RECHTSEXTREMISMUS

Kämpfer für Deutschland“? Der „Trauermarsch“ für Günter Deckert am 16. April 2022 in Weinheim

Am 31. März 2022 verstarb in seiner Heimatstadt Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), Günter Deckert. Er gehörte zu den wohl bekanntesten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg, aber auch in Deutschland insgesamt. Aufgrund seiner langjährigen Szeneprominenz und Bedeutung für den deutschen Nachkriegsrechtsextremismus, aber auch konkret für die NPD überraschte es nicht, dass der aktuelle NPD-Landesvorsitzende Jan JAESCHKE für den 16. April 2022 in Weinheim einen rechtsextremistischen „Trauermarsch“ zu Ehren Deckerts unter dem Motto „Günter Deckert, Kämpfer für Deutschland – Wir vergessen dich nicht“ anmeldete. Im Nachgang zu diesem „Trauermarsch“ lohnt ein Blick auf diese Veranstaltung, aber auch auf die Person Deckert.

1. Wer war Günter Deckert?[1]

Günter Deckert wurde am 9. Januar 1940 in Heidelberg geboren. Der Sohn eines Schuhmachermeisters studierte Anglistik und Romanistik in seiner Geburtsstadt und im französischen Montpellier. 1968 trat er als Studienreferendar in den baden-württembergischen Schuldienst ein. Seine Karriere als Lehrer endete nach diversen Disziplinarverfahren (während derer er zeitweise vom Dienst suspendiert war) und daraus resultierenden Disziplinarmaßnahmen (wie unter anderem einer Degradierung), die seinem Engagement in der rechtsextremistischen Szene und den sich daraus ergebenden berechtigten Zweifeln an seiner Verfassungstreue geschuldet waren, endgültig 1988 mit der Entfernung aus dem Schuldienst. Auch die Pensionsansprüche wurden ihm aberkannt. Danach arbeitete Deckert u. a. als Reiseveranstalter.

Deckerts Engagement in der rechtsextremistischen Szene reichte bis in die 1960er Jahre zurück. Phasenweise zählte er zu den bekanntesten, hochrangigsten und für die rechtsextremistische Szene bedeutendsten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg, aber auch in Deutschland insgesamt. Sein Name ist dabei auf das Engste mit der NPD verbunden, in der er im Laufe der Zeit diverse, teils höchste Ämter bekleidete. Der im November 1964 gegründeten Partei von Anbeginn relativ eng verbunden, trat er ihr 1965[2] oder 1966[3] bei. Schon Ende der 1960er Jahre nahm er eine erste Funktion für die Partei wahr: 1968[4] oder 1969[5] wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Mannheim[6]. 1969 trat er für seine Partei als Bundestagskandidat an. Ab 1972 war Deckert baden-württembergischer Landes- und 1973 bis 1975 Bundesvorsitzender der von ihm 1969 mitbegründeten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (seit 2018: „Junge Nationalisten“ (JN)). 1972 wurde er Mitglied des baden-württembergischen NPD-Landes-, aber auch des Bundesvorstandes. 1975 bis 1977 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. 1977 und 1979 scheiterten hingegen erste Versuche, sich zum Bundesvorsitzenden wählen zu lassen. 1982 trat er u. a. in dem Bestreben, seine Entfernung aus dem Schuldienst zu verhindern, aus der NPD aus, blieb aber szeneaktiv. Nachdem dieser taktische Zug nicht gefruchtet hatte, trat er im Januar 1991 wieder in die Partei ein. Nur Monate später, auf dem NPD-Bundesparteitag im Juni 1991 im bayerischen Herzogenaurach, wurde er zum NPD-Bundesvorsitzenden gewählt. 

Die nun folgende „Ära Deckert“ war keine Erfolgsgeschichte für die Partei. So blieben nicht nur Wahlerfolge im Wesentlichen aus: Selbst bei der Landtagswahl in Deckerts Heimat Baden-Württemberg im April 1992, bei der die Partei in 63 von 70 Wahlkreisen antrat, erhielt die NPD nur 0,9% der Stimmen, womit sie nicht nur Zahlungen aus der Wahlkampfkostenerstattung knapp verfehlte, sondern auch ihr Landtagswahlergebnis von 1988 (2,1%) mehr als halbierte.[7] Solche Misserfolge wurden auch nicht durch die persönlichen kommunalen Wahlerfolge Deckerts kompensiert: Er wurde bereits 1975 erstmals in den Gemeinderat von Weinheim gewählt, dem er auch zum Zeitpunkt seines Todes angehörte, allerdings nicht mehr für die NPD, sondern für die rechtsextremistische „Deutsche Liste“, zu deren Gründern er zählte. In Weinheim hatte Deckert schon bei der Bürgermeisterwahl von 1974 25,3% der Stimmen erhalten. Aber nicht nur die NPD-Wahlergebnisse waren für die Partei unter Deckert unbefriedigend: Zudem gingen die NPD-Mitgliederzahlen zwischen 1991 und 1996, als Deckerts Zeit als Bundesvorsitzender endgültig endete, von ca. 6.100 auf ca. 3.500 und damit auf einen historischen Tiefststand zurück. Nach der „Ära Deckert“ stieg die NPD-Mitgliederzahl phasenweise wieder an. Erst 2020 fiel sie wieder auf den Wert von 1996. 2021 lag sie sogar nur noch bei 3.150.

