Rechtsextremismus

Reaktionen deutscher Rechtsextremisten
auf die Erstürmung des US-Kapitols

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Kapitol in Washington, D.C. und damit das politische Zentrum der Vereinigten Staaten. Ihr Ziel war es, die offizielle Anerkennung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Bei der Parlamentserstürmung kamen vier Trump-Anhänger und ein Polizist ums Leben. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland reagierte noch am selben Tag mit diversen Kommentaren im Internet auf die Ausschreitungen. Insgesamt lassen die Reaktionen und die durch die Corona-Pandemie ohnehin aufgeheizte Stimmung den Schluss zu, dass ähnliche Vorkommnisse auch in Deutschland denkbar sind.

Hintergrund: Das USA-Bild im Rechtsextremismus

Zumindest für den „harten“ Rechtsextremismus [zum Begriff vgl. Eckhard Jesse (2015): Der Begriff „Extremismus“ – Worin besteht der Erkenntnisgewinn? In: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200098/der-begriff-extremismus-worin-besteht-der-erkenntnisgewinn] gilt, dass das Feindbild „USA“ Symbol, Synonym und Personifizierung für Phänomene ist, die Rechtsextremisten aus verschiedenen ideologischen Gründen ablehnen: Multikulturalität, Liberalismus, Kapitalismus, westliche Demokratie, Globalisierung und damit letztlich die westliche Moderne und Wertegemeinschaft. 

Hinzu kommt, dass deutsche Rechtsextremisten die USA auch als ökonomisch und militärisch hyperpotente Garantiemacht dieser westlichen Moderne interpretieren. Dies lässt sie in einer weiteren Hinsicht an den USA verzweifeln: Aus ihrer Sicht scheinen die USA die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik in gleicher Weise zu garantieren wie einstmals die Sowjetunion die SED-Herrschaft in der DDR. Nach dieser Logik müsste, analog zu den ostmitteleuropäischen Ereignissen der Jahre 1985 bis 1991, einem Systemwechsel in Deutschland entweder ein ebensolcher in den USA oder/und ein Niedergang der westlichen Supermacht vorangehen. Wahrscheinlich halluzinieren so viele Rechtsextremisten auch deshalb einen beginnenden Untergang der USA, weil sie ihn als Voraussetzung für innenpolitische Fundamentalveränderungen in Deutschland ansehen und herbeisehnen.

Reaktionen auf die Erstürmung des Kapitols

Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf die Erstürmung des US-Kapitols lassen sich in folgende Kategorien einteilen:

  • Befürwortung der Geschehnisse
  • Aufruf zur Nachahmung in Deutschland
  • „False-Flag-Aktion“: Bei dem gewaltsamen Eindringen in das Kapitol soll es sich um eine Inszenierung gehandelt haben. Dahinter steht wahlweise die Black-Lives-Matter-Bewegung, die Antifa oder der „Deep State“ (Verschwörungsmythos, wonach z. B. Geheimdienste oder Bürokraten die tatsächliche Macht in einem Staat ausüben).
  • Rassistische Instrumentalisierung: Diese zeigt sich im vielfachen Thematisieren des Todes einer weißen Trump-Anhängerin, die im Kapitol mutmaßlich von einem schwarzen Polizisten erschossenen wurde. Auf diversen rechtsextremistischen Seiten wurden Videos der tödlichen Schussabgabe veröffentlicht und diskutiert.

Im Einzelnen lassen sich folgende Reaktionen ausmachen:

1. Rechtsextremistische Parteien

„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny ZASOWK verfasste für die Facebook-Seite seiner Partei den Beitrag „Erfolgreicher Brexit und US-Chaos – Zeit, endlich souverän zu werden!“, der am 7. Januar 2021 veröffentlicht wurde. Im Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und in den „Vorkommnisse[n] der letzten Tage in den USA“, darunter die „Konflikte rund ums Kapitol in Washington“, sieht er Entwicklungen, aus denen „deutsche Nationalisten und Patrioten Nutzen (…) ziehen“ sollten. Ganz ähnlich schreibt ZASOWK am Ende seines Textes: 

„Und so ist es die Aufgabe von uns Nationalisten für das beginnende Jahr 2021, die aktuellen Ereignisse zu nutzen, um sie als Argumente für die nationale Souveränität Deutschlands ins Feld zu führen.“

