RECHTSEXTREMISMUS

„Neue Stärke Partei“ – Jüngstes Beispiel für eine rechtsextremistische Kleinstpartei

Seit Herbst 2021 werden Aktivitäten einer neu gegründeten Partei festgestellt, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. So wurde die „Neue Stärke Partei“ (NSP) aufgrund von Internetaktivitäten erstmals auffällig. Ihre Gründung ist nur ein Beispiel für eine übergreifende Entwicklung in der Szene.

Die NSP war bereits zuvor mehrere Jahre als Verein in Thüringen aktiv. Sie wurde 2015 als „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ gegründet. Im Sommer 2018 traten die Mitglieder dieser Gruppe in die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein. Sie erlangte bei den Kommunalwahlen 2019 zwei Sitze in Erfurter Ortsteilbeiräten. Nach dem Austritt der Gruppe aus der Partei „Der III. Weg“ im Frühjahr 2020 gründete sie sich erneut als Verein unter der Bezeichnung „Neue Stärke Erfurt e.V.“ (NSE). Dieser Verein wurde letztendlich in eine Partei umgewandelt. Bereits aus der rechtsextremistischen Szene bekannte Personen sind darin aktiv. 

Am Wochenende des 13./14. November 2021 wurde nach eigenen Angaben der erste Bundesparteitag der NSP in Magdeburg durchgeführt, als Bundesvorsitzende wurden zwei Mitglieder der Partei aus Thüringen gewählt.

Vor allem Aktionen in den östlichen Bundesländern

Verbindungen der NSP nach Baden-Württemberg sind bisher kaum feststellbar. Jedoch wurde auf dem Telegram-Kanal der Partei am 5. März 2022 darüber berichtet, dass eine „Abteilung“ in Baden-Württemberg errichtet werden soll. So soll neben den bereits seit November 2021 bestehenden „Abteilungen“ in Erfurt, im thüringischen Gera, in Magdeburg und Rheinhessen eine weitere in Stuttgart gegründet werden. Im März hat die NSP Flyer in Ludwigsburg verteilt.

Hauptaktionsgebiet der Partei sind jedoch weiterhin Teile der östlichen Bundesländer, allerdings werden auch Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz und Hessen beworben. Am 11. Dezember 2021 fanden in Magdeburg wie auch in Erfurt Demonstrationen unter dem Motto „Holt euch euer Land zurück. Holt euch eure Stadt zurück!“ statt. In Gera wurde am 10. Januar 2022 ein Aktionstag gegen „staatliche Repression“ durchgeführt. Auch am jährlich stattfindenden Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 14. Februar 2022 zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens stellte die NSP einen Zug mit niedriger zweistelliger Teilnehmerzahl. Weitere Gedenkaktionen sind über das Jahr verteilt geplant. Bislang sind keine Veranstaltungen in Baden-Württemberg bekannt oder angekündigt worden.

Zum derzeitigen Krieg in der Ukraine bezieht die Partei eine pro-ukrainische Position und organisiert Hilfsangebote in Form von Sach- und Geldspenden. Nach eigenen Angaben sind bereits Aktivisten an die polnisch-ukrainische Grenze gereist, um „humanitäre Hilfe“ zu leisten.

Die Ideologie der Partei erschließt sich aus dem Grundsatzprogramm der NSP, das auf deren Internetseite veröffentlicht ist. Darin finden  sich eindeutige rechtsextremistische und  neonazistische Narrative. So sind die im Programm vertretenen Positionen von völkischem Nationalismus geprägt, da Grundrechte nur „deutschen Volksangehörigen“ zugestanden werden. Die Partei sieht „das deutsche Volk und Deutschland“ einer massiven Bedrohung durch „Überfremdung“ und „kommunistische Umerziehung“ ausgesetzt. Auch die ethnisch-biologisch ausgerichtete Familienpolitik der NSP stellt ausschließlich auf „deutsche Familien“ ab. Damit sollen auch andere Lebensbereiche, wie die Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie das Berufsleben durch einen starken Nationalismus geprägt werden.

Kleinparteien sind ein wichtiges Sammelbecken für die Szene

Die Gründung der NSP passt in eine übergreifende Entwicklung im rechtsextremistischen Parteienspektrum in jüngerer Vergangenheit: Bereits seit etwa zehn Jahren ist in der neonazistischen Szene die Gründung von Klein- und Kleinstparteien mit regionalem Wirkungskreis zu beobachten. So wurden 2012 die Partei „DIE RECHTE“ in Hamburg gegründet; ein Jahr später „Der III. Weg“ in Heidelberg. Die beiden Parteien sind bisher als Wahlparteien kaum in Erscheinung getreten. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung fällt marginal aus: So konnte „Die RECHTE“ bei der Europawahl am 26. Mai 2019 gerade einmal 0,1% der Wählerstimmen erreichen. „Der III. Weg“ ging mit 0,0 % praktisch komplett leer aus. 

Allerdings sind die Kleinparteien für die rechtsextremistische Szene als Sammelbecken von Bedeutung. Ein Grund für die Neuformierungen der jüngeren Vergangenheit ist die „Flucht“ in den Schutz des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes, um so einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen. Ein Parteiverbot unterliegt strengeren Voraussetzungen als ein Vereinsverbot und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. So dient auch „Der III. Weg“ als eine Art Auffangbecken für Personen, die teilweise bereits zuvor verbotenen Organisationen angehörten.

Da es nach Aussage der NSP an einer „gebündelten Kraft deutschrevolutionärerer Kräfte“ fehle, scheint diese Bündelung nun angestrebt zu werden, um „organisationsübergreifend Widerstand zu leisten“. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten; durch die Neugründungen der vergangenen Jahre ist eher eine zunehmende Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums zu beobachten.

 

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