Ausländerextremismus

TKP/ML: Große Trauerfeier trotz pandemiebedingter Einschränkungen 


Am 1. März 2021 fand auf dem Ulmer Zentralfriedhof eine Trauerfeier für einen Angehörigen der türkisch-linksextremistischen „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Der Verstorbene war von großer Bedeutung für die Organisation im süddeutschen Raum, weshalb trotz pandemiebedingter Einschränkungen mehrere hundert Personen an der Trauerfeier teilnahmen. Die große Teilnehmerzahl lässt eine künftige stärkere Vernetzung der türkisch-linksextremistischen Szene erwarten.

Der Verstorbene war Mitglied eines TKP/ML-nahen Vereins „Tohum Kulturverein in Ulm e. V.“ und aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft eine Art „graue Eminenz“ der TKP/ML im süddeutschen Raum. Er war am 25. Februar 2021 nach schwerer Krankheit verstorben. Nach Angaben der Organisation in den sozialen Medien nahmen bis zu 700 Personen an der Trauerfeier teil. Die hohe Teilnehmerzahl spricht für die besondere Stellung dieser Person innerhalb der türkisch-linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz lag die Zahl allerdings lediglich im unteren dreistelligen Bereich. 

Der Sarg des Verstorbenen war mit einem roten Tuch abgedeckt, das neben einem Hammer-und-Sichel-Symbol auch den TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya zeigte. Damit spielte der Bezug zur türkisch-linksextremistischen Partei und zum Kommunismus auch bei der Beerdigung eine bedeutende Rolle. Zudem belegt dies, dass die politischen Aktivitäten einen zentralen Bestandteil im Leben des Verstorbenen und seines sozialen Umfelds einnahmen bzw. einnehmen. 

Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya sowie Hammer-und-Sichel-Symbol.

Neben dem TKP/ML-nahen Verein aus Ulm nahmen auch Vertreter des europäischen Dachverbands der TKP/ML, der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK), und seines deutschen Ablegers „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.“ (ATIF) an der Trauerfeier teil. Darüber hinaus waren Vertreter der ebenfalls TKP/ML-nahen Frauenorganisation „Neue Frau“ („Yeni Kadin“) und der Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) anwesend. 

Während der Trauerfeier wurde u. a. eine gemeinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Organisationen „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP), „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) verlesen. Darin wurde die Bedeutung des Verstorbenen für den „revolutionären Kampf“ betont. 

Im weiteren Verlauf der Gedenkveranstaltung wurde eine Kurzdokumentation über das Leben des Verstorbenen gezeigt. Der europäische Dachverband der TKP/ML veröffentlichte diese später auf „YouTube“. 

Bereits zu Beginn des Jahres 2021 verstärkte der TKP/ML-nahe Verein in Ulm seine öffentliche Präsenz mit einer eigenen Broschüre zum 45-jährigen Bestehen. Dem Verein kommt eine entsprechend hohe Bedeutung innerhalb der TKP/ML im süddeutschen Raum zu.

Broschüre des TKP/ML-nahen Vereins in Ulm.

Hintergrund 

Die türkisch-linksextremistische Partei TKP/ML ist auch in Baden-Württemberg aktiv. Öffentlichkeitswirksam agiert sie unter der Bezeichnung „Partizan“. Die Partei ist in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft und verboten. In Deutschland unterliegt sie keinem Verbot; außerhalb der Türkei wird sie auch auf keiner Terrorliste geführt. In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-Vereine in Mannheim, Stuttgart und Ulm, die offiziell unter dem deutschen Dachverband ATIF geführt werden. 

Bewertung 

Trotz verschärfter Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie machten die Teilnehmerzahlen bei der Trauerfeier in Ulm ein außergewöhnlich hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML in Baden-Württemberg deutlich. 

Der Tod des wichtigen TKP/ML-Akteurs könnte mittelfristig ein Vakuum in Süddeutschland hinterlassen, wenngleich eine nachhaltige Schwächung der TKP/ML nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz eher unwahrscheinlich ist. Vielmehr könnte der Todesfall zu einer stärkeren regionalen Vernetzung der türkisch-linksextremistischen Strukturen führen. Diese zeigte sich bereits durch die Anwesenheit unterschiedlicher Organisationen bei der Trauerfeier.

 

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