Ausländerextremismus

Rechtsextremistische Türken reagieren auf Bergkarabach-Konflikt 

Innerhalb der türkisch-rechtsextremistischen Szene Baden-Württembergs gilt Aserbaidschan als „Brudervolk“ der Türken. Vor dem Hintergrund des Bergkarabach-Konflikts wird die Solidarität mit dem Staat Aserbaidschan entsprechend offen zur Schau gestellt. In diesem Zusammenhang pflegt die Szene das Narrativ eines gerechten Krieges zwischen Aserbaidschan und den armenischen Besatzern Bergkarabachs, um das Feindbild zu festigen.

Im militärischen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien steht die Region Bergkarabach im Fokus. Dieser De-facto-Staat und sieben aserbaidschanische Provinzen standen bis zum Waffenstillstand im November 2020 unter armenischer Kontrolle. 

Die Türkei unterstützt Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien, da sie das „turkstämmige Volk“ als „Brudervolk“ ansieht. Häufig wird hier die Aussage „eine Nation, zwei Staaten“ des ehemaligen aserbaidschanischen Präsidenten Heydar Aliyev zitiert – vor allem im extrem-nationalistischen Milieu. Indes ist das Verhältnis zum Staat Armenien zutiefst gestört, da der nichtaufgearbeitete Genozid der Osmanen an der armenischen Volksgruppe von 1915 im Raum steht. 

Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften Armeniens und Aserbaidschans im Juli 2020 äußern türkisch-rechtsextremistische Organisationen in Baden-Württemberg wiederholt Solidaritätsbekundungen mit dem aserbaidschanischen Militär. Diese Stellungnahmen nahmen vor allem von September 2020 bis zum vorläufigen Ende des Konflikts im November 2020 stetig zu. 

Außerhalb Baden-Württembergs kam es auch schon zu Drohungen rechtsextremistischer Türken zum Nachteil von Armeniern. Hierbei wurden unter anderem Drohbriefe an armenische Gruppen versandt, in denen es heißt:

„Die Grauen Wölfe werden euch kriegen!!! 
Ihr dreckigen Kindern Armeniens, wir werden euch alle finden und eure Kinder werden an euren Gräbern stehen, bevor sie in ihr eigenes Grab fallen. Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen wo eure Kinder sind, Tag und Nacht. 
Die Grauen Wölfe sind nicht weit von euch!“

In Baden-Württemberg sind bislang noch keine Bedrohungen der armenischen Bevölkerung bekanntgeworden. Allerdings nahmen hier ansässige Mitgliedsvereine der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) das Thema propagandistisch auf; die ADÜTDF ist der größte Dachverband der türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ in Deutschland. So wurde am 30. September 2020 auf der Facebookseite eines ADÜTDF-Vereins aus Rheinfelden eine Abbildung mit der Überschrift „Armenischer Terrorist, der eine türkische Frau und ihr Baby (…) getötet hat“ veröffentlicht. Das Bild zeigt, wie einer Frau ihr Baby aus dem Körper geschnitten und gezweiteilt wird. 

Die Facebookseite „Aktuel Dergi“ ist einem weiteren türkisch-rechtsextremistischen Dachverband zuzurechnen, der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATIB). Hier erschien am 18. Oktober 2020 die Stellungnahme eines ATIB-Funktionärs aus dem Raum Göppingen; er thematisiert „brutale Massaker“, bei denen in der Vergangenheit „armenische Banden (…) unschuldige, wehrlose, zivile aserbaidschanische Türken“ umgebracht hätten. Weiter schreibt er, Armenier seien „Mörder und Feiglinge“ und hätten „Kinder in der Wiege“ getötet. Letztlich wird Armenien als „der Erzfeind“ bezeichnet. Die Stellungnahme endet mit den Worten „Wir werden die Grausamkeit nicht vergessen!“ 

Auch in diesem Beispiel wird deutlich, wie türkische Rechtsextremisten dem armenischen Volk „Kindermord“ vorwerfen, um das Feindbild „Armenier“ zu festigen und gewaltsames Handeln zu rechtfertigen. In Verbindung mit der gesamten Stellungnahme ist zudem die Aussage „Wir werden die Grausamkeit nicht vergessen!“ als implizite Drohung zu verstehen. 

Anlässlich des Waffenstillstandsabkommens vom 9./10. November 2020 teilte ein ADÜTDF-Mitgliedsverein aus Weingarten auf Instagram ein Zitat von Devlet BAHCELI, dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Darin heißt es:

„Die 30-jährige Verfolgungsperiode ist vorbei, der Besatzungsprozess ist beendet. Wie glücklich sind wir, wie glücklich sind die aserbaidschanischen Türken, wie glücklich ist die große türkische Nation“

Hier wird die Neigung rechtsextremistischer Türken zu pantürkischen Ansprüchen und dem Streben nach einem großtürkischen Staat „Turan“ unter türkischer Führung deutlich. Weiter wird durch das Zitat die enge Verbundenheit mit dem aserbaidschanischen Volk dargestellt, die hier als „Türken“ vereinnahmt werden. 

Hintergrund

Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird auch „Ülkücü-Bewegung“ („Bewegung der Idealisten“) genannt. Ihre Anhänger idealisieren die türkische Nation und Rasse, hinzu kommt die Betonung islamischer Werte. Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den „Ülkücü“-Anhängern die Errichtung von „Turan“: einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat aller Turkvölker vom Balkan bis nach Westchina unter der Führung der Türken. 
Die „Ülkücü-Bewegung“ sieht die türkische Nation als höchsten Wert an. Die unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer völkerrechtswidrigen Herabwürdigung anderer Völker, die zu „Feinden des Türkentums“ erklärt werden.

In Baden-Württemberg sind die Anhänger der „Ülkücü-Bewegung“ in einer Vielzahl von Vereinen und anderen Zusammenschlüssen aktiv. Landesweit werden etwa 2.400 Personen der türkisch-rechtsextremistischen Szene zugeordnet. 

Bewertung

Die Solidarität der türkisch-rechtsextremistischen Szene Baden-Württembergs mit dem Staat Aserbaidschan ist insoweit keine Besonderheit, als dass sie klassische ideologische Denkmuster bedient. Zum einen wird die Verbundenheit zum aserbaidschanischen „Brudervolk“ unter Bezug auf großtürkische Ansprüche hervorgehoben. Zum anderen wird im Staat Armenien das klassische Feindbild manifestiert. 

In Baden-Württemberg erfolgten bislang keine gewalttätigen Handlungen gegen Armenier durch rechtsextremistische Türken. Stattdessen ist eine verbale, in weiten Teilen völkerverachtende und aggressive Auseinandersetzung erkennbar: Das armenische Volk wird pauschal als Feind dargestellt, und teils wird ihm das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgesprochen. 
Ferner haben rechtsextremistische Türken bislang keine pro-aserbaidschanischen Demonstrationen in Baden-Württemberg durchgeführt. Dies liegt daran, dass zum einen ihre Dachverbände in Deutschland auf die Wahrung einer legalistischen Fassade bedacht sind und zum anderen schon frühzeitig die militärische Überlegenheit Aserbaidschans deutlich wurde. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind gewalttätige Handlungen rechtsextremistischer Türken zum Nachteil von Armeniern in Baden-Württemberg eher unwahrscheinlich. 

Die hiesige türkisch-rechtsextremistische Szene dürfte auch in Zukunft die außenpolitische Lage aufgreifen. 

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