Am 22. Juni 2023 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.
"Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert".
„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten zu instrumentalisieren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir erkennen auch im Jahr 2022 bestimmte Muster wieder: Propaganda- und Desinformationskampagnen, die gezielte Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen, sind ein wirksames Mittel, um die eigene Community zu mobilisieren und gleichzeitig den Gegner zu destabilisieren, seine Werte und Ziele zu diskreditieren und seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Freilich ist unsere Demokratie wachsam und wehrhaft. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2022. Und klar ist für uns auch: Wir müssen die Öffentlichkeit über die Entwicklungen verstärkt aufklären, sensibilisieren und auf die Gefahr hinweisen. Nur so können wir ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren schaffen und gegensteuern. Wir müssen die Bevölkerung aufklären, damit die Propaganda bei den Menschen im Land abperlt und gar nicht erst verfängt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2022 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Publikationen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

Die Publikationübersicht des Bundesamts für Verfassungsschutz ist hier abrufbar:
BfV – Publikationen

 

 

Fürchtet euch!
Funktionen von Untergangsszenarien im extremistischen Kontext

Immer wieder nutzen politisch motivierte Akteure düstere Zukunftsszenarien, um bestehende Ordnungen infrage zu stellen oder für deren gänzliche Abschaffung zu werben. Das LfV hat sich daher in einer Studie der Frage gewidmet: Welche Funktionen erfüllen Untergangsszenarien im extremistischen Kontext? Dazu wurden drei Phänomene verglichen: die Schilderung der Apokalypse im Salafismus, das rechtsextremistische Narrativ vom „Großen Austausch“ sowie die Erzählung über den „Deep State“, die vor allem Anhänger der „QAnon“-Verschwörungstheorie verbreiten.
Zur Pressemitteilung.

 

 

 

 

Studie:
In zweiter Reihe, an vorderster Front? Frauen und ihre Rollen im Extremismus

Rund ein Fünftel der Mitglieder von rechtsextremistischen und islamistischen Organisationen ist weiblich, in den entsprechenden Führungszirkeln sind Frauen noch seltener vertreten: Sind sie deshalb eine Minderheit ohne Einfluss – oder spielen sie in extremistischen Gruppierungen eine ganz entscheidende Rolle, sind womöglich sogar verantwortlich für Radikalisierung oder Gewalttaten? „In zweiter Reihe, an vorderster Front?“ ist der Titel einer Studie, die das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nun zu diesen Fragen veröffentlicht hat. 

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)

 

 

 

 

 

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg. Eine Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Ziel der Handreichung ist es, Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen sicheren Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu ermöglichen. Die Broschüre erklärt Fakten und Hintergründe zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, benennt deren Motive und listet exemplarisch konkrete Gruppierungen in Baden-Württemberg auf. Vor allem gibt sie Empfehlungen, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Vertretern des Milieus gegenübertreten sollten.

Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)

 

 

 

 

Studie:
Deutsche muhajirat: Radikalisierungshintergründe und -verläufe von Mädchen und Frauen aus Baden-Württemberg (PDF)

Was bringt junge Frauen und Mädchen dazu, sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ anzuschließen? Was sind die Gründe dafür, dass Frauen, teils mitsamt ihrer Kinder, in die Krisengebiete in Syrien und Irak ausreisen? Und wie sollte mit Rückkehrerinnen aus diesen Gebieten umgegangen werden? Diesen und weiteren Fragen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in einer explorativen Studie nachgegangen.

Hinweis: Das Dokument liegt ausschließlich digital vor.

 

 

 

 

SiFo-Studie 2018/2019: Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen

Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg wurde in den vergangenen vier Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten. Deshalb hat das Sicherheitsforum Baden-Württemberg eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt und aus den Studienergebnissen ein 
IT-Sicherheitskonzept abgeleitet.

 

 

 

 

Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Die Broschüre dient der Information von Personen, die mit Flüchtlingen arbeiten. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Extremisten unter den eingereisten Personen oder dem Personal in Flüchtlingsunter- künften zu identifizieren. Ein weiteres Thema sind mögliche Anwerbeversuche Dritter für einschlägige Organisationen.

 

 

 

 

Lagebild Antisemitismus
(Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Judenfeindlichkeit ist grundsätzlich in sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen verbreitet: unter Rechtsextremisten, bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, im Islamismus und Ausländerextremismus wie auch im Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im August 2020 ein phänomenübergreifendes Lagebild zum Antisemitismus erstellt. Es gibt einen Überblick darüber, wie sich der Antisemitismus in seinen verfassungsschutzrelevanten Ausprägungen aktuell in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.