Versuchte Beteiligung der IBD an der Bundestagswahl 2025
Die IBD kündigte am 8. Januar 2025 auf der Plattform X an, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erstmals teilzunehmen. Zugleich erklärte die IBD, dass es ihrerseits keine Beteiligung am Wahlkampf geben werde, um keine Konkurrenz für „andere rechte Alternativen“ darzustellen. Die Gruppierung zeigte dabei die Beteiligung an der Wahl fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin an.
Der Bundeswahlausschuss prüfte mit öffentlicher Sitzung vom 13. und 14. Januar 2025 die formalen Voraussetzungen zur Teilnahme der Parteien an der Wahl. Aufgrund eines Formfehlers erkannte der Bundeswahlausschuss die als Verein organisierte IBD hierbei nicht als Partei an, weshalb ihr die Teilnahme an der Wahl verwehrt blieb. Eine öffentliche Reaktion der IBD gab es nicht.
Vermeintliche Teilnahme der IB Schwaben an der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
Im August 2025 kündigte die IBD dann auch ihre Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Die Sprecher der IB Schwaben, die damals noch unter dem Namen „Reconquista 21“ (R21) auftrat, verwiesen darauf, dass die IBD bereits seit mehreren Monaten eine Partei sei und nun die Gründung eines Landesverbands für Baden-Württemberg erfolgt sei. Zudem gaben die Akteure die Teilnahme an der Landtagswahl über eine Landesliste bekannt.
In dem entsprechenden Video zur Ankündigung wurde die vermeintliche Landesliste offen präsentiert. Auffällig war, dass diese lediglich aus zwei Personen bestand. Beim Wohnort war dabei die Anschrift der Kreisgeschäftsstelle der Partei „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ in Schwäbisch Gmünd vermerkt. Hierbei schien es sich um eine bewusste Provokation zu handeln, weshalb die Ernsthaftigkeit der Ankündigung insgesamt fraglich war.
Nach aktuellen Erkenntnissen nimmt die IBD bzw. die IB Schwaben nicht an der Landtagswahl am 8. März 2026 teil. Nach Ablauf der Einreichungsfrist konnte keine Beteiligung an der Wahl in Form einer Landesliste oder Kreiswahlvorschlägen verzeichnet werden. Die IBD äußerte sich auch hierzu nicht öffentlich. Der oben erwähnte Beitrag zur Ankündigung der Teilnahme aus August 2025 wurde zwischenzeitlich auf den Social-Media-Kanälen der Gruppierung gelöscht.
Hintergrund: Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und „Reconquista 21“
Die rechtsextremistische IBD spricht in erster Linie junge Menschen an und vertritt fremden- sowie islamfeindliche Positionen. Sie versteht sich als „aktionsorientierter Widerstand“ und verbreitet ihre extremistischen Botschaften vor allem im Internet sowie über Banner- und Plakataktionen. In Baden-Württemberg trat die Gruppierung bis zum 7. Februar 2026 unter der Bezeichnung „Reconquista 21“ (R21) auf. An diesem Tag erfolgte die Umbenennung in „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben).
Die Anhänger der IBD bekennen sich zum rechtsextremistischen Konzept des „Ethnopluralismus“. Dieses Denkmodell geht von
der Existenz einzelner Völker beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Vermischung bedroht
seien. Jedes Volk solle deshalb ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahren.
Dementsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort „Remigration“ die Umkehrung von Migrationsbewegungen.
Bewertung
Inwieweit die IBD perspektivisch die Parteigründung und damit die Teilnahme an Wahlen beabsichtigt oder sich von dieser Neuausrichtung verabschiedet, ist derzeit noch fraglich. Als Partei könnte die IBD vom Parteienprivileg profitieren, das Organisationen eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie gibt. Dies können sich allerdings auch extremistische Organisationen zunutze machen: Ein Organisationsverbot ist dann nicht mehr nach Vereinsrecht möglich, sondern muss vom Bundesverfassungsgericht in Form eines Parteienverbots ausgesprochen werden. Auch im Hinblick auf die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen könnte die IBD vom Parteienprivileg profitieren.
Hinsichtlich des künftigen Vorgehens der IBD ist weiterhin mit einer hohen Präsenz auf Social Media zu rechnen. Die mediale Wirkmacht wird genutzt, um die Narrative und Ansichten der „Neuen Rechten“ zu verbreiten und zugleich weitere Mitglieder und Unterstützer zu werben. Das Aktivitätsniveau der IBD bzw. der IB Schwaben in Baden-Württemberg wird also voraussichtlich hoch bleiben.