Einer der Gründe, warum die NPD unter Deckert einen deutlichen Niedergang erlebte, ist darin zu suchen, dass der Bundesvorsitzende seine Partei inhaltlich nicht zuletzt auf den Themenkomplex Geschichtsrevisionismus[8] ausrichtete. Dies ist ein rein rückwärtsgewandter Themenkomplex, der schon damals außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel entweder auf Desinteresse oder gar auf Ablehnung sowie Abscheu stieß und somit in der Mitte der Gesellschaft nicht anschlussfähig war. Dazu passte umgekehrt, dass die NPD unter Deckert „nun mehr und mehr an Attraktivität für neonationalsozialistische Kreise gewann“[9], sogar generell von „Deckerts Bemühen, die Partei für Neonationalisten zu öffnen“[10], gesprochen werden konnte. Zu rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus ist nicht zuletzt die Holocaust-Leugnung zu zählen, die in Deutschland als Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch strafbar ist. Deckert selbst war als „notorische[r] Holocaust-Leugner“[11] einzustufen und wurde nicht zuletzt deshalb wiederholt gerichtlich belangt. So verurteilte ihn das Landgericht Karlsruhe im April 1995 u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Im Oktober 1995 wies der Bundesgerichtshof Deckerts Revision gegen das Urteil zurück. Deckert wurde im November 1995 verhaftet.[12] Aufgrund dieser und weiterer Verurteilungen blieb er bis 2000 in Haft.

Im Herbst 1995 begann ein monatelanger Prozess, an dessen Ende die Abwahl Deckerts als NPD-Bundesvorsitzender stand: Im September 1995 enthob ihn das Parteipräsidium mit sofortiger Wirkung seiner Ämter. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Verdacht, dass er mit Parteigeldern unsachgemäß umgegangen sei. Aber auch aus anderen Gründen war Deckert parteiintern umstritten. Doch Deckert, der vor den zuständigen Parteigremien gegen diese Amtsenthebung vorging, erreichte, dass der NPD-Parteivorstand im Januar 1996 beschloss, ihn wieder in sein Amt als NPD-Bundesvorsitzenden einzusetzen. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag im März 1996 im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim verlor Deckert die Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden mit gerade einmal fünf Stimmen Abstand gegen Udo VOIGT (NPD-Bundesvorsitzender bis 2011), wurde jedoch auf demselben Parteitag nochmal zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.[13] Sein Versuch, sich auf dem NPD-Bundesparteitag im März 2002 im niedersächsischen Königslutter als Gegenkandidat von VOIGT wieder in das Amt des Bundesvorsitzenden wählen zu lassen, scheiterte relativ deutlich. 

Deckert wurde – überraschend – auf dem Landesparteitag am 24. April 2005 in Stuttgart zum NPD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Dieses Amt hatte er schon 1991/92 einmal innegehabt. Zum Zeitpunkt April 2005 war sein Verhältnis zur NPD-Bundesführung jedoch schon seit geraumer Zeit angespannt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurde Deckert bereits Anfang Oktober 2005 vom NPD-Bundesparteivorstand mit sofortiger Wirkung aller seiner Parteiämter enthoben. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 22. Oktober 2005 in Stuttgart wurde Deckert als Landesvorsitzender abgewählt.[14] Im Februar 2006 wurde Deckert aus der NPD ausgeschlossen, was das Bundesschiedsgericht der Partei im März 2007 bestätigte. Trotz dieses Scheiterns in der Partei, die er rund vier Jahrzehnte mitgeprägt hatte, blieb Deckert bis an sein Lebensende szeneaktiv.



