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„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen, bundesweit ca. fünf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzstücke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind.

„Reichsbürger“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementspre-chend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. „Selbstverwalter“ definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie überwiegend als Vertreter einer „BRD-GmbH“ ansehen.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten das „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene beson-ders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses ge-rückt: Bei einer Zwangsräumung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein „Selbstverwalter“ schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgmünd/Bayern schoss im Ok-tober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.


Ereignisse und Entwicklungen 2019:

  • Anhänger des Milieus der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt.

Weitere Ausführungen zu  „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 210.



Weiterführende Links:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/905: „Die Reichsbürgerbewegung in Baden-Württemberg“ (PDF; Veröffentlichung:
28. Oktober 2016)

Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: „Reichsbürger. Ein Handbuch“ (PDF; Stand: Juli 2015)