„Unser Leben in Freiheit ist zunehmenden Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selber seit Jahren warnen. Freilich bleibt die Bedrohung durch den Islamistischen Terror weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er am 15. Juni 2020 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (PDF)

Verschiedene salafistische Akteure positionieren sich in den sozialen Medien zum Coronavirus. Mit einer Bandbreite zwischen Verschwörungstheorien und dem Lob der Bundesregierung für die aktuell staatlich angeordneten Maßnahmen verdeutlicht die Szene einmal mehr, wie heterogen sie ist. Problematisch sind vor allem die in diesem Zusammenhang manifestierten Feindbilder und Desinformationskampagnen sowie die Instrumentalisierung von Ängsten, was alles darauf abzielt neue Anhänger zu genieren.

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Mit dem „Sira-Projekt“ betreiben Anhänger der „Muslimbruderschaft“ (MB) im gesamten Bundesgebiet ein kinder- und jugendorientiertes Marketing, das aufgrund seiner allgemein-religiösen Thematik anschlussfähig an die Glaubensvorstellungen von Muslimen ist. Auch in Baden-Württemberg wurden Ausstellungen und Schulungen zur Biographie des Propheten Muhammad (sira) an verschiedenen Moscheen veranstaltet. Die „Sira-Schulungen“ ergänzen die bestehenden Strukturen der Jugendarbeit MB-naher Akteure, etwa die Freizeitangebote der „Muslimischen Jugend in Deutschland e. V.“ oder die „YouCon“ genannte „islamische Jugendkonferenz“. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht im Aufbau von langfristigen und vertrauensvollen Kenn- und Beziehungsverhältnissen zwischen muslimischen Gemeinden und MB-Akteuren, die der „Muslimbruderschaft“ weitere gesellschaftliche Einflussbereiche eröffnen.

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Zum neunten Mal jährte sich am 27. Februar 2020 der Todestag Necmettin Erbakans, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. In den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag wurde seine Person in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, ausführlich gewürdigt. Gedenkveranstaltungen in Ortsvereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) und in den Regionalvertretungen der „Saadet Partisi“ in Baden-Württemberg, aber auch Posts in den sozialen Netzwerken zeigten die unveränderte Loyalität zu Erbakan, seinen politischen Positionen und seinen Weggefährten.

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Am 28. Dezember 2019 feierte der „Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer e.V.“ in der Messehalle Sindelfingen mit ca. 1.000 Teilnehmern sein 50-jähriges Bestehen. Der Verein ist Mitglied der extrem nationalistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF).

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Der Verlag der „National-Zeitung“ (NZ) verkündete in der Ausgabe vom 20. Dezember 2019 das Ende des Wochenblatts. Die Zeitung verbreitete über Jahrzehnte hinweg deutschlandweit fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Ansichten und war lange Zeit das Sprachrohr der rechtsextremistischen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Zuletzt ließ sich eine inhaltliche Mäßigung feststellen. Als Grund für die Einstellung nannte der Verlag den Medienwandel der letzten 15 Jahre.

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Der Rapper „KOMPLOTT“ will sich offensichtlich aus dem Musikgeschäft zurückziehen. Er ist Mitglied der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) [Die IBD vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Mit verschiedenen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ mache an und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben.], stammt aus Baden-Württemberg und veröffentlichte unter seinem Künstlernamen seit 2016 Rap-Musik. Grundsätzlich spielt Hip-Hop im Umfeld der IBD zunehmend eine Rolle.

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Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten geworden. Das „Sicherheitsforum Baden-Württemberg – Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ (SiFo) hat daher eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt. Im Mittelpunkt stand die Bedrohung durch Cyberangriffe.

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Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg wurde in den vergangenen vier Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten. Deshalb hat das Sicherheitsforum Baden-Württemberg eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt und aus den Studienergebnissen ein IT-Sicherheitskonzept abgeleitet, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine Orientierungshilfe bietet. Sie können die Studie und das IT-Sicherheitskonzept auf unseren Seiten einsehen, als PDF-Datei herunterladen oder als Broschüre bestellen.

SiFo-Studie 2018/2019: Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen (PDF)

IT-Sicherheitskonzept: Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Unternehmen (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)

Gedruckte Fassung bestellen

Was bringt junge Frauen und Mädchen dazu, sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen? Was sind die Gründe dafür, dass Frauen, teils mitsamt ihrer Kinder, in die Krisengebiete in Syrien und Irak ausreisen? Und wie sollte mit Rückkehrerinnen aus diesen Gebieten umgegangen werden? Diesen und weiteren Fragen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) in einer explorativen Studie nachgegangen, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Deutsche Muhajirat: Radikalisierungshintergründe und -verläufe von Mädchen und Frauen aus Baden-Württemberg (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (PDF)

Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.

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Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wirft zahlreiche Fragen auf. Dazu zählt die Frage, welche Narrative in der deutschen Rechtsextremistenszene dazu beitragen können, Radikalisierungsprozesse zu begünstigen und sogar zu ähnlichen Taten anzustacheln. In diesem Zusammenhang lohnt sich eine Analyse des Artikels „Mysteriöse Todesfälle – Die ungeklärten Kapitel der Bewegung“ aus dem neonazistischen Publikationsorgan „N.S. HEUTE“ vom März/April 2019.

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Um Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Die Broschüre erklärt die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Darüber hinaus gibt das Heft zahlreiche Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (PDF)

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)