Offene Extremisten in DIE LINKE. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der DDR hervorgegangen und wurde mehrfach umbenannt, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG). 

Innerhalb der Partei nehmen mehrere offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Sie verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Aus diesem Spektrum sind in Baden-Württemberg insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) aktiv. 

Die „Linksjugend [’solid]“ sieht sich stets im „antifaschistischen“ Kampf gegen „den Kapitalismus“ und einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Außerdem war sie in den Themenfeldern „Antigentrifizierung“ und „Kurdistansolidarität“ sowie bei den Klimaprotesten der jüngsten Zeit aktiv. DIE LINKE.SDS betätigte sich außerhalb der universitären Sphäre ebenfalls in typischen linksextremistischen Aktionsfeldern wie der „Antirepression“.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 256.



 

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