Ebenfalls am 7. Januar 2021 begrüßte der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf seiner privaten Facebook-Seite die Erstürmung des Kapitols. Er bewertet sie als Zeichen dafür, dass „die Staatsverdrossenheit immer größer“ werde und eine „systemkritisch[e] Opposition“ existiere, „welche beginnt um ihre Freiheitsrechte zu kämpfen“. VOIGT vergleicht die Ereignisse von Washington mit denjenigen in Berlin am 29. August 2020: 

„Die gestrigen Bilder vor dem Kapitol in Washington ähnelten denen aus Berlin, von der demonstrativen symbolischen Besetzung der Stufen zum Reichstag, wo unter dem Motto ‚Dem Deutschen Volke‘ eben dieses Volk Einlaß begehrte und dafür bis heute von den Medien und etablierten Politikern durch manipulierte Berichterstattung gescholten wird.“ 

Gleichzeitig betont er, dass eine Erstürmung des Bundestags nie geplant gewesen sei: 

„Wenn wir dort hinein gewollt hätten, dann hätten uns die dort versammelten drei Witzfiguren von drei Polizisten nicht aufgehalten, aber diese Steigerung der Eskalation war nie geplant, denn niemand wollte Gewalt, sondern eine demonstrative symbolische Besetzung.“ 

Zum Ende seines Beitrags hin geht VOIGT noch auf das Gerücht ein, die Antifa stecke hinter dem Eindringen in das Kapitol: 

„Ob in Washington auch Agent Provocateur eine Rolle gespielt hat wird die Zukunft zeigen, denn die Antfa hat noch Rechnungen mit Trump offen und es bleiben viele Fragen offen und das Gefühl hier eine Inszinierung erlebt zu haben.“

Neben ZASOWK und VOIGT kommentierte auch der aktuelle NPD-Bundesvorsitzende Frank FRANZ die Ereignisse in den USA. Auf Facebook fragt er am 7. Januar 2021: „Befreien sich die ‚Befreier‘ jetzt selbst?“ Drei Tage später äußerte sich FRANZ noch einmal auf seiner Facebook-Seite: 

„Das Kapitol oder den Reichstag zu stürmen, bringt gar nichts. Wir müssen die Köpfe und Herzen unserer Landsleute erobern!“ 

Die Kommentare darunter sind unterschiedlich: Manche Nutzer pflichten ihm bei („Sehr gute Worte, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen“), andere äußern sich kritisch („Haben wir nicht lange genug geredet?“).

Die Kommentatoren auf der Facebook-Seite der NPD bewerten die Erstürmung unter einem Beitrag vom 6. Januar 2021 unterschiedlich. Hier finden sich einerseits Kommentare, die diese Aktion gutheißen und Vergleichbares auch für Deutschland fordern. Vielfach werden die Geschehnisse gelobt: 

„respekt und hochachtung an die TRUMP anhänger“ 
„Ausgezeichnet!“ 
„Bravo holt euer Land zurück“ 
„An denen können wir uns mal ein Beispiel nehmen“ 
„So muss das hier auch passieren“ 

Dass es sich bei dem Angriff auf das Kapitol um eine Inszenierung gehandelt haben könnte, wird aber ebenso in Betracht gezogen; so schreibt etwa ein Nutzer: „es waren die Antifanten und nicht die Anhänger von Trump“. Ein anderer pflichtet ihm bei: „Richtig. Glaube auch kaum, dass man so einfach ins Capitol kommt.“ In diesem Zusammenhang wird auch die deutsche Medienberichterstattung über die Erstürmung angezweifelt: „Ich glaube eh dass die Berichterstattung der deutschen Merkel Presse manipuliert ist und eh alles ins Trump Lager geschoben wird.“

Auf der Homepage und der Facebook-Seite des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg wurde ein Artikel eingestellt, der auf das Video „Eskalation in Washington – P[R]OSITION 08.01.2021“ auf dem zur NPD gehörigen YouTube-Kanal „avosTV“ verlinkt. In dieser „alternativen Nachrichtensendung“ wird die mediale Berichterstattung generell angegriffen: 

„(…) so beeilten sich die hiesigen Medien auch, Trump die Schuld für die Konflikte rund ums Parlament in die Schuhe zu schieben. Doch ist das nicht zu kurz gedacht? Sind es nicht allen voran die linken Medien in den USA und die sogenannte ‚Black Lives Matter‘-Bewegung, die die Spaltung der Gesellschaft forcieren?“

Zu erwähnen ist ebenfalls der NPD-Landesverband Bayern, der auf Facebook den „Compact-online“-Artikel „Washington: Die Revolution zur Rettung der Demokratie ist gescheitert“ verlinkte.