2. Der „Trauermarsch“ zu Ehren von Deckert am 16. April 2022 in Weinheim

Flyer Trauermarsch Deckert 16.04.2022

Am 16. April 2022 fand für Deckert der durch den Landesvorsitzenden der NPD organisierte „Trauermarsch“ mit dem Motto „Günter Deckert, Kämpfer für Deutschland – Wir vergessen dich nicht“ in Weinheim statt. Daran nahmen ca. 40-50 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Im Vorfeld wurde für den „Trauermarsch“ vor allem in den sozialen Medien mobilisiert. Als Versammlungsleiter wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar eingesetzt. Während des „Trauermarsches“ gab es verschiedene Redebeiträge u. a. von Per Lennart AAE, einem ehemaligen Mitglied des NPD-Bundespräsidiums, von Jan JAESCHKE sowie von Florian GRABOWSKI, einem stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen, erst seit November 2021 öffentlich unter diesem Namen in Erscheinung tretenden „Neue Stärke Partei“. Inhaltlich ging es bei den Reden vor allem um Deckert als angeblichen „Kämpfer für Deutschland“ sowie als vermeintliches Vorbild und Vordenker für eine Zukunft Deutschlands. Darüber hinaus wurde über sein Wirken in der NPD und seine Zeit als Bundesvorsitzender der Partei berichtet. 

Die Rede von GRABOWSKI schloss mit einem in der rechtsextremistischen, insbesondere in der neonazistischen Szene beliebten Ritual: Er sagte „Günter Deckert. Hier!“. Dieses Ritual entspricht demjenigen, mit dem im „Dritten Reich“ der „Blutzeugen“ der NS-Bewegung, zum Beispiel der toten Nationalsozialisten des Putschversuchs vom 9. November 1923 in München, öffentlich gedacht wurde, indem vor einer angetretenen Gruppe oder Masse von Nationalsozialisten (beispielsweise Männern der „Sturmabteilung“) die Namen der „Blutzeugen“ einzeln verlesen wurden, woraufhin die angetretenen Nationalsozialisten jeweils im Chor „Hier!“ riefen. Damit sollte wohl u. a. das Postulat „Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschiern im Geist und unsern Reihen mit“ aus dem „Horst-Wessel-Lied“ untermauert werden. Auch heute ist dieses Ritual zum Gedenken an verstorbene Gesinnungsgenossen noch in der neonazistischen Szene verbreitet.

Solch ein Ritual und der gesamte „Trauermarsch“ dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deckert zu Lebzeiten in der NPD – und wohl auch in anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene – politisch und persönlich immer wieder umstritten war. Davon zeugt nicht zuletzt sein Ausschluss aus der NPD. So wurden ihm in der wissenschaftlichen Fachliteratur „verbale Maßlosigkeit“ und ein „Hang zum Verbalradikalismus“[15] attestiert, die auch vor Gesinnungsgenossen nicht immer Halt gemacht zu haben scheinen. Die szeneinterne Kritik an Deckert verstummte auch mit seinem Tod nicht völlig. So sind selbst einem Nachruf auf Deckert in einer NPD-Publikation folgende Zeilen zu entnehmen: 

„Politisch war Günter Deckert mehr als umstritten. Mit anderen Meinungen tat er sich durchaus schwer. Dadurch wurde der Weinheimer zu einer der bekanntesten, aber vielleicht auch umstrittensten Persönlichkeiten des nationalen Widerstandes. […] Gerade weil Deckert polarisierte und den Mut zum Anecken hatte, konnte er einige beachtliche Erfolge für die Sache erringen.“[16]

 

3. Fazit 

Am Beispiel Deckert, aber auch an dem Umgang der rechtsextremistischen Szene mit seinem Tod lassen sich Aspekte des Rechtsextremismus herausarbeiten, die über die konkrete Person und das konkrete Ereignis hinausweisen: 

  1. Deckert war ein fast schon idealtypischer rechtsextremistischer Aktivist. Dies lässt sich schon allein daran festmachen, wie sehr er sich der rechtsextremistischen Szene und hier insbesondere der NPD über viele Jahrzehnte als Funktionär, Wahlkampfkandidat, kommunaler Abgeordneter, aber auch als Publizist[17] zur Verfügung stellte: auf kommunaler und regionaler Ebene, konkret in Weinheim, aber auch generell im äußersten Nordwesten Baden-Württembergs, auf baden-württembergischer Landes-, aber auch auf Bundesebene. Langjährige Aktivisten wie Deckert sind gerade im regionalen Bereich für die rechtsextremistische Szene zuweilen wichtiger als manche kurzlebigen Organisationsstrukturen mit Mitgliedern, deren Szeneverweildauer oft nicht einmal bei einem Jahrzehnt liegt. Sie verleihen ihr Kontinuität und ein bekanntes Gesicht. Man könnte mit Blick auf Menschen wie Deckert auch von individuellen Kristallisationspunkten der Szene sprechen.

