Volksrepublik China

China ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch, wirtschaftlich und militärisch zu einer Weltmacht aufgestiegen. Im wirtschaftlichen Bereich verfolgt es das Ziel, die weltweit führende Hightech-Nation zu werden. Das notwendige Wissen beschafft sich die Volksrepublik teils auf legalem Weg, etwa mit Firmenübernahmen in anderen Ländern oder der gezielten Anwerbung von Fachkräften. Ebenso bedient sie sich der nachrichtendienstlichen Know-how-Beschaffung, auch in Deutschland. Im Fokus stehen insbesondere Unternehmen, die Niederlassungen in China betreiben.

Unter anderem dank umfassender Befragungen bei der Visavergabe können die chinesischen Dienste mögliche Zielpersonen, z. B. Firmenrepräsentanten oder Wissenschaftler, bereits vor deren Aufenthalt identifizieren. Nach der Einreise werden die Betreffenden lückenlos kontrolliert, so dass sich eine Ausspähung kaum verhindern lässt.

Die zunehmenden totalitären Überwachungstendenzen Chinas betreffen jedoch nicht nur ausländische Repräsentanten oder Besucher, sondern auch die eigene Bevölkerung. Speziell die Überwachung regimekritischer Bestrebungen weltweit, auch in Baden-Württemberg, gehört seit langem zu den wichtigsten Aufgaben chinesischer Dienste. Mit dem „Ministry of State Security“ („Ministerium für Staatssicherheit“, MSS) verfügt China über einen der weltweit größten Nachrichtendienste, den die regierende „Kommunistische Partei Chinas“ unter anderem zur Stabilisierung ihrer Macht nutzt.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 282.


 

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