Der Verfassungsschutzverbund, und damit auch das LfV, gibt einen Überblick über die Gefährdungslage und hilft dabei, sich bestmöglich auf die aktuellen Herausforderungen einzustellen. Hierzu veröffentlicht das LfV Homepage-Artikel und Publikationen, die bei konkreten Fragen helfen können, beispielsweise zu Spionage, Sabotage, Einflussnahme oder Proliferation.
Ausländische Nachrichtendienste betrachten Sabotage als zulässiges Mittel zum Zweck
Das LfV hat den gesetzlichen Auftrag, Gefahren durch fremde Mächte zu erkennen, zu beobachten und zu analysieren, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und über die Gefahren zu informieren. So schützen die Nachrichtendienste Politik und Verwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft in Deutschland und Baden-Württemberg.
Unsere Gegner sind all diejenigen, die ausländische staatliche Strukturen und Mittel einsetzen, um Baden-Württemberg und Deutschland durch Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme Schaden zuzufügen. In der Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung sind das vor allem Akteure aus Russland, Iran und China, aber auch z.B. der Türkei, Syrien, Pakistan, Nordkorea. Sabotage durch staatliche und staatlich gesteuerte Akteure ist für viele dieser Staaten wie selbstverständlich ein weiterer Pfeil im Köcher der eigenen Maßnahmen, wie auch die (Wirtschafts-)Spionage oder die Einflussnahme. Dabei besteht eine enge Verbindung zwischen physischen Angriffen und Cyberangriffen im digitalen Raum.
Ausführliche Informationen zu den einzelnen Themen und Akteuren finden sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg.
Was ist das Ziel von staatlich gesteuerten Sabotageaktivitäten?
Ausländische Staaten wollen durch Sabotage
- Angst verbreiten, ähnlich wie bei Terroranschlägen,
- Verunsicherung in der Bevölkerung stiften und demokratische Systeme diskreditieren und/ oder
- lernen, welche Abwehrmaßnahmen gegen Sabotageaktivitäten ergriffen werden, um dieses Wissen für zukünftige, größer angelegte Angriffe zu nutzen.
Die Urheber von Sabotage bleiben oft lange unerkannt, denn: Sabotage durch fremde Mächte kann zunächst nach einem Unfall oder
einfacher Kriminalität aussehen. Meist ist nicht offensichtlich, dass ausländische staatliche Stellen hinter einem Ereignis
stehen könnten. Warum ist das so?
Fremde Mächte verschleiern ihre eigenen Sabotageaktivitäten gezielt. Diese sollen nicht als staatliche Maßnahme erkennbar
sein und sich schon gar nicht konkret dem Täterland zuordnen lassen. In einer Vielzahl der Fälle sind die Ursachen für
Katastrophen tatsächlich menschliche Fehler, technische Defekte oder herkömmliche Kriminalität. Dies kann aber auch nur
vordergründig so erscheinen und tatsächlich hat ein staatlicher Akteur bewusst falsche Spuren hinterlassen. Dafür heuern
ausländische Geheimdienste auch Einzelpersonen an, die für eine geringe Bezahlung Unterstützungsleistungen erbringen oder
gar als Auftragssaboteure tätig werden. Angeworben werden diese Personen teils anonym („unter Legende“), sodass ihnen der
Auftraggeber selbst nicht bekannt wird. Der fremden Macht ist es dabei gleich, ob die Auftragnehmer verhaftet werden – jegliche
Verbindung wird vehement abgestritten.
