Aktionsformen

Demonstrationen gehören zu den klassischen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Sie finden teils angemeldet, teils nicht angemeldet oder auch spontan statt. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren allerdings deutlich zurückgegangen, abgesehen von einer zwischenzeitlichen Erhöhung während der Flüchtlingskrise 2015/16. Auch die Teilnehmerzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau, in der Regel liegen sie im zweistelligen Bereich. Allerdings beteiligen sich Rechtsextremisten aus dem Land immer wieder an Demonstrationen von Gesinnungsgenossen in anderen Bundesländern oder im Ausland, mitunter in beträchtlicher Zahl. Dies verdeutlicht die Vernetzung innerhalb der Szene. 

Musik ist für Rechtsextremisten das wichtigste Propagandamedium und gleichzeitig ein identitätsstiftendes Element. In einschlägigen Liedtexten finden sich unter anderem Aufrufe zum Kampf gegen die bestehende Ordnung Hetze gegen Feindbilder wie Politiker, Migranten, Juden oder Homosexuelle. Gleichwohl vermeiden die Verfasser allzu konkrete Gewaltaufrufe – vermutlich, um rechtliche Folgen zu vermeiden.  

Das Internet bietet Rechtsextremisten zahlreiche Wege, um sich zu vernetzen, Propagandamaterial zu verbreiten und für die eigenen Aktionen zu mobilisieren oder im Nachgang über diese zu berichten. Theoretisch können sich Personen im Netz radikalisieren, ohne einen einzigen Gleichgesinnten persönlich zu kennen. Hinzu kommen die illegalen Möglichkeiten: Im Internet lassen sich auch Straftaten planen und Waffen beschaffen.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 143, zu rechtsextremistischer Musik ab Seite 190 sowie ab Seite 198 zur „Identitären Bewegung“.

 

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