Rechtsextremismus

„Identitäre Bewegung“ inszeniert Grenzschutzmaßnahme in den Pyrenäen


Der französische Ableger der „Identitären Bewegung“ (IB) führte Mitte Januar 2021 eine Aktion an der französisch-spanischen Grenze durch. Die Gruppierung gab vor, mit eigenen Grenzschutzteams Übergangspunkte an einem Gebirgspass zu überwachen, um Frankreich vor der Einwanderung von Islamisten zu schützen. Die Aktion ist Teil der Kampagne „Defend Europe“, mit der die IB seit mehreren Jahren gegen Migration agitiert.  

Aktivisten des französischen IB-Ablegers gaben am 19. Januar 2021 auf dem Kurznachrichtendienst Telegram den Beginn der „Mission Defend Europe: Pyrenäen“ bekannt. Eingangs erklärte die Gruppierung in ihrem Statement, der betreffende Gebirgspass sei bereits Anfang Januar durch die örtliche Verwaltung gesperrt worden. Grund hierfür sei auch die Gefahr des islamistischen Terrorismus gewesen. Die Aktivisten würden folglich die bereits vorgenommenen Grenzschutzmaßnahmen überwachen und unterstützen. In eigenen Worten formulierte die IB ihr Ziel wie folgt:

„Die Identitäre Bewegung stellt sich dieser islamistischen Bedrohung und den illegalen Einwanderern entgegen. Um die Franzosen zu schützen, überwachen unsere Grenzschutzteams von Defend Europe zur Stunde mögliche Übergangspunkte an der Grenze zu Spanien. Jegliche Grenzübertritte werden wir umgehend an die Sicherheitsbehörden melden, um die Einwanderung der Illegalen zu stoppen und sie des Landes verweisen zu lassen.“

Auf verschiedenen Telegram-Kanälen der IB wurden Bilder der Aktion verbreitet, auf denen 20 bis 30 Beteiligte zu sehen sind. Sie tragen einheitliche blaue Winterjacken und Schirmmützen, auf denen das Logo der Kampagne „Defend Europe“ und der Namen der aktuellen „Mission“ zu sehen ist. Auf den Fotos zeigen die Aktivisten Flaggen mit demselben Logo und posieren beispielsweise mit einem Fernglas, um die Beobachtung von Aktivitäten im Grenzgebiet nachzustellen.

Die Kampagne „Defend Europe“ hat die IB bereits 2017 ins Leben gerufen. In diesem Rahmen tritt sie für die sofortige Schließung der Grenzen ein und stilisiert Migranten pauschal zur Bedrohung. Im Sommer 2017 führte die IB erstmalig eine Aktion unter dem Label „Defend Europe“ im Mittelmeer durch. Seinerzeit war es das Ziel, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Hierzu charterte die IB ein Schiff, das für kurze Zeit im Mittelmeer patrouillierte. Rund ein Jahr später versammelten sich IB-Aktivisten nahe dem Gebirgspass Col de l’Échelle in den französischen Alpen. Dort versuchten sie, eine von Italien nach Frankreich führende Flüchtlingsroute mit einem provisorischen Zaun zu „blockieren“.

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Aktionen im Rahmen der Kampagne dürften in den Pyrenäen beinahe ausschließlich Aktivisten der französischen IB beteiligt gewesen sein. Dies lässt sich aller Wahrscheinlichkeit nach auf die aktuelle Pandemielage und die damit einhergehenden Reisebeschränkungen zurückführen. Bei den früheren „Missionen“ kamen die Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, beispielsweise waren Aktivisten aus Italien, der Schweiz, Ungarn und Deutschland vor Ort. Die weiterhin internationale Ausrichtung der Kampagne setzt sich allerdings in der mehrsprachigen Berichterstattung fort. Auch die „Identitäre Bewegung Schwaben“ berichtete auf ihrem Telegram-Kanal über die Aktion.

Bewertung

Die Aktion in den Pyrenäen ist die dritte „Mission“ im Rahmen der IB-Kampagne „Defend Europe“. Bei den „Missionen“ im Mittelmeer 2017 und in den französischen Alpen 2018 zeigte sich insbesondere, wie stark die europäischen IB-Ableger untereinander vernetzt sind. Die aktuellen Aktivitäten dürften auch ein Versuch der IB sein, sich trotz der Pandemie als handlungsfähig darzustellen und wie gewohnt ihre Anhängerschaft via Internet mit Inhalten zu versorgen.

Durch Behauptungen wie „Die Behörden sind nach unserer Aktion an der Grenze mobilisiert“ und „Trotz der Ankündigung der Präfektur wird der Portillon-Pass nicht von der Polizei gesichert“ zielt die IB darauf ab, Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden und die Regierung zu schüren. Nach Darstellung der IB sind diese nicht in der Lage oder aber nicht willens, die Grenze zu sichern.

Nicht zuletzt schürt die IB durch die Aktion an den Pyrenäen gezielt die Angst vor weiteren islamistischen Terroranschlägen. Sie instrumentalisiert Themen wie dieses, um ihr islamfeindliches und von einem ethnischen Volksbegriff geprägtes Weltbild gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Während der unmittelbare Effekt ihrer Aktivitäten auf den Grenzschutz als äußerst gering einzuschätzen ist, konnte sie abermals das Ziel erreichen, mediale Aufmerksamkeit zu generieren.

Wie schon bei den vorherigen „Missionen“ fällt die aufwendige Ausstattung auf: die Jacken und Basecaps der Aktivisten tragen das Logo der neuen Kampagne, es wurden viele neue Banner und Fahnen hergestellt sowie teure Fahrzeuge angemietet. „Mission Defend Europe: Pyrenäen“ zeigt einmal mehr, dass die IB in der Lage ist, Spenden in großem Umfang einzuwerben und diese öffentlichkeitswirksam zu nutzen. 

 

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