Nach Bewertung des LfV haben russische Sabotageaktivitäten vor allem die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Visier. Damit rücken auch in Baden-Württemberg zivil-militärische Unternehmen und Einrichtungen, die Bundeswehr, aber auch Kritische Infrastrukturen (KRITIS) – wie Transport oder Energieversorgung – in den Fokus. „Das Ausmaß der Gefahr russischer Sabotageakte in Europa und Deutschland ist abhängig von der Lageentwicklung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen“, so das BfV in einer Warnung von Juli 2024. Ebenfalls im Juli 2024 warnte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, Russland könne bis 2029 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Entscheidend ist, sich der Gefahren bewusst zu sein und einen kritischen Blick zu entwickeln. Durch Desinformation, insbesondere in den Sozialen Medien, besteht die Gefahr, einen einseitigen Blick auf Problemstellungen zu erhalten. Um aus dieser Spirale auszubrechen, ist es wichtig, bewusst mehrere Informationsquellen zu nutzen und sich niemals einseitig zu informieren.
Auch bei physischen Vorfällen wie Bränden, Beschädigungen oder Vandalismus in sicherheitsrelevanten Bereichen ist ein kritischer Blick unverzichtbar. Die Möglichkeit, dass es sich um russische Sabotageaktivitäten handeln könnte, ist dabei zumindest in Erwägung zu ziehen.
Was können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg tun?
- Prüfen Sie: Sind neue Informationen plausibel? Seien Sie skeptisch bei Informationen, die stark von Ihren Erwartungen abweichen und ziehen Sie zusätzliche Informationsquellen zu Rate.
- Seien Sie sich bewusst: Aufgrund der Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) ist es künftig wahrscheinlich unmöglich, Fälschungen von Originalen zu unterscheiden (z.B. Bilder, Audioaufnahmen, sogar Videos).
- Nutzen Sie unsere Homepage, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
Was bedeutet das für Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg?
- Das LfV informiert regelmäßig über Gefahren der Spionage, Sabotage und Proliferation. Gerne stehen Fachreferentinnen und -referenten für Vorträge zur Verfügung.
- Seien Sie sich der erhöhten Gefahr ausländischer Spionage- und Sabotageaktivitäten bewusst und informieren Sie sich mithilfe der Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes.
- Bitten Sie uns gerne um Unterstützung, wenn Sie verdächtige Personen oder Organisationen erkennen, die möglicherweise einer Steuerung durch fremde Mächte unterliegen.
Was können Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Baden-Württemberg tun?
- Entwerfen Sie Risikostrategien und definieren Sie für Ihre besonders schützenswerten Bereiche hohe Sicherheitsniveaus und Schutzmaßnahmen. Dies gilt insbesondere für KRITIS-Unternehmen und für lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen. Lassen Sie grundsätzlich bei Kontakten mit den genannten Risikostaaten besondere Vorsicht walten.
- Der Wirtschaftsschutz des LfV trägt durch Aufklärung, Sensibilisierung und Beratung zu den Phänomenen Spionage, Sabotage, Proliferation und Extremismus zum Schutz von Unternehmen und Institutionen bei. Er ist als „Single Point of Contact“ Ihre zentrale Anlaufstelle und unterstützt Sie mit sicherheitsrelevanten Informationen und Warnmeldungen sowie durch Fachvorträge. Kontaktieren Sie uns gerne unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de.
- Die Cyberabwehr des LfV veröffentlicht regelmäßig Sicherheitshinweise für IT-Fachkräfte. Bei verdächtigen Beobachtungen oder konkreten IT-Sicherheitsvorfällen, die möglicherweise einer Steuerung durch fremde Mächte unterliegen, steht das LfV jederzeit zur Verfügung. Die Cyberabwehr ist unter cyberabwehr@lfvbw.bwl.de erreichbar.
Sie haben verdächtige Beobachtungen gemacht?
Wir nehmen Ihre Beobachtungen ernst und sind dankbar für Ihre Hinweise. Da wir – dem Trennungsgebot folgend – nicht Teil der Strafverfolgung sind, behandeln wir jeden Hinweis absolut vertraulich. Dank des sogenannten „Opportunitätsprinzips“ sind wir als Nachrichtendienst nicht verpflichtet, alle eingehenden Hinweise an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Treten Sie mit uns – gerne auch kryptiert – in Kontakt.