„DIE RECHTE“ ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei mit etwa 600 Mitgliedern bundesweit (Stand 2018). Sie verfügte auch 2019 noch nicht über bundesweite Strukturen. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus haben.

Gegründet wurde „DIE RECHTE“ im Mai 2012 in Hamburg. In ihrem Ursprung war sie im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Mittlerweile tendiert die Partei jedoch zumindest personell in Richtung Neonazismus: Ihr früherer Bundesvorsitzender Christian WORCH ist ein langjährig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. Überdies äußert sich „DIE RECHTE“ zuweilen auch eindeutig neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.

Dem Landesverband von „DIE RECHTE“ gehörten im Jahr 2019 etwa 105 Personen an.

Aktionsschwerpunkt Europawahlkampf

„DIE RECHTE“ organisierte 2019 in Baden-Württemberg diverse Aktivitäten, über die sie auf der Homepage ihres Landesverbands berichtete. Hierzu gehörten verschiedene Musikveranstaltungen, Flugblatt- und Plakataktionen sowie „Zeitzeugenvorträge“, die dem Publikum ein positives Bild vom historischen Nationalsozialismus vermitteln sollen. In den Vorträgen werden nationalsozialistische Organisationen (z. B. und vor allem Wehrmacht und Waffen-SS) sowie deren politischer oder militärischer Kampf als auch für das Heute vorbildlich dargestellt.

Allerdings konzentrierten sich die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Land weitgehend auf Aktionen während des Europawahlkampfs im April und Mai 2019. Diese dokumentierte der Landesverband der Partei mit Berichten auf seiner Homepage. Auf veröffentlichten Fotos waren Wahlplakate mit der Aussage „ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!“ zu sehen. Höhepunkt des Europawahlkampfs von „DIE RECHTE“ in Baden-Württemberg war eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim.

Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten sich für „DIE RECHTE“ – auch – in Baden-Württemberg nicht aus. Am 26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Europawahl in ganz Deutschland lediglich 0,1 % der Stimmen, was dem Landesergebnis für Baden-Württemberg entsprach. Auf der 15-köpfigen Kandidatenliste befand sich kein Kandidat aus Baden-Württemberg. Generell spielte „DIE RECHTE“ als Wahlpartei 2019 eine sehr geringe Rolle an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen.


Informationen zu „DIE RECHTE“ finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 163.