„DIE RECHTE“

„DIE RECHTE“ aus der Region Braunschweig/Hildesheim twitterte noch am 6. Januar 2021: 

„Grüße gehen raus an alle anständigen weißen Männer und Frauen in #WashingtonDC!“ 

Ebenso teilte sie über Telegram mit, dass [wir] in wirklich interessanten Zeiten [leben] und in diesem Falle ausnahmsweise uns mal über einen neuen Trend aus den USA freuen [würden] ;-)“

Der Bundesverband von „DIE RECHTE“ veröffentlichte am 10. Januar 2021 auf seiner Homepage den Text „Gestern Reichstag, heute Capitol, morgen….?“ Den Vergleich mit dem „angeblichen ‚Sturm auf den Reichstag‘ am Rande einer Querdenker-Demonstration am 29. August 2020“ lehnen die Verfasser ab, denn

„die ungefähr dreihundert Personen, die sich mit vielen bunten Fahnen (darunter auch eine Minderheit von schwarz-weiß-roten Reichsfahnen) für ein Gruppenphoto auf den Reichstagstreppen versammelt hatten“, hätten „offenbar definitiv nicht die Absicht gehabt (…), das Gebäude zu stürmen. Sonst hätten drei höchst vereinzelte Polizisten dreihundert Angreifer mit Sicherheit nicht aufhalten können.“

Daneben gebe es noch einen weiteren fundamentalen Unterschied zwischen Deutschland und den USA: Während [r]evolutionäre oder gar militante Aktionen (…) in den USA einen geradezu konstitutionellen Charakter“ hätten, seien diese „uns Deutschen eher fremd“

Schließlich zeigt der „DIE-RECHTE“-Bundesverband noch eine dritte Differenz auf: In den USA sei es „unvorstellbar, dem Volk das Recht auf Besitz und Führen von Feuerwaffen zu nehmen“. Der Text endet mit einem Zitat aus dem US-Spielfilm „V wie Vendetta“: 

„Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“ 

Auch der Titel des Beitrags deutet in die Richtung, dass andere Parlamentserstürmungen nicht ausgeschlossen und womöglich sogar erwünscht sind.

„Der III. Weg“

Auf der Parteihomepage von „Der III. Weg“ gibt es den am 6. Januar 2021 veröffentlichten Beitrag „Trump-Anhänger stürmen US-Kapitol“ inklusive mehrerer Videos. Darin werden die Ereignisse in Washington ohne weitere Stellungnahme sachlich beschrieben.
Zwei Tage später wurde dort außerdem der Artikel „Kapitol-Sturm: Schwarzer Polizist tötet unbewaffnete weiße Frau“ veröffentlicht. Bereits die Überschrift deutet ein rassistisches Narrativ an. Im Text selbst heißt es: 

„Dem Mainstream scheint dieser Mord, anders kann man diese abscheuliche und sinnlose Tat nicht beschreiben, keine Silbe wert zu sein. Liegt es etwa daran, daß der Täter schwarz und das Opfer weiß ist? Hat das Opfer einfach die falsche Hautfarbe? Wird man ihren Tod ebenso beklagen, wie den des verurteilten Gewalttäters und drogensüchtige George Floyd? Wir schauen ganz genau hin!“ 

Unter der Überschrift „White Lives Matter“ wird weiter ausgeführt: 

„Wo bleibt jetzt in den USA, aber auch in Deutschland, der Aufschrei und die Proteste auf der Straße für eine unbewaffnete, unschuldig getöte Weiße?“

„Junge Alternative“ (JA)

Auf der JA-Homepage und bei Facebook gibt es keine Beiträge der AfD-Jugendorganisation  zur Erstürmung des Kapitols. Lediglich bei Twitter war ein Retweet des stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden Tomasz M. FROELICH zu finden: 

„Mit den drei Polizisten vom Reichstag wäre das, was gerade am #Capitol abgeht, nicht passiert“.

