Outingaktionen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zum Nachteil von Zentrum Automobil e. V.

Unter dem Slogan „Wer ist eigentlich Zentrum?“ veröffentlichte das gewaltorientierte linksextremistische „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS) im April und Mai 2021 eine Dokumentation mehrerer Outings von Zentrum-Automobil-Mitgliedern. Bislang sind auf diversen Profilen des AABS in sozialen Netzwerken mehrere Kurzbeiträge erschienen, in denen vor allem über die Verbindungen einzelner Akteure zur rechtsextremistischen Szene informiert wird.

Neben diesen Veröffentlichungen wurden am 16. Mai 2021 auch Flyer an der Wohnanschrift eines Zentrum-Automobil-Angehörigen in Winnenden verteilt. Darauf werden der Geschädigte als „Nazi in der Nachbarschaft“ betitelt, seine private Adresse genannt und verschiedene Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgeführt. Ein ausführlicher Bericht über diese Outingaktion und den Geschädigten selbst wurde am gleichen Tag auf der überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetseite „de.indymedia.org“[2] eingestellt. 

Als besondere Form der „Aufklärung“ praktizieren Linksextremisten das sogenannte Outing: Sie publizieren private Informationen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Sowohl Gruppierungen als auch Einzelpersonen können zu Zielen werden. Namen, Adressen, Bilder, Telefonnummern, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten werden systematisch und über einen längeren Zeitraum ausgeforscht, teilweise über Jahre hinweg. Auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nehmen die Akteure keine Rücksicht. Der Zweck solcher Aktionen ist es, die Betroffenen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, bloßzustellen und als „Nazi“ zu brandmarken.

Als Outing-Plattform dient allem die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetseite „de.indymedia.org“. Flugblattverteilungen und Plakataktionen im unmittelbaren Umfeld des „Geouteten“ sind weitere beliebte Methoden, um die gesammelten Informationen einem breiten Publikum zugänglich zu machen. In Einzelfällen wird entsprechendes Material bestimmten Presseorganen oder dem Arbeitgeber zugespielt. Die Möglichkeit, dass ein derart öffentlich präsentierter politischer Gegner persönlichen Gefährdungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist, wird zumindest billigend in Kauf genommen.

Die Outingaktionen des AABS hängen vor allem mit einem laufenden Gerichtsprozess gegen zwei Linksextremisten vor dem Landgericht Stuttgart zusammen: Den Angeklagten wird die Beteiligung an einem gewaltsamen Angriff auf drei Angehörige von Zentrum Automobil e.V. am Rande einer „Querdenken“-Demonstration vom 16. Mai 2020 in Stuttgart vorgeworfen. Durch das Aufzeigen der Verbindungen einzelner Zentrum-Automobil-Akteure in die rechtsextremistische Szene soll der Verein als Angriffsziel legitimiert werden. Insbesondere ist es zudem ein Anliegen, den gewalttätigen Angriff der Öffentlichkeit als gerechtfertigt zu vermitteln. Die Outingaktionen sind folglich als Teil einer Öffentlichkeitsarbeit anzusehen, mit der die gewaltorientierte linksextremistische Szene der aus ihrer Sicht negativen Berichterstattung entgegenwirken will.

Dementsprechend sind im weiteren Verlauf des Prozesses erneute Outingaktionen zum Nachteil von Zentrum-Automobil-Angehörigen denkbar, wenngleich die Aktion in Winnenden nicht mit sonstigen szeneübliche Straftaten wie Sachbeschädigungen einherging.