Wie jedes Jahr kamen die rund 3.000 Delegierten des chinesischen Nationalen Volkskongresses im März zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Der Volkskongress ist das gesetzgebende Organ Chinas und kann die Verfassung ändern. Er bestätigt Gesetzesvorhaben der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), deren absoluter Führungsanspruch in der chinesischen Verfassung verankert ist. Auf dem Programm stand die Billigung des 14. Fünfjahresplanes für die Zeit von 2021 bis 2025. Die VR China hatte in den 1950er-Jahren die Tradition der Fünfjahrespläne von der kommunistischen Planwirtschaft der Sowjetunion übernommen.
Ziel der Fünfjahrespläne ist es, politische, wirtschaftliche und soziale Prioritäten zu setzen. Traditionell verfolgt China dabei die langfristig angelegte Strategie, den chinesischen Wohlstand und die eigene politisch-militärische Bedeutung durch eine stetig stark steigende Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Mittelfristig beabsichtigt die Volksrepublik, die Vereinigten Staaten von Amerika, momentan die weltweit bedeutendste Volkswirtschaft, in allen Bereichen zu überholen und zur Weltmacht Nummer eins aufzusteigen.
Kernziele des Plans
Derzeit befindet sich das Land in einem Handels- und Technologiewettstreits mit den USA. [Besonders chinesische Technologieunternehmen mussten in den letzten Jahren wegen Handelssanktionen auf wichtige Chiplieferungen verzichten.] Außerdem wurde während der Corona-Pandemie die Anfälligkeit internationaler Lieferketten sichtbar. Vor diesem Hintergrund soll der neue Fünfjahresplan das Land wirtschaftlich autonomer machen.
Laut Premier LI Keqiang soll die chinesische Wirtschaft um mehr als sechs Prozent jährlich wachsen. Bereits im Pandemie-Jahr 2020 gelang China als einziger großer Volkswirtschaft ein Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zur Steigerung der Wirtschaftsleistung hat die chinesische Führung das Konzept des doppelten Wirtschaftskreislaufs entwickelt. Der heimische, innere Kreislauf soll durch Ankurbelung des Konsums und ein qualitativ höherwertiges Angebot für die Bevölkerung gestärkt werden, um die Exportabhängigkeit Chinas zu reduzieren. Der Binnenmarkt spielt dabei die Rolle des Hauptmotors der Wirtschaftskraft und der eigenen Innovation. Dem Austausch mit der Weltwirtschaft soll als externer Wirtschaftskreislauf eine ergänzende, aber keine dominierende Bedeutung mehr zukommen.
Bislang bezieht die Volksrepublik Rohstoffe, Spezialmaschinen und Expertenwissen insbesondere aus dem westlichen Ausland. Um diese
Abhängigkeiten abzubauen, sind massive Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien vorgesehen. [Geplant sind
jährliche Etatsteigerungen von mindestens sieben Prozent.] Beim Wachstum steht die Qualität der Waren und Dienstleistungen im
Vordergrund, was in begrenztem Maß auch mit Nachhaltigkeitszielen und einer umweltfreundlicheren Ausrichtung der Wirtschaft verbunden
werden soll. [Der chinesische Präsident XI Jinping hat im September 2020 erklärt, das Land strebe bis 2060 die
Klimaneutralität an.] Konkret betroffen sind unter anderem die Branchen Automatisierung und Robotertechnik, moderne IT- und
Umwelttechnologien, künstliche Intelligenz, Quanteninformation, integrierte Schaltkreise, Leben und Gesundheit, Hirnforschung, Zucht,
Luft- und Raumfahrtwissenschaft bzw. -technologie sowie die Biotechnologie, neue Energien, neue Materialien, mit alternativen Energien
betriebene Fahrzeuge und die Schiffsausrüstung.
Der Prozess wird begleitet vom bereits praktizierten Technologietransfer mit befreundeten Handelspartnern. Letztendlich will die VR China
im Hightech-Bereich die weltweite Führungsrolle einnehmen und die am höchsten entwickelten Industrieprodukte der Welt
herstellen.
Die chinesischen Militärausgaben wachsen seit Jahren drastisch. 2021 sollen sie um 6,8 Prozent steigen, womit sie das geplante Wachstum des Gesamthaushalts überträfen. Der Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund andauernder Spannungen mit den USA, Indien und Taiwan sowie territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer.
Insbesondere in den boomenden Metropolen Chinas sollen elf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung soll von 10.500 US-Dollar im Jahr 2020 auf etwa 20.000 US-Dollar im Jahr 2035 angehoben werden. Dies entspräche dem Niveau eines Landes mittlerer Entwicklung.
Für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat der Volkskongress eine Änderung des Wahlrechts beschlossen. Es wird
erwartet, dass damit künftig lediglich KPCh-treue Vertreter Zugang zu politischen Ämtern und Gremien haben werden.
Bewertung
Das Instrument des Fünfjahresplanes hat sich im Falle der VR China in den letzten Jahrzehnten als äußerst effizient darin erwiesen, Chinas Wirtschaft und Gesellschaft zielgerichtet fortzuentwickeln.
Baden-Württemberg ist Standort zahlreicher innovativer Unternehmen. Deshalb haben die im 14. Fünfjahresplan formulierten Absichten auch eine unmittelbare Relevanz für das Land. In vielen der oben genannten Branchen sind baden-württembergische Unternehmen stark vertreten, zum Beispiel in der Automobilindustrie, der Elektromobilität und dem Maschinenbau.
Um den eigenen Wissensvorsprung vor ausländischer Konkurrenz zu erhalten, ist es für Unternehmen zukünftig noch wichtiger, entsprechende Schutzmechanismen zu implementieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz steht mit seinem Wirtschaftsschutzteam als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung, gibt Empfehlungen zur Prävention und bietet Beratungen und Sensibilisierungen an.