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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026: Ist sie relevant für die Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus?

Für die Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und ihre Aktivitäten sind vor allem Ereignisse in ihren Heimatregionen ausschlaggebend. Innenpolitische Entwicklungen wie die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg werden in der Regel wenig bis kaum thematisiert. Allerdings können außenpolitische Positionierungen von Parteien sowohl Unterstützungsaufrufe als auch Aufrufe zur expliziten Nichtwahl auslösen.

Die Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus können grundlegend vier Bereichen zugeordnet werden: dem türkischen Rechtsextremismus, dem kurdischen Extremismus, dem türkischen Linksextremismus und dem säkularen propalästinensischen Extremismus. Die in Deutschland aktiven Organisationen aus diesen Bereichen verfolgen unterschiedliche Ziele, die sich überwiegend auf ihre Ursprungsländer und Gebiete beziehen. Deutschland dient ihnen dabei als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen durch Propaganda, Finanzierung und Rekrutierung. Einige versuchen auch den politischen Diskurs hierzulande zu beeinflussen und suchen dafür Akzeptanz und Anschluss in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Positionen dieser Gruppierungen beziehen sich häufig auf außenpolitische Themen, die im Kontext der Landtagswahl am 8. März 2026 eine eher nachgelagerte Rolle spielen. Dennoch thematisieren einzelne Akteure und Gruppierungen mitunter Wahlen in Deutschland und Baden-Württemberg oder rufen sogar zur Wahl oder Nicht-Wahl von Parteien auf.

Die in Baden-Württemberg aktiven drei türkisch-rechtsextremistischen Dachverbände und ihre Mitgliedsvereine bemühen sich um eine gemäßigte und unauffällige Außendarstellung. Ihre menschenfeindliche Ideologie, die einen übersteigerten Nationalismus propagiert, kommt im öffentlichen Auftreten der Vereine und ihrer Mitglieder, wenn überhaupt, nur versteckt zum Vorschein. Die Dachverbände und lokalen Vereine fordern von ihren Mitgliedern die Teilhabe am politischen Prozess, um eine gemäßigte Fassade zu bewahren und im Sinne der Organisation Einfluss auszuüben. Anhänger der „freien Ülkücü“-Szene aus Baden-Württemberg äußern sich in den sozialen Medien oft weniger zurückhaltend und agitierten in der Vergangenheit vereinzelt gegen Parteien wie die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) oder „BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN“. Im Zuge der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg äußerte sich zuletzt ein Internetaktivist der „freien Ülkücü“-Szene aus Baden-Württemberg zugunsten der „Christlich Demokratischen Union“ (CDU). 

Im Fokus des kurdischen Extremismus steht die in Deutschland seit 1993 verbotene Terrororganisation „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Ihr nahestehende Organisationen und Vereine in Deutschland und Baden-Württemberg setzen sich seit Jahrzehnten für eine Aufhebung dieses Verbots ein. Bei vergangenen Wahlen riefen einige PKK-nahe Organisationen und Vereine zur Unterstützung der Partei „Die Linke“ auf, die sich ebenfalls für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt. Derzeit beeinflusst allerdings vor allem die Lage in Syrien die Aktivitäten der PKK-nahen Szene in Baden-Württemberg. Um auf diese aufmerksam zu machen, drangen teils vermummte pro-kurdische Aktivisten am 26. Januar 2026 mit Plakaten und einem Megafon in die Landesgeschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart ein. Dabei warfen sie der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz eine Mitverantwortung an der Situation in Syrien vor. Die Aktion stand nicht im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Verschiedene Instagram-Accounts verbreiteten im Nachgang ein Video der Aktion. Diese Accounts konnten der PKK-nahen Szene, aber auch der türkisch-linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg zugeordnet werden. Aktivitäten von türkisch-linksextremistischen Organisationen in Deutschland betreffen vor allem die Entwicklungen in der Türkei. Wahlen in Deutschland spielen eher eine nachgelagerte Rolle. In der Vergangenheit konnten von einschlägigen Akteuren wenige bis keine Mobilisierungsaktivitäten oder Wahlaufrufe festgestellt werden. Jedoch beteiligten sich die türkisch-linksextremistische und die säkular propalästinensische extremistische Szene im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vermehrt am Aktionsfeld „Antifaschismus“. Auslöser waren die damaligen Pläne zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Vor diesem Hintergrund warfen die türkisch-linksextremistische Jugendgruppe „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) und die säkular propalästinensische extremistische Gruppierung „Palästina Spricht“ aus Freiburg nahezu allen Parteien, vorrangig der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der CDU, vor, für einen vermeintlichen „Rechtsruck“ innerhalb der Gesellschaft verantwortlich zu sein. Im Kontext der Landtagswahl bekundete allerdings ein Verein aus der türkisch-linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg seine Unterstützung für die Partei „Die Linke“. 

Für Gruppierungen des säkularen propalästinensischen extremistischen Spektrums ist weiterhin der Israel-Palästina-Konflikt das bestimmende Thema. Einschlägige Positionen von Parteien in Bezug auf den Konflikt können Unterstützungstätigkeiten oder auch Aufrufe zur Nichtwahl durch die Szene nach sich ziehen. Bisher thematisierten die Akteure die Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht, ein Grund ist vermutlich die geringe Bedeutung von außenpolitischen Themen.