Rechtsextremistische Parteien

In Parteien verfolgen Rechtsextremisten sozusagen mit legalen Mitteln ihr Ziel, die demokratische Ordnung durch eine ethnisch homogenen, totalitären Nationalstaat zu ersetzen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum in Baden-Württemberg umfasst die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) mit ihren Unterorganisationen, „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ („Der III. Weg“) sowie die offen extremistischen Strömungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ der Partei Alternative für Deutschland. 

Häufig bestehen Bezüge der Parteien in die Neonaziszene. Dies zeigt sich z. B. an der Besetzung von Funktionärsposten mit bekannten Neonazis. Ebenso kommt es vor, dass sich Neonaziorganisationen einer Partei anschließen. Das sogenannte Parteienprivileg gibt ihnen eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie: Ein Organisationsverbot ist dann nicht mehr nach Vereinsrecht möglich, sondern muss vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. 

An Wahlen beteiligen sich rechtsextremistische Parteien eher selten und mit marginalen Ergebnissen. Ihre Wahlkämpfe nutzen sie zur Verbreitung fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 153.


 

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