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Linksextremismus

Linksextremisten nutzen Wehrpflichtdiskussion, um Jugendliche zu erreichen

Das Anfang 2026 in Kraft getretene Wehrdienstmodernisierungsgesetz sorgt aktuell für intensive politische und gesellschaftliche Debatten. Linksextremistische Gruppierungen versuchen dies für ihre Zwecke und für inhaltliche Anschlussmöglichkeiten im Aktionsfeld „Antimilitarismus“ zu nutzen. Dabei haben sie vor allem Jugendliche im Blick. Da das Gesetz zwar keine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht, aber eine Auskunftspflicht und verpflichtende Musterungen für junge Männer vorsieht, bieten sie Beratungen oder eine organisatorische Unterstützung von Schülerprotesten unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ an.

Dass besonders Jugendliche als Zielgruppe im Fokus sind, zeigt das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ (OTKM) aus Stuttgart mit seiner monatlichen „Sprechstunde zur Verweigerung der Wehrpflicht“, die sich primär an junge Menschen richtet. Diese wird nicht nur über Instagram, sondern auch in unmittelbarer Nähe von Stuttgarter Schulen per Flyer beworben. Die „Sprechstunde“ findet im linksextremistischen Szeneobjekt „Linkes Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart statt und wird unmittelbar vor den regulären monatlichen Treffen des OTKM durchgeführt. Die Terminwahl lässt vermuten, dass im Rahmen der „Sprechstunde“ auch ein Interesse an linksextremistischen Inhalten bei den Jugendlichen geweckt werden soll und ein sich dadurch potenziell anschließender Besuch des allgemeinen Gruppentreffens zum Anwerben möglicher neuer Gruppenmitglieder genutzt wird. Andere linksextremistische Gruppen haben ähnliche Angebote. So bewarb beispielsweise das „Antimilitaristische Treffen Villingen-Schwenningen“ (AMT VS) ein Beratungsangebot in Reaktion auf das am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Wehrdienstes.  

Linksextremistische Einflussnahme auf Schülerproteste unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“

Darüber hinaus versuchen Linksextremisten, ihre Sichtbarkeit bei zivilgesellschaftlich geprägten Kundgebungen im Themenfeld „Antimilitarismus“ zu erhöhen. So waren im Rahmen der bundesweiten nicht-extremistisch geprägten Aktionstage unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 breite Mobilisierungsbemühungen linksextremistischer Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen zu beobachten. Insbesondere Jugendgruppen linksextremistischer Organisationen, die dem parteigebundenen Linksextremismus zugerechnet werden, traten in Erscheinung. Zu nennen sind hier der Jugendverband der „Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), der Jugendverband „REBELL“ der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) sowie einzelne Ortsgruppen der „Linksjugend [´solid]“. Außerdem mobilisierten beispielsweise die „Antifa Vernetzung Ludwigsburg“ (AVLB), das „Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus“ (OTFR) Tübingen und das bereits genannte OTKM Stuttgart für die Teilnahme an den jeweils lokal stattfindenden Schulstreiks. Auch für den nächsten Aktionstag im Rahmen der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“-Proteste, der für den 8. Mai 2026 angekündigt ist, mobilisieren wieder linksextremistische Gruppierungen, darunter die „Internationale Jugend“, die zur linksextremistischen Organisation „Kommunistischer Aufbau“ (KA) gehört.

 

Instagram-Posting mit Plakat mit Aufschrift
Stellenweise anonymisiertes Instagram-Posting des OTKM Stuttgart, in dem die linksextremistische Gruppierung angibt, auch für die zivilgesellschaftlich geprägten Schülerproteste unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mitgeworben zu haben. Über dem Mobilisierungsplakat für den Schulstreik ist die gruppeneigene Ankündigung für die „Sprechstunde zur Verweigerung der Wehrpflicht“ angebracht, wodurch das OTKM offensichtlich gezielt Jugendliche in diesem Kontext ansprechen möchte.

Bewertung

Durch die weltweite Eskalation von Konflikten, etwa im Nahen Osten, gewinnt das Handlungsfeld „Antimilitarismus“ für Linksextremisten immer weiter an Bedeutung. Schließlich sehen Linksextremisten darin einen ihrer Kritikpunkte am Kapitalismus als vermeintliche Staats- und Gesellschaftsform bestätigt: Der Kapitalismus führe zu Krieg und Unterdrückung, da gewaltvoll Absatzmärkte erschlossen und Machtbereiche erhalten werden sollen. Konsequenzen einer veränderten weltpolitischen Sicherheitslage sind mittlerweile auch in Deutschland erkennbar. Sie bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für extremistische Inhalte, etwa durch die Kritik an der beabsichtigten personellen Verstärkung der Bundeswehr. Das gesetzlich beschlossene neue Wehrdienstmodell kann besonders Jugendliche verunsichern. Den dadurch entstehenden Beratungsbedarf versuchen Linksextremisten mit zielgruppenspezifischen Angeboten zu nutzen, um sie für eigene Inhalte zu gewinnen. Die sich aktuell verschärfende internationale Sicherheitslage führt zu einer Ausweitung und Intensivierung der Aktivitäten von Linksextremisten im Handlungsfeld „Antimilitarismus“.