Gerade in jüngerer Zeit drängen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verstärkt in die Öffentlichkeit. Bereits seit Dezember 2016 beobachten die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern das Milieu als eigenständigen Phänomenbereich. Die Beweggründe und Ansichten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben sich seitdem nicht fundamental geändert, jedoch bringen die unterschiedlichen Strömungen des heterogenen Milieus immer wieder neue Erscheinungsformen hervor und verstärken ihre Aktivitäten.
Besonders oft stehen dabei Mitarbeitende staatlicher Stellen im Fokus. Sie sind typische Feindbilder von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. So verfügt die Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der meisten Milieuanhänger über keine hoheitlichen Befugnisse: Ihre Vertreter seien weder dazu legitimiert, Gesetze zu erlassen noch diese durchzusetzen. Dementsprechend geraten staatliche Repräsentanten immer wieder in Konflikt mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, beispielsweise im Rahmen von Bußgeldverfahren oder Zwangsräumungen. Auch der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse birgt Eskalationspotenzial.
Zahlreiche neue Aktionsformen stellen die Behörden ebenfalls vor große Herausforderungen: Sei es das Fernhalten von Kindern vom staatlichen Bildungssystem, die Abwicklung von Bank- und Versicherungsgeschäften oder die umfangreiche Ausweitung parallelstaatlicher Strukturen durch Milieuanhänger.
Widerstand äußern „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ meist verbal; mitunter zeigen sie aber auch aggressive Verhaltensweisen und schrecken vor körperlichen Angriffen nicht zurück.
Broschüre zum Thema Reichsbürger aktualisiert
Um den Veränderungen des Milieus in den letzten Jahren gerecht zu werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) seine Handreichung für den öffentlichen Dienst überarbeitet und neu aufgelegt. Die Broschüre enthält unter anderem ausführliche Beschreibungen der ideologischen Grundlagen, mögliche Radikalisierungsfaktoren, relevante Gruppierungen in Baden-Württemberg, typische Aktivitäten, Indikatoren für das Erkennen der Milieuzugehörigkeit sowie eine überarbeitete Liste mit Verhaltensempfehlungen im persönlichen Kontakt mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Darüber hinaus thematisiert die Broschüre rechtliche Aspekte im Kontext waffenrechtlicher Erlaubnisse oder im Umgang mit Milieuanhängern im öffentlichen Dienst. Auch Hinweise zur Informationsübermittlung an das LfV werden gegeben.
Adressaten der „Handreichung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Stellen, aber auch andere interessierte Leserinnen und Leser, die sich mit der Thematik auseinandersetzen und einen Einblick in die Ansichten und Aktivitäten des „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieus gewinnen möchten. Die aktualisierte Broschüre steht ab sofort unter dem Reiter „Service > Publikationen“ zum Download zur Verfügung und kann bei Bedarf in gedruckter Fassung beim LfV bestellt werden.