Rechtsextremismus

NPD weiter im Umbruch


Bereits seit Oktober 2019 befindet sich die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in einem von der Parteiführung bewusst eingeleiteten Umbruchsprozess. Laut einem Beitrag in ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“ vom Oktober 2019 ist es das Ziel, ihrem „Wirken wieder neuen Schwung zu verleihen und (…) die Grundlagen für spätere Erfolge zu legen“. Neben der Überlegung, der Partei einen neuen Namen zu geben und die Medienarbeit zu professionalisieren, will man das „Traditionelle mit neuen Themen verbinden“. Verändert hat sich bis auf das mediale Erscheinungsbild jedoch noch nicht viel. Ob dieser Prozess der NPD langfristige Erfolge beschert, bleibt eher zweifelhaft.

Kontinuierliche Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen und damit schrumpfende finanzielle Mittel stellen die NPD seit Jahren vor gravierende Probleme. Eine besonders große Herausforderung ist in diesem Zusammenhang ein Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Diesen haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung am 19. Juni 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war der Beitrag „Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‚Weiter so‘“ des Parteivorsitzenden Frank FRANZ in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) vom Oktober 2019 zu sehen. FRANZ schrieb über Änderungen, welche die Partei voranbringen sollen, die sich aus seiner Sicht in einer grundlegenden Krise befinde. Der letzte NPD-Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in Riesa/Sachsen beschloss daraufhin, dass der Parteivorstand „ein Konzept für die Zukunft der NPD erarbeiten“ soll.

Aktivitäten der Partei 2020

Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Lage. Folglich musste sich die NPD bei ihren üblichen Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen) beschränken. Ein Großteil der für 2020 geplanten Veranstaltungen wurde entweder abgesagt oder fand unter strengen Auflagen statt. Hinzu kommt, dass weder eine Bundestags- oder Europawahl noch Landtagswahlen stattfanden. Damit entfielen sowohl Wahlkämpfe, in denen sich die NPD einer breiten Öffentlichkeit hätte präsentieren können, als auch eine etwaige Wahlkampfkostenerstattung.

So verlagerte die Partei ihre Aktivitäten verstärkt in die sozialen Medien. Die Veröffentlichungen dort befassten sich mit tagespolitischen Themen, dabei im Besonderen mit der Corona-Lage und der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, zu der sich die NPD – wie andere dezidiert rechtsextremistische Akteure auch – entschieden ablehnend positioniert. Des Weiteren gab es im April 2020 die „Online-Demonstration ‚#SystemExit‘“ und eine Online-Kundgebung zum 1. Mai. Im zweiten Halbjahr nahmen Veranstaltungen wie Aktionstage und Kundgebungen wieder zu. Jedoch konnten auch diese nur unter Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden.

Mit dem weiteren Verlauf der Pandemie nahmen einige Parteimitglieder an unterschiedlichen Corona-Protest-Veranstaltungen teil. In Baden-Württemberg waren insbesondere der seit Oktober 2020 amtierende Landesvorsitzende Jan JAESCHKE und seine Stellvertreterin Marina DJONOVIC bei solchen Veranstaltungen zugegen.

Die DS wird seit April 2020 als Magazin veröffentlicht, zuvor war sie monatlich im Zeitungsformat erschienen. Ob sich die Parteizeitung in Gestalt eines relativ teuren Magazins etablieren und längerfristig halten kann, bleibt abzuwarten.

DS-Ausgabe vom Januar 2021.

Frank FRANZ berichtete in einem DS-Interview vom Juni 2020 über den Stand des „Neustarts“: Neben der „Professionalisierung der Medienarbeit“ habe man Maßnahmen wie die „Entbürokratisierung, das Überdenken der Aktionsformen sowie der politischen Schwerpunkt- und Themensetzung“ bereits eingeleitet. Der meistdiskutierte Punkt sei die Namensfrage. FRANZ sagte dazu: 

„Ich bin aber nicht in die NPD eingetreten, um Buchstabenpflege zu betreiben, sondern weil die NPD als Partei und Werkzeug das geeignetste Mittel zur Erreichung unseres politischen Ziels war. Und der Frage, ob ein Werkzeug geeignet ist, das politische Ziel zu erreichen, muss sich alles andere unterordnen.“ 
„(…) Eine Namensänderung wäre auch eine Art ‚Bewerbung‘ an potenzielle Bündnispartner, um zu zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben. Dass wir bereit sind, echte Politik zu machen. Dass wir den politischen Betrieb nicht nur als Betriebsstätte für maximale Provokation um jeden Preis verstehen, sondern dass wir mit intelligenten, konstruktiven und produktiven Maßnahmen unserem Ziel näher kommen wollen.“ 

Außerdem rief er „alle gutwilligen Kräfte“ dazu auf, mit der NPD in Kontakt zu treten.
 