2. Nicht-parteigebundener Rechtsextremismus

Der bayerische Rechtsextremist Patrick SCHRÖDER veröffentlichte auf seinem YouTube-Kanal „FSN – The Revolution“ ein Videogespräch mit einem österreichischen Rechtsextremisten namens „Vendetta“. Darin lobt er die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen mit den Worten „Das war schon relativ brutal“ und bezeichnet die im Kapitol getötete Frau als „Kollegin“. Später konstatiert er: 

„Diese Aktion hat natürlich jetzt was ins Rollen gebracht, wo du sonst sehr sehr lange drauf hättest warten müssen unter Umständen.“ 

Durch Trump habe man jetzt, so SCHRÖDER weiter, „die Radikalspaltung, die du brauchst in der Gesellschaft“. Das sei ein „Traumszenario“, eine „grandiose Geschichte“ – für „revolutionäre Leute“, wie sein Gesprächspartner „Vendetta“ noch einmal hervorhebt.

3. „Neue Rechte“

In einem Online-Beitrag vom 7. Januar 2021 lässt der österreichische Rechtsextremist Georg Immanuel NAGEL Sympathien für die Eindringlinge erkennen, schreibt aber auch, dass es „fragwürdig“ sei, „ob man damit der bisher völlig friedlichen Demokratiebewegung einen Dienst erwiesen hat“, denn die Demokratie sei in Amerika sowieso zu Ende. Eine Verbindung zu Deutschland oder zu Europa stellt er nicht her. NAGEL engagiert sich bei dem deutschen rechtsextremistischen Verein „Nova Europa Society e. V.“, der sich für die Schaffung eines „weißen Ethnostaates“ einsetzt und seinen Ursprung in Baden-Württemberg hat.

„Sezession.de“

In seinem Beitrag „‚Sacco di Washington‘ – kein Sturm: Belagerungen!“ vom
7. Januar 2021 schreibt der Kopf der „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin SELLNER, dass „der Zorn, der Druck und die revolutionäre Stimmung im Lager der
Patrioten (…) prinzipiell ein positives Potential“
sei. Bei der Erstürmung des Kapitols sei dieses jedoch „sinnlos verpufft“; sie sei „nichts anderes als ein chaotisches, planloses Happening“, „ein Akt der politischen Selbstbefriedigung und emotionalen Triebabfuhr“ gewesen. SELLNER spricht außerdem von einem „taktische[n] Fiasko, das mittelfristig dem Gegner in die Hände spielt. Es war nicht Teil eines Planes, sondern Ergebnis einer totale[n] Plan- und Führungslosigkeit. Weder ging es um ein durchdachtes metapolitisches Ziel, noch gab es konkrete revolutionäre Pläne zur Besetzung von Amtsgebäuden.“ Vor diesem Hintergrund sieht Sellner die Folgen des Parlamentsangriffs kritisch: 

„(…) die Feier eines kurzen ekstatischen Krawallmoments ist kein Schritt Richtung Freiheit, sondern verstrickt uns nur tiefer in die Ohnmacht. Die Strategie der Gegner besteht nämlich gerade in der Provokation zur Eskalation mittels Gaslighting [d. h. gezielte Verunsicherung oder Desorientierung] und tausend Nadelstichen. Ständige Demütigungen und Beleidigungen, zugelassene Hetze und ignorierter Terror von Links gehen Hand in Hand mit einer ständigen Verschärfung der Repression und Verringerung des Freiheitsraums für Rechte. (…) Die Zersetzungsstrategie gegen jede legale Oppositionsbewegung und der Raub jeder Plattform der alternativen Öffentlichkeit erzeugen eine Stimmung der Ohnmacht, Hoffnungslosigkeit und aufgestauten Wut. Statt eines ‚großen Feldzugs‘ gegen die Opposition betreiben die Machteliten eine Taktik der tausend kleinen Überfälle, in denen sie alle paar Jahre die bisher aufgebauten Strukturen zerschlagen, oder gezielt einzelne Personen oder Bewegungen ausschalten.“

SELLNER ist aber überzeugt, dass „eine organisierte und planvolle Herangehensweise aus dieser Stimmung einen wirkungsvolleren Widerstand formen“ könnte. Seine konkreten Vorstellungen führt er sehr detailliert aus: 

