So kam es beispielsweise am 8. Juni 2024 gegen Ende der Wahlkampfphase zu einem Vorfall in Karlsruhe. Im Nachgang einer AfD-Veranstaltung, bei der eine Gegendemonstration mit linksextremistischer Beteiligung stattgefunden hatte, wurden mehrere Personen, darunter vier AfD-Angehörige, geschädigt. Die Polizei konnte fünf tatverdächtige Personen aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aus dem Großraum Karlsruhe festhalten.
Bereits am 8. Mai 2024 war das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region“ (AABS), das dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wird, in einen Vorfall in Stuttgart verwickelt. Während das AABS auf Instagram schrieb, es sei bei einer Störaktion „zu einem Handgemenge“ gekommen, erklärten zwei AfD-Angehörige, sie seien an ihrem Infostand am baden-württembergischen Landtag angegriffen und an Kopf und Nacken geschlagen worden. Der Zwischenfall wurde von den Medien bundesweit aufgegriffen, woraufhin das AABS auf seiner Homepage ein Statement veröffentlichte, in dem von einer „kreativen Störaktion“ die Rede war. Darin hieß es auch, die Aktivisten seien „sowohl von Security-Mitarbeitenden als auch von AfD-Landtagsabgeordneten körperlich bedrängt […]“ worden.
Aktionsschwerpunkt Störaktionen
Der Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg lag jedoch auch in diesem Jahr auf Störaktionen, die sich gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD richteten.
Besonders häufig wurden Infostände „abgeschirmt“ oder „blockiert“. Dabei umstellten mehrere Personen einen entsprechenden Stand und erschwerten den Zugang zusätzlich durch das Halten von Bannern, Regenschirmen oder ähnlichen Gegenständen. Ergänzend wurde oft lautstark gegen die AfD protestiert sowie AfD-Informationsmaterial entwendet. Derlei Störaktionen durch linksextremistische Gruppen waren landesweit zu beobachten, beispielsweise in Freiburg, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart, Villingen-Schwenningen und Waiblingen.
Auch konkrete Wahlkampfveranstaltungen der AfD, etwa „Bürgerdialoge“, waren Ziel von Störaktionen und mitunter lautstarken Gegenprotesten. Häufig waren diese von Linksextremisten organisiert worden oder fanden unter linksextremistischer Beteiligung statt. Anfang April 2024 rief beispielsweise das „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ (OAT RMK) in Schorndorf anlässlich des dortigen AfD-Wahlkampfauftakts mit eigens gestalteten Plakaten und Transparenten zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Auch AfD-Veranstaltungen in Donaueschingen, Heidelberg und Karlsruhe wurden von Gegenprotesten begleitet.
Sachbeschädigungen
Darüber hinaus kam es im Zusammenhang mit den Wahlen landesweit zu mehreren linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen. Dabei wurden Wahlplakate beschädigt und an Veranstaltungsorten der AfD Farbe und Schriftzüge angebracht. In der Nacht zum 23. Mai 2024 hinterließen Unbekannte in Karlsruhe-Knielingen rote Farbe und den Schriftzug „Kein Raum der AfD“ auf einem Bürgerzentrum, in dem abends ein Bürgerdialog mit AfD-Kandidaten stattfinden sollte. In der Nacht zum 24. Mai 2024 wurde der Bürgersaal in Mannheim-Rheinau im Vorfeld einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Ziel mehrerer rot gefüllter Farbflaschen und Farbkugeln. Über beide Vorfälle wurde anschließend auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ berichtet.
Strategisches Vorgehen
Hinter der Mehrzahl der Aktionen gegen die AfD, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, standen strategische Überlegungen und gezielte Planungen. Dies zeigte insbesondere die Beobachtung der sozialen Medien. So bewarb das „Offene Antifaschistische Treffen Freiburg“ (OAT FR) im März 2024 in Instagram ein Treffen zum Thema „Wahlkampf“ mit den Worten „gemeinsam wollen wir planen, wie wir den Wahlkampf der AfD stören und uns als antifaschistische Bewegung stärken können“. In Mannheim stellte das „Offene Antifaschistische Treffen Mannheim“ (OAT MA) im April 2024 sogar eine zur Koordination der Wahlkampf-Aktionen eigens gegründete Kampagne vor, die über verschiedene Kanäle, u.a. Instagram, beworben wurde. Ziel der Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ sei es, so das OAT MA, durch eigene Aktionen „den AfD-Wahlkampf so ungemütlich wie möglich zu gestalten“.
Bewertung
Mit zunehmender Nähe zum Wahltag waren in Baden-Württemberg vermehrt Aktionen gegen die AfD zu verzeichnen, die dem linksextremistischen Aktionsfeld Antifaschismus bzw. Akteuren aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Auffällig war, dass viele der Aktionen gezielt geplant und in strategische Überlegungen eingebettet wurden. So rief das OAT Mannheim eine eigene Kampagne ins Leben, um die Aktionen gegen den AfD-Wahlkampf zu bündeln.
Insbesondere durch das vielfache Stören von Wahlkampfständen gelang es den Linksextremisten, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zu stärken. Darüber hinaus kam es – wie schon in der Vergangenheit – auch im Zuge des diesjährigen Wahlkampfs zu körperlichen Angriffen auf Angehörige der AfD.
Die linksextremistische Agitation im Rahmen der jüngsten Wahlkämpfe verdeutlicht einmal mehr, dass im Linksextremismus über Jahre hinweg gültige Hemmschwellen zunehmend sinken und körperliche Gewalt gegen politisch Andersdenkende nicht mehr ausgeschlossen wird. Stattdessen wird sie immer mehr als Alternative zu friedlichem Gegenprotest akzeptiert und praktiziert.