In der DS-Ausgabe vom August 2020 wurde das neue Studio von „DS-TV“ vorgestellt. Hier will man laut eigener Aussage „(…) deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interview- und Diskussionssendungen produzieren (…)“

Seit November 2020 betreibt die NPD den YouTube-Kanal „avosTV“. Laut Beschreibung geht es in den dort veröffentlichten Videos um „Politik, Wirtschaft und Kultur aus patriotischer Sicht“. Besonders auffällig ist hier das Wochenmagazin „P[R]OSITION“, das „jeden Freitag über Geschehnisse in Deutschland, Europa und der Welt berichtet und analysiert“.

Inhaltlich behandeln die bisherigen Videos hauptsächlich Corona und die damit verbundenen Geschehnisse. Außerdem berichtete „avosTV“ unter anderem über die US-Präsidentschaftswahl, die Alternative für Deutschland (AfD), Black Lives Matter und sonstige aktuelle nationale wie internationale politische Geschehnisse. [Die Gesamtpartei AfD und die Black-Lives-Matter-Bewegung sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz.]

Mit den Neuerungen im Bereich der eigenen Medien und dem offenen Auftreten gegenüber anderen (rechtsextremistischen) „Kräften“ versucht die Bundes-NPD, moderner und vor allem für die Bevölkerung bzw. die Wählerschaft attraktiver zu werden. Direkte Auswirkungen auf den Landesverband Baden-Württemberg hatten diese Bemühungen bislang nicht. Im Oktober 2020 wählte dieser, wie oben bereits angedeutet, einen neuen Vorstand. Mit dem in Bayern wohnhaften stellvertretenden Vorsitzenden Alexander NEIDLEIN, der auch als Generalsekretär dem Bundesvorstand angehört, besteht eine direkte Verbindung zur Bundesebene.

Perspektiven

Ob der beabsichtigte „Neustart“ der Partei weiter voranschreitet und die Partei nach wie vor als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) auftreten wird bleibt weiter abzuwarten. Was die grundsätzlich-langfristigen Erfolgsaussichten dieses Vorhabens angeht, sind aus verschiedenen Gründen Zweifel angebracht:

1. Schon zu Beginn des beschriebenen Prozesses „waren sich die Teilnehmer des Parteitages“ vom 30. November und 1. Dezember 2019 darüber einig, „dass das politische und weltanschauliche Fundament der NPD nicht zur Disposition steht.“  Das bedeutet: Auch nach dem „Neustart“ wäre die NPD in ihrer politisch-ideologischen Substanz eine dezidiert rechtsextremistische Partei – ganz gleich, ob unter diesem oder einem anderen Namen.

Abbildung auf dem Facebook-Profil der NPD Rhein-Neckar am 25. Dezember 2020. 

2. Die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland ist zutiefst durch die katastrophalen Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus und dessen Verbrechen geprägt. Daher tendieren Politik und Gesellschaft zu entschlossenen Abwehrreaktionen gegen jedwede Form des Rechtsextremismus. Das hat nicht zuletzt die NPD in zwei gegen sie angestrengten Verbotsverfahren erfahren. In einer solchen Gesellschaft ist schon der Verdacht, rechtsextremistisch und in Teilen gar neonazistisch ausgerichtet zu sein, ein großes und höchstens in Nischen toleriertes Stigma – beide Beschreibungen treffen auf die NPD zu. Auch eine umbenannte NPD hätte also nach aktueller Einschätzung kaum Aussichten auf einen gesteigerten Wählerzuspruch oder einen entscheidenden Mitgliederzuwachs. Ausgenommen wären allenfalls regionale oder fest umrissene, aber überschaubare Milieus sowie spezielle Gelegenheitsstrukturen und Sondersituationen. 

3. Ein „Reformprozess“, der eine fundamentale inhaltliche Neuausrichtung von vornherein ausschließt, läuft darauf hinaus, sich auf taktisch-strategische Maßnahmen sowie oberflächlich-kosmetische Korrekturen zu beschränken. Bei einem solchen „Reform“-Ergebnis liefe eine Umbenennung auf einen reinen Etikettenschwindel hinaus.

4. Am Ende dieses Prozesses könnte eine NPD stehen, die zwar in der Substanz weiterhin dezidiert rechtsextremistisch ist, aber nach außen hin versucht, dies stärker zu verschleiern, z. B. durch ein moderneres Erscheinungsbild und einen vermeintlich unbelasteten neuen Namen. Dieser Partei würde aber das Schicksal drohen, zwischen allen Stühlen zu landen und sich damit eher selbst zu schaden: Ihre bisherige Klientel würde eventuell Opportunismus und Anbiederung an „das System“ wittern und mit Verachtung sowie mit Hinwendung zu den Konkurrenzparteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ reagieren. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft hingegen würde den Etikettenschwindel der Partei, die bereits seit über einem halben Jahrhundert als rechtsextremistisch verrufen ist, mutmaßlich durchschauen. Im Extremfall stünde die NPD dann endgültig politisch, personell, elektoral und finanziell vor dem Nichts.

 

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