Ausländerextremismus

Verstärkte Online-Aktivitäten PKK-naher Organisationen in Baden-Württemberg


Die Corona-Pandemie und die und daraus resultierenden staatlichen Schutzmaßnahmen haben die üblichen Aktionsformen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) und ihrer Strukturen in Baden-Württemberg zunehmend erschwert. Aus diesem Grund nutzen die PKK-nahen Organisationen seit November 2020 verstärkt das Internet zur Verbreitung ihrer Ideologie, beispielsweise haben sie die Aktivitäten auf Facebook gesteigert. 

Der für Baden-Württemberg zuständige PKK-nahe Dachverband „Föderation der Gesellschaften Kurdistans Baden-Württemberg und Bayern e. V.“ („Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern e. V.“, FCK) betreibt seit November 2020 ein Facebook-Profil. Seit Inbetriebnahme sind regelmäßig Beiträge des Verbands festzustellen; überwiegend handelt es sich um Videointerviews mit verschiedenen Gästen, die teilweise Verbindungen zu PKK-nahen Strukturen aufweisen. Daneben werden Veranstaltungshinweise, weiterführende Links und sonstige Beiträge veröffentlicht. Der Instagram-Account der FCK weist hingegen keine Aktivitäten auf. 

Das erste Interview erschien am 12. Dezember 2020. Ab diesem Zeitpunkt wurden über 40 Videointerviews veröffentlicht, die meisten in kurdischer Sprache, einzelne auf Türkisch. 
Der Höhepunkt der Uploadzahlen war im Januar 2021 mit allein 17 Interviews festzustellen, seit März ist die Zahl mit jeweils drei bzw. fünf Veröffentlichungen pro Monat stark rückläufig. Bis Anfang Mai verzeichneten die Videos teils Aufrufe in niedriger fünfstelliger Höhe, was für die FCK ein Erfolg ist. 

Ein großer Teil der Interviews wurde von einem Funktionär der FCK moderiert. Auch bei den Gästen handelte es sich oftmals um Funktionäre PKK-naher Strukturen in Baden-Württemberg und Deutschland. Inhaltlich behandelten sie überwiegend PKK-typische Themen, beispielsweise die Haftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN, die türkische Innen- und Außenpolitik sowie die vermeintliche Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland. 

Zudem wurde die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg auf der Facebook-Seite der FCK thematisiert. So war eine kurdischstämmige Kandidatin der Partei DIE LINKE.[1] im Januar 2021 für ein Interview des FCK zu Gast. Darin ging es neben der deutschen Migrationspolitik auch um die Landtagswahl; der Fokus lag auf der Situation der kurdischen Bevölkerung in Deutschland und Baden-Württemberg. 
Darüber hinaus solidarisierte sich die FCK online mit den kurdischstämmigen Kandidaten von DIE LINKE. in Baden-Württemberg und rief zu deren Wahl auf. 

Hintergrund

Die PKK-nahen Vereine in Deutschland, die sich offiziell „Kurdische Gesellschaftszentren“ nennen, sind bundesweit seit Mai 2019 im Dachverband „Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland“ („Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye“, KON-MED) zusammengeschlossen. Die KON-MED fungiert als Bundeskonföderation mit fünf untergeordneten regionalen Strukturen im gesamten Bundesgebiet. Für Baden-Württemberg und Bayern ist die FCK der zuständige Dachverband, die anderen vier Föderationen sind in Ostdeutschland, Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und in Hessen/Saarland aktiv. 

Bewertung

Der überwiegende Teil der Videos wurde im Januar und Februar 2021 als Folge der staatlichen Schutzmaßnahmen veröffentlicht. Dies entspricht dem strategischen Vorgehen PKK-naher Vereine, sich möglichst an die Restriktionsmaßnahmen von Bundes- und Landesregierung zu halten, um keine Angriffsfläche zu bieten. Öffentliche Aktivitäten werden teilweise in den digitalen Raum verlagert. So sind die Videointerviews als verspätete Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen zu bewerten. 

Es lässt sich nicht abschließend beurteilen, inwiefern diese digitale Aktionsform auch in Zukunft Bestand hat. Der deutliche Rückgang der Veröffentlichungen seit März 2021 legt jedoch nahe, dass es sich zumindest bezüglich der Upload-Häufigkeit um ein kurzzeitiges Phänomen handelte. Dafür spricht grundsätzlich, dass die PKK-nahen Organisationen gewillt sind, nicht öffentlich aufzutreten und ihre Absprachen intern durchzuführen, um staatliche Repressionsmaßnahmen zu vermeiden. 

Der relative Erfolg der Videointerviews mit den hohen Abrufzahlen könnte jedoch dazu führen, dass diese Aktionsform anlassbezogen weiterhin durchgeführt wird, um möglichst viele Sympathisanten zu erreichen. 

Thematisch sind zwar keine Besonderheiten im Vergleich mit den üblichen öffentlichen Aktionsformen erkennbar. Dennoch erhielten PKK-nahe Personen die Möglichkeit, als Experten tiefgehend über wichtige Themen zu informieren. So hatten die Interviews in erster Linie den Zweck, PKK-nahe Themen präsent zu halten; dies war vor der Corona-Pandemie durch öffentliche Veranstaltungen gewährleistet. 

Hinweis:

[1] Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 

 

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