Insgesamt waren in Pforzheim für den 23. Februar 2022 vier verschiedene Versammlungen angemeldet: Neben der offiziellen Gedenkfeier mit Kranzniederlegung und einer Versammlung der nichtextremistischen „Initiative gegen Rechts“ (IgR) hatten auch der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“ (FHD) sowie das linksextremistische, nur temporär aktive Bündnis „…nicht lange fackeln!“ zu Versammlungen aufgerufen. Letzteres wurde überhaupt erst in Reaktion auf die jährlich stattfindende FHD-Veranstaltung gegründet.
„…nicht lange fackeln!“ begann bereits im Januar 2022 mit der Mobilisierung für die „antifaschistischen“ Gegenproteste. Im offiziellen Aufruf heißt es dazu:
„Das Sabotieren der Mahnwache bleibt weiterhin alternativlos, denn wo Rechte aufschlagen, müssen auch wir sein, um antifaschistische Präsenz hoch zu halten.“
Das Ziel gewaltorientierter Linksextremisten besteht seit Jahren darin, die rechtsextremistische „Fackelmahnwache“ des FHD zu stören oder gänzlich zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Gewalt gegenüber Polizeibeamten generell als legitimes Mittel angesehen. In den vergangenen Jahren kam es dabei wiederholt zu Angriffen gegen Polizeikräfte. So versammelten sich auch am 23. Februar 2022 rund 275 Teilnehmer zu einem Aufzug unter dem Motto: „Der faschistischen Fackelmahnwache entgegentreten!“ am Hauptbahnhof in Pforzheim. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zog der inzwischen auf etwa 600 Personen angewachsene Demonstrationszug unter Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten in Richtung der Versammlung des FHD am Wartberg. Aus dem Aufzug heraus wurde mehrmals Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wobei es auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte kam. Letztendlich löste die Versammlungsbehörde den Protestzug auf. Wegen des gewalttätigen Verlaufs wurden über 200 Personalien von Demonstrationsteilnehmern erhoben, die von Polizeikräften umschlossen worden waren. Dabei kam es erneut zu gezielten Angriffen auf Polizeibeamte.
Insgesamt zog die gewaltorientierte linksextremistische Szene trotzdem ein positives Fazit des diesjährigen Demonstrationsgeschehen. Dies ist beispielsweise einer Stellungnahme auf der überwiegend von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia.org“ vom 24. Februar 2022 zu entnehmen:
„Während sich auf dem Wartberg nur ein klägliches Häufchen Faschist:innen zusammengefunden hat, demonstrierten wir lautstark und kämpferisch durch den Pforzheimer Norden gegen Rechtsruck und Repression und für eine solidarische Gesellschaft.“
Hintergrund
Der als rechtsextremistisch eingestufte FHD führt seit 1993 eine jährliche „Fackelmahnwache“ jeweils am 23. Februar in Pforzheim durch, bei der an den 23. Februar 1945 erinnert wird - den Tag, an dem die Stadt Pforzheim durch einen alliierten Bombenangriff zerstört wurde. Diese Veranstaltung führt bereits seit vielen Jahren zu Gegenprotesten und ist fester Bestandteil linksextremistischer Aktivitäten im Aktionsfeld „Antifaschismus“.
An der diesjährigen Mahnwache waren unter den ca. 40 Teilnehmern Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen beteiligt, unter anderem nahmen Vertreter der Partei „Der III. Weg“ teil. Die Versammlung des FHD verlief – anders als die „antifaschistischen“ Gegenproteste – ohne Zwischenfälle.
Bereits in den vergangenen Jahren war es bei Protesten gegen die „Fackelmahnwache“ des FHD regelmäßig zu Ausschreitungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gekommen. Die Versammlung des „politischen Gegners“ sowie das jeweilige Polizeiaufgebot dienen Linksextremisten dabei als Rechtfertigung für gewaltsame Gegenproteste. Dies mündete bereits mehrfach in Angriffen auf Einsatzkräfte.
Bewertung
Die diesjährigen antifaschistischen Gegenproteste verliefen im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt aggressiver und unterstreichen das nach wie vor hohe Mobilisierungspotential der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Im vergangenen Jahr war die Versammlung des FHD am 23. Februar 2021 pandemiebedingt von der Stadt Pforzheim untersagt worden.
Durch die hohe Polizeipräsenz und den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Einsatzkräfte sieht sich die linksextremistische Szene zudem in ihren Einschätzungen zum Thema „Polizeigewalt“ und „staatliche Repression“ bestätigt. Demnach hätten Polizeikräfte mit ihrem Auftreten rechtsextremistische Akteure geschützt und den angeblich notwendigen Gegenprotest geschwächt. So heißt es in der Berichterstattung zum 23. Februar 2022 auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia.org“:
„Polizei und Stadtverwaltung haben wiedereinmal [sic!] weder Kosten noch Mühen gescheut, um mit einem übertriebenen Aufgebot an Personal und Material den faschistischen Aufmarsch erst zu ermöglichen, dann mit aller Gewalt zu schützen.“
Das diesjährige Protestgeschehen belegt erneut die hohe Bereitschaft der linksextremistischen Szene auch mittels Gewalt gegen Polizeibeamte vorzugehen. Zumindest in Teilen der Szene wird nach wie vor die Annahme vertreten, dass der Einsatz von Gewalt gegen Personen ein legitimes Mittel im als solchen empfundenen „antifaschistischen Kampf“ sei.
Die Umschließung durch Polizeikräfte und die damit verbundene Feststellung zahlreicher Personalien muss entgegen der Szene-Darstellung als Misserfolg für die Linksextremisten in Baden-Württemberg bewertet werden.