Linksextremismus

Nach linksextremistischem Verständnis bilden der demokratische Rechtsstaat und die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung eine Einheit: „den Kapitalismus“, der zu Ausbeutung und Unterdrückung führt. Deshalb wollen Linksextremisten die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen. An seine Stelle soll ein sozialistischer bzw. kommunistischer Staat oder eine anarchistische, also „herrschaftsfreie“ Gesellschaft treten.  

Beide Alternativen sind nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar: Kommunismus beinhaltet grundsätzlich die Diktatur einer einzigen Partei, die keine Rücksicht auf den Mehrheitswillen oder Andersdenkende nimmt. In einer anarchistischen Ordnung sind der Freiheit des Einzelnen praktisch keinerlei Grenzen gesetzt, so dass in der Folge letztlich das Recht des Stärkeren in einer regellosen Gesellschaft entscheidet. 

Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg gehören: 

  • „Antifaschismus“ , verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen „den Kapitalismus“ – die Einheit von Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Diese sehen „Antifaschisten“ als Ursache des „Faschismus“ an.
  • „Antirepression“ , d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung. Als Gegner werden insbesondere Polizei und Justiz ausgemacht.
  • „Antigentrifizierung“ , nach eigenem Verständnis der Kampf „gegen Leerstand und Verdrängung“, aber auch um „selbstbestimmte Freiräume“. Von den Aktionen sind z. B. Immobilienfirmen betroffen.

Ein weiteres bedeutendes Themenfeld war in den vergangenen Jahren die „Kurdistansolidarität“ . Hier arbeiteten deutsche Linksextremisten mit und ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, teils entsandten sie sogar Kämpfer in die syrischen und irakischen Krisengebiete. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Themen wie Mieten, Klimaschutz oder Rechtsextremismusbekämpfung auch im bürgerlichen Lager der Gesellschaft anschlussfähig sind. 

Innerhalb des linksextremistischen Spektrums lassen sich ein organisierter und ein nichtorganisierter Bereich unterscheiden. Zum organisierten Sektor gehören verschiedene Parteien und Vereine . Der nichtorganisierte Teil umfasst im Wesentlichen die Autonomen , die für „selbstbestimmte Freiräume“ kämpfen, und anarchistische Kleinzirkel. Diese Szene besteht aus Personengruppen von sehr unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. 

Derzeit gibt es in Baden-Württemberg etwa 2.750 Linksextremisten, deutschlandweit rund 33.500.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 222.

Publikationen zum Linksextremismus

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