Linksextremismus

Wachsende Spannungen zwischen Linksextremisten und Angehörigen des „rechten“ Spektrums

Seit Jahresbeginn sind in Baden-Württemberg zunehmend Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Angehörigen des „rechten“ Spektrums festzustellen. Aktuell hat das linksextremistische Spektrum insbesondere zwei Vorfälle aus Freiburg im Breisgau aufgegriffen, aber auch in anderen Städten zeichnen sich potenzielle Eskalationsdynamiken ab.

In Freiburg im Breisgau gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem in der Region bekannten AfD-Mitglied aneinander. Zwei Personen sollen den ehemaligen Kandidaten für den dortigen Gemeinderat auf offener Straße mit verbalen Beleidigungen und entsprechenden Gesten angegangen haben. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung. Ein Passant griff zugunsten der beiden Provokateure ein, woraufhin das AfD-Mitglied ein Messer zückte und dem Mann eine Schnittverletzung zufügte. Da der Vorfall von diversen einschlägigen Gruppierungen aufgenommen wurde, unter anderem vom „Offenen Antifa Treffen Freiburg“ (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden Provokateure dem linksextremistischen Spektrum angehören.

Ebenfalls für den 12. Juni berichtete die „Autonome Antifa Freiburg“ (AAFR) von einer „rassistischen Hetzjagd“ in Freiburg im Breisgau, bei der ein „migrantischer Antifaschist“ von mehreren Männern angegangen wurde. Insbesondere die Tatsache, dass sich bei diesem Vorfall auch ein Polizist unter den Angreifern befand, wurde im linksextremistischen Spektrum eingehend thematisiert. 

In Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter AAFR und OATFR, für den 19. Juni 2021 zu einer „antifaschistischen Demonstration“ unter dem Motto „Viel zu viele Einzelfälle…kein Angriff ohne Antwort!“ auf. Insgesamt beteiligten sich daran etwa 250 Personen. Die Demonstration war nicht angemeldet; sie verlief aber trotz mehrerer festgestellter Straftaten, beispielsweise Sachbeschädigungen, ohne größere Zwischenfälle. In einschlägigen Medien wurde bereits eine Folgeveranstaltung in Form einer „Großdemonstration“ angekündigt. 

Ebenfalls im Zusammenhang mit den sich intensivierenden Spannungen zwischen den beiden Lager steht eine Flugblattaktion, der sich Linksextremisten in verschiedenen Städten Baden-Württembergs in den letzten Wochen ausgesetzt sahen. Die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ verteilte in Ravensburg, Villingen-Schwenningen und Göppingen Flyer mit der Überschrift „Linksextremismus stoppen!“ und „Kriminelle Antifa-Banden zerschlagen“.

Hintergrund

Bundesweit gab es seit Jahresanfang eine auffällige Häufung mutmaßlich linksextremistisch motivierter Angriffe auf einschlägige Örtlichkeiten und bekannte rechtsextremistische Szenepersönlichkeiten. Geographische Schwerpunkte waren bislang insbesondere Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Doch auch in Baden-Württemberg zeigen sich zunehmend Tendenzen einer wachsenden Konfrontation. Insbesondere im Rahmen der Kampagne „antifacist action!“, die anlässlich des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs initiiert wurde, intensivierten sich die Maßnahmen von Linksextremisten gegen andere politische Lager, vornehmlich das der AfD. 

Bewertung

Zwischen Linksextremisten und Angehörigen des „rechten“ Spektrums beziehungsweise der „Querdenken“-Bewegung zeichnet sich eine zunehmende Dynamik ab, die ein ernstzunehmendes Eskalationspotenzial birgt. Insbesondere wegen der erwartbar zunehmenden Wahlkampftätigkeit vor der Bundestagswahl im September 2021 ist mit einer Intensivierung der Auseinandersetzung beider Lager zu rechnen. Durch den mittlerweile erreichten Emotionalisierungsgrad werden dabei nicht nur situativ stattfindende Übergriffe beider Seiten wahrscheinlicher, sondern auch ein zunehmend strategisch geplantes Vorgehen zur (gewaltsamen) Schädigung der jeweiligen Gegenseite.

 

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