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Auslandsbezogener Extremismus

„Solidarität mit Rojava“ – Protestwelle in Baden-Württemberg

Der militärische Konflikt in Syrien und das Protestgeschehen im Iran treiben immer mehr Menschen auf die Straße: Deutschlandweit finden seit Anfang 2026 zahlreiche Demonstrationen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen statt. In Baden-Württemberg entwickelte sich aus zunächst wenigen kleinen Demonstrationen ein großes Veranstaltungsaufkommen mit wachsenden Teilnehmerzahlen, auch aus dem extremistischen Spektrum, und gewalttätigen Vorkommnissen.

„Free Rojava“ und „Solidarität mit Rojava und Rojhilat“: Mit diesen Parolen machen die Demonstrierenden auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen syrischen Regierungstruppen und den kurdisch angeführten „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) im Nordosten Syriens sowie die gegen die iranische Regierung gerichteten Massenproteste aufmerksam. 

Mit „Rojava“ und „Rojhilat“ sind die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete in Nordsyrien und dem Nordwestiran gemeint. Sie sind Teile des von der PKK ursprünglich angestrebten „Kurdistans“ – einem unabhängigen sozialistischen Staat, der sich ihrer Vorstellung nach über Regionen in der Türkei, im Iran, Irak und Syrien hätte erstrecken sollen. Um die Staatsgründung durchzusetzen, rief der Parteigründer Abdullah ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf auf. Obwohl die PKK im Laufe der Jahre ihre Forderungen abschwächte und heute nur eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten fordert, hält der bewaffnete Konflikt weiter an. Ein im Februar 2025 von ÖCALAN angestoßener Friedensprozess brachte bislang nicht die erhofften weitreichenden Veränderungen innerhalb der PKK oder der PKK-nahen Szene in Baden-Württemberg. 

Aktuelles Demonstrationsgeschehen in Baden-Württemberg

Ereignisse und Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten begleitet die PKK-nahe Szene in Baden-Württemberg regelmäßig mit unterschiedlichen Aktionen. Zu den Organisatoren der aktuellen Demonstrationen gehören beispielsweise die "Föderation der Völker Kurdistans e.V." (FED-GEL) und die „Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans“ (FCDK-KAWA). Hierbei handelt es sich um die für Baden-Württemberg zuständigen Dachorganisationen PKK-naher Vereine in Deutschland. Zudem mobilisieren aktuell auch Jugendorganisationen aus der türkisch-linksextremistischen Szene, wie „Young Struggle“ (YS) oder die „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) sowie Organisationen aus dem deutschen Linksextremismus ihre Anhänger.

Veranstaltungsflyer für Demonstration am 24. Januar 2026 in Stuttgart mit einem Aufruf zur Unterstützung „Kurdistans“ aufgerufen. Darauf sind Demonstrierende zu sehen sowie die Umrisse und die Flagge des von der PKK angestrebten Staates
Auf einem Veranstaltungsflyer für eine von der FED-GEL mitorganisierten Demonstration am 24. Januar 2026 in Stuttgart wird zur Unterstützung „Kurdistans“ aufgerufen. Die Verwendung des Umrisses und der Flagge des von der PKK angestrebten Staates verdeutlichen das im Zentrum stehende Anliegen der Organisatoren.

Innerhalb weniger Tage entwickelte sich aus anfänglich wenigen Protestaktionen mit geringen Teilnehmerzahlen ein großes Demonstrationsaufkommen, an dem bis zu mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Besorgniserregend ist die qualitative Veränderung der Proteste. Mehrheitlich verliefen diese Demonstrationen und Kundgebungen bisher friedlich – indes kam es auch vermehrt zu veranstaltungstypischen Straftaten sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen. Protestierende in Stuttgart, Freiburg und Esslingen traten zum Beispiel vermummt und gewaltbereit auf. Es wurde vielfach Pyrotechnik eingesetzt und es wurden verbotene PKK-Symbole gezeigt. Auch durch Parolen wie „Biji Serok APO“ („Lang lebe Volksführer APO“) wurde die Nähe zur PKK, beispielsweise in Stuttgart und Karlsruhe, deutlich. Mit „APO“ ist der PKK-Parteigründer Abdullah ÖCALAN gemeint, um den in der Szene ein starker Führerkult herrscht. 

Ausschnitt aus einem Video von einer Demonstration am 22. Januar 2026 in Esslingen am Neckar, auf dem stark vermummte Personen Pyrotechnik zünden und eine verbotene Flagge der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) zeigen
Ausschnitt aus einem Video von einer Demonstration am 22. Januar 2026 in Esslingen am Neckar, auf dem stark vermummte Personen Pyrotechnik zünden und eine verbotene Flagge der „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) zeigen. Bei der YPG handelt es sich um die bewaffneten Einheiten der syrischen PKK-Schwesterorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD). Das Video wird mit „Die Anhänger APOs sind überall“ betitelt und belegt den anhaltenden Führerkult um ÖCALAN innerhalb der Szene.

Die starke Emotionalisierung und die Gewaltbereitschaft einiger Demonstrierender zeigte sich unter anderem auch auf einer Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmenden am 20. Januar 2026 in Stuttgart, als Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Während einer weiteren Kundgebung in Stuttgart wurde ein Syrer mit einem Messer schwer verletzt. Am 26. Januar 2026 drangen teils vermummte pro-kurdische Aktivisten mit Plakaten und einem Megafon in die Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart ein, um auf die Lage in Syrien aufmerksam zu machen. Dabei warfen sie der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz eine Mitverantwortung an der Situation in Syrien vor. 

Rekrutierung für den Widerstand

Auf Veranstaltungen der PKK-nahen Szene in Deutschland wird die Ideologie der PKK verbreitet und die Bindung bestehender Anhänger an die Organisation gestärkt. Daneben sollen auf diesen Veranstaltungen auch neue Unterstützer und potenzielle „Rekruten“ gewonnen werden. Bereits in den ersten Januarwochen meldeten sich hochrangige PKK-Funktionäre der PKK-Guerillaeinheiten in Syrien öffentlich zu Wort. Sie riefen zur Unterstützung des Widerstands gegen die Vereinnahmung ihres Territoriums durch Regierungstruppen auf. Aus dem Spektrum der Kurdistansolidarität, bestehend aus PKK-nahen, aber auch deutsch- und türkisch-linksextremistischen Akteuren, wurde die Aktion „Karawane nach Kurdistan“ ins Leben gerufen. Demnach befinden sich aktuell mehrere „Autokarawanen“ aus Europa auf dem Weg nach Syrien.  

Bewertung

Aufgrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien ist weiterhin mit einem hohen Demonstrationsaufkommen in Baden-Württemberg zu rechnen. Die Emotionalisierung trägt zu einer aggressiven und teils gewaltbereiten Stimmung unter einigen Demonstrierenden bei. Die Aufrufe hochrangiger PKK-Funktionäre zur Unterstützung des Widerstands und die hohe Mobilisierung auch aus dem deutschen und türkischen Linksextremismus könnten Rekrutierungsversuche der PKK begünstigen.