„Doch es gab eine Alternative zum nihilistischen Sturm: die Belagerung. Hätte man vorher geplant, vor dem Kapitol ein Protestlager zu errichten, das sich eventuell bis auf die Stufen erstreckt hätte und damit in Rufweite gewesen wäre, hätte man der zornigen Masse genau das als rebellischen Höhepunkt bieten können.
Tausende hätten sich angeschlossen und sich ein stand-off mit den Sicherheitskräften geliefert. Im Lager wäre ein Widerstandsgefühl entstanden, das sich (Trumps Fans sind darin ja geübt), mit einer Barbecue- und Country-Festival Stimmung vermählt hätte. Die trumptreuen Senatoren, durch den sichtbaren, friedlichen, aber rebellischen Protest bestärkt, hätten womöglich durchgehalten. Nachher hätte man sie bei spontanen Reden vor den tausenden Demonstraten im Lager feiern können.
Von unzähligen Livestreams, improvisierten Bühnen, Veranstaltungen, Ständen, etc. wäre ein medialer ‚Leuchtfeuereffekt‘ ausgegangen. Weitere Hundertausende wären bis zum Wochenende nach Washington mobilisiert worden, um das ‚Lager zu halten‘ (…).
(…) Der Protest hätte so über Tage, wenn nicht Wochen ausgedehnt werden können und ebenfalls internationale Schlagzeilen gemacht. Diese – und das ist der Punkt – wären entweder neutraler, oder notwendig ein Gipfelpunkt der Heuchelei gewesen.
(…). Kurz: eine Belagerung des Kapitols wäre ein großer metapolitischer Erfolg gewesen, ebenso rebellisch wie die ‚Stürmung‘, im Unterschied zu ihr aber planvoll und gewaltfrei, kräfteschonend und anschlußfähig. Auch die eindrucksvollsten Bilder des 6.1. vor dem Kapitol hätte man so erzeugen können.
Anders als die Stürmung erfordert die Belagerung aber einen hohen Organisationsgrad, der derzeit weder in den USA noch in Europa im Widerstandslager ausreichend vorhanden ist.“

Wie wichtig „Plan und Disziplin“ seien, zeige „das ‚Reichstagsstürmchen‘ in Berlin“: 

„Da die Querdenker tatsächlich einen Plan B für eine weitere kontrollierte Eskalation in der Tasche hatten, war die Besetzung der Stufen nur ein kleiner Nebenschauplatz. Ihr Protestlager floppte zwar, doch band es die Masse der Demonstranten, die ‚mehr wollten‘. Hätte es gar keine Leitung und keinen erkennbaren Plan gegeben, wären Szenen wie in Washington samt all ihrer Bewegungsfreiheit und parteipolitischen Folgen auch in Berlin denkbar gewesen.“ 

SELLNER fordert vor diesem Hintergrund dazu auf, zu 

„beginnen, planvoll und methodisch vorzugehen. Daß ‚Stürme‘ keine Protestform des patriotischen Lagers werden dürfen, und wir uns auf ‚Belagerungen‘ konzentrieren sollten, muß auch eine Lektion aus dem vergangenen Jahr sein.“

„Compact-online.de“

Chefredakteur Jürgen ELSÄSSER bezeichnet in seinem Beitrag vom 7. Januar 2021 die Eindringlinge als „großartige Patrioten“ und greift damit eine Reaktion von Donald Trump auf. Ähnlich wie auch Martin SELLNER auf „Sezession.de“ sieht er in dem Angriff auf das Kapitol eher ein „Happenin[g], vergleichbar mit dem „Reichstagsstürmchen“ vom 29. August 2020. Es sei aber eine Revolution nötig, die wiederum nur mit einem „Plan“ und einer „Art Generalstab“ funktionieren könne. Zentral sei daneben eine Art populistische Front: 

„Es geht nicht um einen ‚rechten‘ Aufbruch, sondern um die unideologische Zusammenfassung aller Kräfte des Volkes jenseits des Links-Rechts-Schemas in der Abwehr der Corona-Diktatur. Dies ist eine globale Front, die jedoch – hier bleibt der patriotische Ansatz wichtig – nur in Kämpfen auf nationalstaatlicher Ebene gewonnen werden kann.“ 

Bei den Querdenkern habe sich dieses „neue Konzept des Widerstandes (…) bereits in Umrissen gezeigt“.

4. Weitere Reaktionen

In verschiedenen Gruppen beim Messengerdienst Telegram wurde der Sturm auf das Kapitol mit Begeisterung aufgenommen. Anfang des Jahres 2021 war ein Telegram-Kanal namens „Proud Boys Deutschland“ festzustellen – in Anlehnung an die rechtsextremistische Gruppierung „Proud Boys“ aus den USA, die Sympathien für Donald Trump hegt und am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen sein soll. Auf diesem Kanal wurden zuletzt Informationen über angebliche Organisationsformen der US-amerikanischen Antifa veröffentlicht, aber auch Spenden für Obdachlose in Deutschland gesammelt. 

