Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg wurde in den vergangenen vier Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten. Deshalb hat das Sicherheitsforum Baden-Württemberg eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt und aus den Studienergebnissen ein IT-Sicherheitskonzept abgeleitet, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine Orientierungshilfe bietet. Sie können die Studie und das IT-Sicherheitskonzept auf unseren Seiten einsehen, als PDF-Datei herunterladen oder als Broschüre bestellen.

SiFo-Studie 2018/2019: Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen (PDF)

IT-Sicherheitskonzept: Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Unternehmen (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)

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Wie bereits in den vergangenen Jahren nahmen Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ auch 2019 den Volkstrauertag am 17. November zum Anlass für das sogenannte Heldengedenken. Sie führten Aktionen in Baden-Württemberg, aber auch als deutschlandweite Veranstaltungen in Wunsiedel durch.
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Bereits mehrmals in den vergangenen Jahren führten Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ „Nationale Streifen“ in Baden-Württemberg durch. Als Anlass führten sie in der Regel „Vorfälle“ mit „Kulturfremden“ an. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass hierdurch u. a. Vorbehalte gegenüber Migranten verstärkt werden sollen.
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Vom 30. November bis 1. Dezember 2019 fand der 37. Bundesparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Riesa/Sachsen statt. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ wurde zum dritten Mal im Amt bestätigt und hat nun den Auftrag, mit dem Parteivorstand ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. Darin soll auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden.
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Was bringt junge Frauen und Mädchen dazu, sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen? Was sind die Gründe dafür, dass Frauen, teils mitsamt ihrer Kinder, in die Krisengebiete in Syrien und Irak ausreisen? Und wie sollte mit Rückkehrerinnen aus diesen Gebieten umgegangen werden? Diesen und weiteren Fragen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) in einer explorativen Studie nachgegangen, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Deutsche Muhajirat: Radikalisierungshintergründe und -verläufe von Mädchen und Frauen aus Baden-Württemberg (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (PDF)

Salafistische Angebote für Kinder sind in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Es gibt eine Bandbreite an Akteuren, die verschiedenste Mittel einsetzen: Von Büchern über Basteltage bis hin zu Videos ist alles dabei, um Kindern aus einem salafistischen Umfeld eine vermeintlich islamkonforme Spielewelt zu schaffen. Doch bei genauer Beobachtung offenbaren sich die problematischen Aspekte dieser Angebote: die teilweise subtile Weitergabe einer Ideologie mit stark dichotomem Weltbild, in der Frauen versteckt werden und das Individuum nichts zählt.
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Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.
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Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wirft zahlreiche Fragen auf. Dazu zählt die Frage, welche Narrative in der deutschen Rechtsextremistenszene dazu beitragen können, Radikalisierungsprozesse zu begünstigen und sogar zu ähnlichen Taten anzustacheln. In diesem Zusammenhang lohnt sich eine Analyse des Artikels „Mysteriöse Todesfälle – Die ungeklärten Kapitel der Bewegung“ aus dem neonazistischen Publikationsorgan „N.S. HEUTE“ vom März/April 2019.

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Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) kündigte im August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Der Protagonist von BPE, Michael STÜRZENBERGER, ist laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. In Baden-Württemberg machte er mit seiner „Deutschland-Tour“ in diesem Jahr bisher viermal Halt, nämlich am 4. Oktober in Lahr, am 5. Oktober in Kehl, am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart.
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Am Abend des 12. Oktober 2019 sollte in Ellwangen ein Konzert mit Bezug zu der seit 2000 in Deutschland verbotenen neonazistischen Gruppierung „Blood & Honour“ stattfinden. Die Veranstalter bewarben das Konzert bundesweit und erwarteten 100 bis 200 Teilnehmer. Auf einem Flyer wurde für die einschlägig bekannten rechtsextremistischen Bands „Sleipnir“ (Deutschland), „Mistreat“ (Finnland), „Code 291“ (Schweden) und „Gesta Bellica“ (Italien) geworben, die alle seit Jahren in der Szene aktiv sind und größtenteils auch einen „Blood-&-Honour“-Bezug aufweisen. Die Gruppen traten schon in der Vergangenheit in ihrem jeweiligen Land wie auch im europäischen Ausland auf.
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Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)

„Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 6. Juni in Stuttgart, wo er gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellte.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)