Yorum“ steht der verbotenen türkisch-linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) nahe.
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Am 20. Juli 2019 fand in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt die diesjährige Großveranstaltung der IBD statt. Sie wurde unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ beworben. Laut Polizeiangaben waren rund 250 IBD-Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg.
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Zur Verbreitung ihrer Ideologie suchen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ immer wieder nach neuen Adressaten. So ergaben sich im Juli 2019 Hinweise auf den Versand eines anonymen Faxes aus dem „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu an verschiedene Schulen in Baden-Württemberg. Das Schreiben enthält szenetypische Ausführungen u. a. zum angeblich sicheren Nachweis der deutschen Nationalität.
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Die „Scientology-Organisation“ (SO) in Baden-Württemberg fällt derzeit durch verstärkte Werbeaktivitäten auf. Seit dem Frühjahr und den ganzen Sommer 2019 über ist zu beobachten, dass sie viel Zeit, Material und menschliche Ressourcen in zahlreiche Infostände und Flugblattverteilungen investiert.
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Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)

„Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 6. Juni in Stuttgart, wo er gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellte.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)