  2. Deckert war ein fast schon idealtypischer ideologischer Fanatiker. Für seine Überzeugungen riskierte er – wenn auch nicht freiwillig oder gar freudig – seine ursprüngliche berufliche Existenz und diverse Haftstrafen. Sein ideologischer Fanatismus kannte jedoch auch nur wenig Rücksichtnahme auf Gesinnungsgenossen. Das führte immer wieder zu Konflikten und Verwerfungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dieser Befund relativiert den aus Punkt eins: Ideologische Fanatiker wie Deckert sind eben oft nicht nur individuelle Kristallisationspunkte der Szene, sondern auch Quellen für innerszenische Unruhe und Spaltung. Deckert dürfte zudem mit seiner Art des Auftretens das ohnehin schlechte Bild der rechtsextremistischen Szene in der breiten Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt haben.
     
  3. Dass diese rechtsextremistische Szene dennoch einem für sie so ambivalenten Angehörigen bewusst und öffentlich nachtrauert wie am 16. April 2022 in Weinheim, liegt nicht zuletzt an einem Grund: Es fehlt ihr – gerade in einem Bundesland wie Baden-Württemberg – an langjährigen Aktivisten wie ihm. Daher muss er nach seinem Tod als Vorbild (nicht zuletzt an ideologischer Überzeugungstreue und aktivistischem Durchhaltevermögen) herhalten – was auch sonst gewesen sein mag. Andere, zumal vorzeigbarere Vorbilder hat die Szene kaum.
     
  4. Veranstalter und Teilnehmer des „Trauermarsches“ in Weinheim versuchen, Menschen wie Deckert, aber auch die rechtsextremistische Szene insgesamt als die einzigen, wahren „Kämpfer für Deutschland“ und damit als die einzigen, wahren deutschen Patrioten hinzustellen. Doch gerade das sind sie nicht. Ihr Metier sind ideologischer Fanatismus und daraus resultierende Verfassungsfeindlichkeit bis hin zur offenen Feindschaft gegen das heutige freiheitlich-demokratische Deutschland. Das Deutschland, das sie vorgeben zu lieben, existiert entweder nicht und hat nie existiert. Denn es ist eine ideologische Wunschvorstellung. Oder es existiert nicht mehr – wie das Deutschland, das die Neonazis unter den deutschen Rechtsextremisten verehren und zurückwünschen.

[1] Die Angaben in diesem Teilkapitel fußen im Wesentlichen auf folgenden biographischen Skizzen aus der einschlägigen Fachliteratur: Juliane Wetzel, Deckert, Günter, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart, Band 2/1 Personen A-K, Berlin 2009, S. 161-163. Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 245-248. Gerhard Hertel, Biographisches Porträt: Günter Deckert, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D), 9. Jahrgang 1997, Baden-Baden 1997, S. 202-212. Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1996, S. 335-337. Uwe Backes/Patrick Moreau, Die extreme Rechte in Deutschland. Geschichte – gegenwärtige Gefahren – Ursachen – Gegenmaßnahmen, 2. erweiterte Auflage, München 1994, S. 37-40.
[2] So die Datierung von Wetzel, S. 162, Grumke/Wagner, S. 245 und Hertel, S. 204.
[3] So die Datierung von Backes/Jesse, S. 336 und Backes/Moreau, S. 37.
[4] So die Datierung von Wetzel, S. 162. Dort auch die Angabe, es habe sich um den Kreisverband „Mannheim-Land“ gehandelt.
[5] So die Datierung von Hertel, S. 204.
[6] In den 1970er bis 1990er Jahren folgten noch verschiedene Phasen als NPD-Kreisvorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis (Wetzel, S. 162).
[7] Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1992, S. 50.
[8] Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen – insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs -verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatsächlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen.
[9] Hertel, S. 206.
[10] Ebenda, S. 208.
[11] Grumke/Wagner, S. 245.
[12] Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1995, S. 69-70.
[13] Vgl. ebenda, S. 63-64.
[14] Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 141-142
[15] Hertel, S. 209-210.
[16] „Deutsche Nachrichten aus der Parteizentrale“ Ausgabe 33 03/22, Art. „Ein Kämpfer für Deutschland“, S. 11.
[17] Vgl. beispielsweise: Günter Deckert, Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird, Selbstverlag Günter Deckert, Weinheim an der Bergstraße 2014.

 

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