Russische Föderation

Russische Nachrichtendienste betreiben in Deutschland einen hohen Aufwand, um Informationen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Militär zu beschaffen. Hierbei legen sie den Fokus auf Personen, die an entscheidungsrelevanten Stellen tätig sind oder über Zugänge zu sensiblen Daten verfügen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen letztlich dabei helfen, Einfluss auf die Entscheidungsprozesse von Verantwortlichen in den genannten Bereichen zu nehmen und so Interessen Russlands durchzusetzen.  

Ebenso ist es ein wichtiges Ziel, die öffentliche Meinung in anderen Ländern im Sinne Russlands zu beeinflussen. Dies kommt nicht zuletzt im Vorfeld wichtiger Wahlen zum Tragen. In diesem Zusammenhang betreiben die Dienste vielfältige Propaganda- und Desinformationsmaßnahmen, vor allem im Internet. Zu den Methoden gehört u. a. der Betrieb von „alternativen Medien“, aber auch die gezielte Manipulation mittels Social Bots und Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. 

Bereits seit den 1990er Jahren ermöglichen Spezialgesetze in Russland eine gezielte Kontrolle der Telefon- und Internetkommunikation. Hiervon sind insbesondere oppositionelle Bestrebungen betroffen, die vielfältigen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen unterliegen.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht.


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