Im Rahmen des Landtagswahlkampfs kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu linksextremistischen Störaktionen. Hierbei standen insbesondere Wahlkampfveranstaltungen der AfD im Fokus. Beispielsweise beteiligten sich die linksextremistischen Gruppierungen „Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg“ (GK) und das „Offene Antifaschistische Treffen Freiburg“ (OAT FR) an Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Freiburg am 11. Februar 2026. In diesem Rahmen kam es zu mehreren Straftaten, etwa zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2026 zu einem Buttersäure-Angriff auf den Veranstaltungsort, das Bürgerhaus in Zähringen.
Ebenfalls von einer Sachbeschädigung begleitet waren Proteste gegen den Wahlkampfauftritt des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn HÖCKE, am 28. Februar 2026 in Reutlingen-Rommelsbach. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2026 wurden Farbbeutel auf den Veranstaltungsort geworfen, der Schriftzug „No Höcke!“ angebracht und zwei Doppelglasscheiben beschädigt. Im Nachgang zur Veranstaltung kam es zu mehreren Protestaktionen wie Sachbeschädigungen und Outing-Aktionen zum Nachteil von AfD-Angehörigen. So wurden etwa in der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März 2026 Farbschmierereien und Bauschaum an der Wohnadresse eines AfD-Landtagskandidaten angebracht. Im dazugehörigen Bekennerschreiben, das unter anderem auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ erschien, hieß es dazu: „Höcke können sie schützen aber nicht seine Schergen [sic!]!“.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg für eine Teilnahme an den Gegenprotesten in Reutlingen-Rommelsbach mobilisiert. Bei der Veranstaltung blieb es weitestgehend friedlich, jedoch kam es zu mehreren Festnahmen und Platzverweisen, etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Im Rahmen der Mobilisierung trat auch der gewaltorientierte linksextremistische Zusammenschluss „Antifaschistische Aktion Süd“ (Antifa Süd) koordinierend in Erscheinung.
Unter dem Motto „Alle auf die Straße!“ initiierte die Antifa Süd eine eigene Kampagne zur Landtagswahl, im Zuge derer beispielsweise eine Sonderseite auf „antifa-info.net“, der Internetplattform der Antifa Süd, veröffentlicht wurde. Dort findet sich unter anderem eine Terminübersicht zu Protesten gegen AfD-Veranstaltungen.
In den letzten Wochen waren zahlreiche Störaktionen an AfD-Wahlkampfständen zu beobachten, etwa in Karlsruhe, Leinfelden-Echterdingen, Mannheim und Reutlingen. Diese verliefen, bis auf wenige Ausnahmen, friedlich.
Keine linksextremistischen Parteien bei der Landtagswahl
Zu den baden-württembergischen Landtagswahlen 2026 tritt keine linksextremistische Partei an. In einer „Erklärung der MLPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl“, welche die Landesleitung der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) Anfang Februar 2026 in Form eines Flyers veröffentlichte, gab diese an, dass die Partei „bewusst nicht“ kandidiere, um sich auf andere „Kämpfe und Streiks“ zu konzentrieren. Beispielhaft wurde dabei auf anstehende Tarifrunden für Beschäftigte verwiesen. Ähnlich hatte sich die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) bereits im Rahmen des Bundestagswahlkampfs geäußert. Auch sie wolle, so war unter anderem in der parteieigenen Zeitschrift „Unsere Zeit“ (UZ) zu lesen, an Stelle eines aufwendigen Wahlkampfes eigene Kräfte bündeln, um die inhaltlichen Ziele der Partei durch anderweitige Aktionen zu stärken.
Bewertung
Erwartungsgemäß trat die linksextremistische Szene im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2026 mit mehreren Störaktionen in Erscheinung. Ein wichtiges Ziel war, den Wahlkampf der AfD zu be- oder verhindern, etwa durch die Blockade von Wahlkampfständen oder Proteste bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen.
Die Proteste verliefen bislang überwiegend friedlich; körperliche Angriffe auf AfD-nahe Personen blieben weitgehend aus. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl spielten strategische Aktionen wie eigens initiierte Wahlkampagnen während des diesjährigen Landtagswahlkamps in BW kaum eine Rolle für die linksextremistische Szene. Das zeigte sich auch am Umfang der Aktionen.
Zudem treten die linksextremistischen Parteien DKP und MLPD nicht zur baden-württembergischen Landtagswahl 2026 an. Die Nichtteilnahme der beiden Parteien bedeutet für die linksextremistische Szene eine weitere Schwächung ihrer parlamentarischen Präsenz. Durch das Fehlen der DKP und MLPD auf dem Stimmzettel wird die Präsenz des organisierten, dogmatischen Linksextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung und damit der Einfluss auf die politische Willensbildung weiter geschwächt.