Der staatliche russische Propagandasender „RT Deutsch“ stellte am 6. Januar 2021 ein YouTube-Video zu den Ereignissen ein. Unter den 772 Kommentaren (Stand:
13. Januar 2021) zu dem Video finden sich solche wie: 

„Wunderbare Bilder. Das wünsche ich mir für den deutschen Bundestag auch. Ich hoffe die Polizei und das Militär stehen dann an der Seite des Volkes“
„Das selbe Spiel bitte auch in Berlin!“ 

Auch eindeutig antisemitische Anspielungen sind darunter: 

„Das waren keine Anhänger von Trump! Liebe RT!!! Sondern bezahlte Schauspieler von Soros“.

Attila HILDMANN, einer der Köpfe der Corona-Verschwörungsideologen in Deutschland, sieht den Angriff auf das Kapitol dagegen als Inszenierung durch Trump selbst an. Dieser sei Teil einer satanistischen „Neuen Weltregierung“, die jetzt endgültig die Macht an sich ziehen wolle. Hildmann betrachtet sogar den Tod einer Frau als Teil der Inszenierung – das Opfer habe unrealistisch geblutet, „wie in Hollywoodfilmen!“ HILDMANN äußert sich im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols auch antisemitisch: Für ihn ist Trump ein Angehöriger des orthodoxen Judentums und damit Bestandteil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung.

Bewertung

Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf die Erstürmung des US-Kapitols sind unterschiedlich und widersprechen sich teilweise. Mehrheitlich werden die Geschehnisse positiv bewertet, wirklich ablehnende Äußerungen sind nur vereinzelt festzustellen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer „False-Flag-Aktion“ von Seiten „der Linken“ oder des Staats breit diskutiert und für realistisch gehalten. Der Tod einer weißen Trump-Anhängerin wird vielfach rassistisch instrumentalisiert. Ebenso gibt es innerhalb der rechtsextremistischen Szene Äußerungen, die sich als Aufruf zur Nachahmung der Erstürmung in Deutschland und als Darlegung möglicher Strategien verstehen lassen. 

Rechtsextremistische Ausschreitungen ähnlich denen in den USA sind in Deutschland grundsätzlich nicht auszuschließen. Angesichts bisheriger Erfahrungen (auch und gerade derjenigen vom 6. Januar 2021 in Washington) und des sensiblen Umgangs der Sicherheitsbehörden mit dem Thema ist ein vergleichbarer Parlamentssturm zwar eher wenig wahrscheinlich. Dennoch könnten die Ereignisse in den USA deutschen Rechtsextremisten, der „Querdenkerszene“ oder Personen aus dem „Reichsbürger“-Milieu Auftrieb geben und sie ermutigen, zumindest ähnliche Übergriffe in der Bundesrepublik zu planen und in die Tat umzusetzen. 

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es deutschen Rechtsextremisten, die sich in Deutschland zur Erstürmung des Kapitols äußern, nur vordergründig um Donald Trump geht. Vielmehr werben sie um Zustimmung für ihre These der „fehlenden Demokratie“ in den USA und in Deutschland sowie für ihre rechtsextremistischen Positionen insgesamt. Ebenso sind in der ohnehin durch die Corona-Pandemie aufgeheizten Stimmung nicht nur Übergriffe auf Parlamente, sondern auch Anschläge auf Einzelpersonen möglich – analog zum Mord an Walter Lübcke im Sommer 2019.

Die Ereignisse in Washington könnten zudem Tag-X-Szenarien unter Rechtsextremisten befördern. Darunter verstehen sie den vielfach erhofften Zusammenbruch und damit die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Teile der Szene verknüpfen diese Vorstellung mit Bürgerkriegsfantasien. 

Einer Vielzahl von Rechtsextremisten sehnt einen „Tag X“ lediglich passiv herbei. Es gibt jedoch auch einzelne Personen, die bereit sind, ihn gewaltsam herbeizuführen. Daher geht von der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene in Verbindung mit Tag-X-Szenarien grundsätzlich eine Gefahr aus. Mögliche Anschläge in diesen Zusammenhängen sind demnach nicht auszuschließen. 

Doch die Ereignisse in den USA könnten nicht nur die rechtsextremistische Szene zu verschiedenen Aktionen motivieren: Möglicherweise wirkt der Kapitol-Sturm auch für die „Querdenken“-Bewegung als Katalysator.

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