Zur Teilnahme an Veranstaltungen zum „Antikriegstag“ war im Vorfeld über unterschiedliche linksextremistische
Kanäle mobilisiert worden. Besonders aktiv war dabei das Bündnis „Offensive gegen
Aufrüstung“, das auf seiner Homepage bereits Anfang August den Aufruf „Am Antikriegstag 2023 auf die Straße
– Deutsche Kriegstreiber stoppen!“ verbreitete. Neben einer Veranstaltungsübersicht stellte das Bündnis online auch
Material für eine erfolgreiche Mobilisierung zur Verfügung, etwa in Form von Plakatvorlagen und Sharepics zum Teilen im
Netz; darauf zu lesen waren Slogans wie „Nie wieder! Die deutschen Kriegstreiber stoppen!“ oder „Schluss mit den Kriegen
der Herrschenden. Für Klassenkampf & internationale Solidarität“. Tatsächlich gelang es dem Bündnis auf diese
Weise, das öffentliche Bild vieler zivilgesellschaftlicher Kundgebungen mitzuprägen.
Darüber hinaus erschien am 26. August 2023 ein Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ zu mehreren „Mobilisierungsaktionen“ im Großraum Stuttgart. So kam es in Stuttgart Bad-Cannstatt zu einer Plakataktion am Parteibüro von Petra Olschowski, GRÜNEN-Politikerin und baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, wodurch die „Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt“ werden sollte, wie es hieß. Auf der maßgeblich vom linksextremistischen Zusammenschluss „Antifaschistische Aktion Süd“ (Antifa Süd) betriebenen Internetplattform „antifa-info.net“ wurde am 30. August 2023 der Aufruf „Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag“ mitsamt Veranstaltungsüberblick veröffentlicht.
Linksextremistische Aktionen am „Antikriegstag“
Im Raum Stuttgart trat insbesondere die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung „Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ (OTKM Stuttgart) in Erscheinung. Sie ist auf der Homepage des Bündnisses „Offensive gegen Aufrüstung“ als „Unterstützerin“ gelistet. Neben der Inszenierung eines „Antikriegstheaters“ durch Laiendarsteller des OTKM bei einer Kundgebung in Stuttgart, war die Gruppierung auch an einer „kämpferischen Demonstration“ in Fellbach beteiligt.
In Tübingen trat unter anderem die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung „Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus in Tübingen & Region“ (OTFR) mit einer Rede bei einer Kundgebung in Erscheinung. Man warb dafür, dass die Friedensbewegung „Hand in Hand“ mit der antifaschistischen Bewegung, deren Teil das OTFR sei, zusammenarbeiten solle – für eine „spektrenübergreifende Antwort“.
Am 1. September kam es dann bereits morgens zu einer Sachbeschädigung an den Toren eines baden-württembergischen Rüstungsunternehmens. Die Eingänge waren mit Ketten blockiert worden und man hatte mit Farbe Parolen wie „no war but classwar“ angebracht. Einem Selbstbezichtigungsschreiben vom selben Tag war zu entnehmen, dass die Aktion „anlässlich des Antikriegstags“ durchgeführt worden war. Darin wurde behauptet: „Es liegt an uns die deutschen Kriegstreiber zu stoppen. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten […] In die Offensive gegen Aufrüstung!“.
Bewertung: Selbstdarstellung als solider Partner
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 rückte auch das Handlungsfeld Antimilitarismus wieder verstärkt in den linksextremistischen Fokus. Seitdem finden dazu vermehrt Aktionen linksextremistischer Gruppierungen statt. Sie richten sich, neben Regierungsparteien und Rüstungsunternehmen, insbesondere gegen die Bundeswehr. Der linksextremistischen Ideologie zufolge liegt in der kapitalistischen Ausrichtung von Staaten die Ursache für Gewalt und Kriege; im Falle Deutschlands gilt dabei die Bundeswehr als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Gewalt.
Der diesjährige „Antikriegstag“ bot linksextremistischen Gruppierungen, durch Beteiligung an Veranstaltungen und eigene
Aktionen, einmal mehr Gelegenheit, ihre Inhalte öffentlichkeitswirksam zu platzieren. In der Selbstdarstellung gegenüber der
Zivilgesellschaft sind sie bemüht, sich als potenzieller Akteur für eine solide Zusammenarbeit zu präsentieren. Wenngleich
die Forderungen – etwa hinsichtlich der Verteilung finanzieller Mittel oder der Bereitstellung militärischer Unterstützung,
die abgelehnt wird – identisch scheinen, bleiben sie bei den damit einhergehenden Konsequenzen grundverschieden. Während
zivilgesellschaftliche Kräfte für das Überdenken politischer Entscheidungen beziehungsweise einen Politikwechsel innerhalb
des bestehenden Systems plädieren, zielen die Forderungen von Linksextremisten nicht nur auf die Abschaffung der Bundeswehr, sondern
in letzter Konsequenz auf die Beseitigung der demokratischen Gesellschaftsordnung.