Rechtsextremismus

Die rechtsextremistische Ideologie ist äußerst vielgestaltig. Eine Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht jedoch zentrale Bestandteile wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Auf dieser geistigen Grundlage wollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch einen totalitären, ethnisch homogenen Staat ersetzen. Damit ist Rechtsextremismus in jeder seiner Varianten verfassungsfeindlich. 

Zur Szene gehören unter anderem Parteien, Vereine und mehr oder weniger feste Personenzusammenschlüsse. Nicht zuletzt aufgrund von Vereinsverboten tendieren Rechtsextremisten mittlerweile zu lockeren Strukturen, die aber untereinander vernetzt sind. Bedeutsamste Parteien sind die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“. Dem parteiunabhängigen Bereich werden subkulturelle Rechtsextremisten, die meisten Neonazis und die „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) zugerechnet. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg rund 1.900 Rechtsextremisten, deutschlandweit sind es etwa 32.080. 

Die gängigsten rechtsextremistischen Aktivitäten sind Demonstrationen, Konzerte und Kampagnen gegen die eigenen Feindbilder, aber auch politisch-ideologische Veranstaltungen. In jüngerer Zeit verlagern sich unter anderem die Mitgliedergewinnung und -vernetzung sowie die Verbreitung von Ideologie verstärkt ins Internet. Hier sind Räume entstanden, in denen nicht nur eine Radikalisierung stattfindet, sondern auch Straftaten organisiert werden – einschließlich der darauffolgenden szeneinternen Berichterstattung. 

Mehr als ein Drittel der Rechtsextremisten, im Wesentlichen aus der subkulturell geprägten und der Neonaziszene, sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele an. Das sogenannte gewaltorientierte Spektrum reicht von Personen, die in ihren Äußerungen Gewalt befürworten, bis hin zu rechtsterroristischen Attentätern. Im letztgenannten Bereich geht eine besondere Gefahr von militanten Kleinstgruppen und radikalisierten Einzelpersonen aus.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 140.

Publikationen zum Rechtsextremimus

 

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