Weitere Staaten

Republik Türkei 

Türkische Nachrichtendienste sammeln Informationen über terroristische Strukturen – insbesondere die verbotene kurdische PKK – sowie über oppositionelle Vereinigungen und Einzelpersonen. Ihre Aufklärungstätigkeit in diesen Bereichen erstreckt sich auch auf Deutschland. Darüber hinaus sind Cyberangriffe auf soziale Medien bekannt, mit denen politische Botschaften im Sinne der türkischen Regierung verbreitet wurden. 
Der In- und Auslandsnachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“ („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) ist ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur. 

Islamische Republik Iran 

Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans in Deutschland sind die Überwachung und Diffamierung von oppositionellen Gruppen sowie die Informationsgewinnung in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Bedeutende Dienste sind das „Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran“ („Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran“, MOIS), die „Revolutionary Guards Intelligence Organisation“ („Nachrichtendienst der Revolutionsgarden“, RGIO) und deren Spezialeinheit „Quds Force“. 

Syrien 

Auch Syrien betreibt die Ausforschung von Regimegegnern, wozu insbesondere islamistische Gruppierungen sowie säkulare und kurdische Oppositionsgruppen gehören. Auch in Deutschland gibt es Hinweise auf Ausspähungsversuche unter hier lebenden Syrern. Es ist anzunehmen, dass syrische Nachrichtendienste die Migrationsbewegung zur Einschleusung von Agenten nutzen. 

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 299.


 

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