Rechtsextremismus | Reichsbürger und Selbstverwalter

Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen:
Initiative „D-Day 2.0“ mit neuen Protestformen

Eine Vielzahl von „Corona-Leugnern“ organisiert sich aktuell über das Internet um gemeinsam in der realen Welt neue Protestformen zu erproben. Hierzu zählt insbesondere eine Personengruppe, die bundesweit unter dem Label „D-Day 2.0“ agiert. Zu der Initiative gehören u. a. Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“; ihre diffamierenden staats- und demokratiefeindlichen Aussagen gehen weit über eine legitime Kritik an staatlichem Handeln hinaus. Zur Kommunikation und zur Verbreitung ihrer Inhalte nutzt „D-Day 2.0“ vorrangig den Messengerdienst Telegram. In Baden-Württemberg ist die Gruppierung bereits mit Aktionen aufgefallen. 

Anfang Dezember 2020 waren auf Telegram erstmals mehrere Kanäle und Gruppen mit der Bezeichnung „D-Day 2.0“ auf der Plattform festzustellen, deren Nutzerzahlen bundesweit innerhalb kurzer Zeit auf ein beachtliches Maß anstiegen. Inzwischen gibt es einen „Hauptkanal“ mit aktuell ca. 18.000 Mitgliedern und eine Vielzahl von einzelnen, nach Postleitzahlen untergliederten Gruppen zur regionalen Vernetzung. Auch für Baden-Württemberg wurden mehrere „D-Day-2.0“-Gruppen mit insgesamt ca. 2.000 Mitgliedern eingerichtet. Unter den Mitgliedern und Beiträgen konnte das Landesamt für Verfassungsschutz auch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bzw. deren Narrative feststellen. Inhaltlich werden in den Gruppenchats hauptsächlich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. 

Die Namensgebung erfolgte in Anlehnung an die Landung der alliierten Truppen in der Normandie am 6. Juni 1944. Dieser „D-Day“ markierte zumindest aus militärischer Sicht einen Ausgangspunkt für das Ende des Dritten Reichs. Überträgt man den geschichtlichen Hintergrund auf die Gegenwart, ist daher nicht auszuschließen, dass sich die Initiatoren von „D-Day 2.0“ analog durch das eigene Wirken einen Wechsel bestehender politischer Verhältnisse erhoffen. Ähnliche Vergleiche sind bei Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie häufig zu beobachten: Die Protestierer sehen sich selbst als Widerstandskämpfer gegen ein vermeintlich entstehendes totalitäres System; sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang auch als „Corona-Diktatur“. 

Kurze Zeit nach dem Erscheinen der virtuellen „D-Day-2.0“-Präsenzen rief der Initiator folgerichtig die Mitglieder und Abonnenten auf, sich für einen bestimmten Tag bereitzuhalten. An diesem Datum sollten die Gruppenmitglieder reale, dezentrale „Aktionen“ der regionalen Ableger in Eigenregie durchführen. Konkrete Vorgaben für die Aktionen erhielten die Telegram-Nutzer jedoch nicht. Stattdessen gab es lediglich Hinweise auf die Möglichkeit von Straßenblockaden oder anderen infrastrukturellen Beeinträchtigungen. Zugleich appellierten die Initiatoren, sich im Rahmen der Aktionen friedlich zu verhalten. Der Hauptkanal gab damit lediglich das Startsignal für die angegliederten Gruppen, die anschließend selbstständig agierten. Der Aufruf wurde mehrsprachig verfasst, so dass zunächst eine europaweite Aktionswelle zu erwarten war.

Verkehrsblockaden zum Aktionstag 

Am 6. Januar 2021 fiel schließlich der Startschuss für den angekündigten Aktionstag, der um 16.00 Uhr beginnen sollte. Bundesweit kam es zum besagten Datum tatsächlich zu diversen Protesthandlungen. Auch Mitglieder aus den baden-württembergischen Gruppen folgten dem Aufruf. Ihre Aktionen reichten von einer Demonstration in Karlsruhe über den Versuch, mehrere Kreisverkehre in Lörrach zu blockieren, bis hin zur versuchten Verkehrsbeeinträchtigung auf der Bundesautobahn A6. In anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Hessen, gab es vereinzelte Blockadeaktionen auf Autobahnen. Die Fahrzeuge der Beteiligten waren unter anderem mit Sprüchen wie „Regierung Abdanken!“, „Deutschland wacht auf! Denkt selbst!“ oder „Diktatur beenden!“ beschriftet. In Bayern wurde ein entsprechendes Transparent über die Gleise einer Bahnstrecke gespannt. Für Fotos und Videos der jeweiligen Aktionen wurde eine spezielle Telegram-Gruppe eingerichtet. 

Da es der Polizei zumeist gelang, ihre eingesetzten Kräfte zeitnah vor Ort zu führen, verlief der Aktionstag weitgehend ohne größere Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine internationale Beteiligung war nicht festzustellen. Infolgedessen fiel auch das mediale Echo insgesamt gering aus. Die Initiatoren verbuchten diese – wie sich herausstellte – erste Aktion mit dem Titel „D-Day 2.0“ dennoch als Erfolg und kündigten umgehend weitere Aktionen an. Zudem rief der Hauptinitiator die Beteiligten für die Zukunft zu einem konspirativeren Verhalten auf. Sie sollten fortan ihre Identität auf Telegram „verschleiern“ und sich zu Vorbereitungen mit lokalen Mitstreitern nur noch persönlich treffen. 

Am 17. Januar 2021 folgte ein weiterer Aufruf der Initiative zu einer Protestaktion im Straßenverkehr. Hier forderte der Initiator des „D-Day 2.0“ die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung zu der Wette heraus, dass die Regierung es nicht schaffen werde, am 22. Januar 2021 zu verhindern, dass Vielzahl von Fahrzeugen mit einer Maximalgeschwindigkeit von 80 km/h den Verkehr auf der Bundesautobahn A7 zu beeinflussen. Die Aktion wurde als „Deutschlandwette“ zwischen dem „Team Demokratie“ (gemeint waren die eigenen Akteure) und dem „Team Diktatur“ (die Bundesregierung) bezeichnet. Zugleich verschärften sich Tonalität und Duktus der online verbreiteten Videos der Initiative. Inhaltlich bewegte man sich weg von der Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und hin zum ausdrücklich befürworteten Widerstand gegen Politik und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. 

Die Protestaktion am 22. Januar 2021 verlief abermals relativ ruhig. Bundesweit war zwar erneut eine Vielzahl an Teilnehmern festzustellen, die ihre Fahrzeuge mit unterschiedlichsten Parolen präsentierten. Zu größeren Blockaden oder Beeinträchtigungen der Infrastruktur kam es jedoch nicht. In Baden-Württemberg fielen insgesamt 95 Fahrzeuge zwischen den Anschlussstellen Aalen-Westhausen und Dinkelsbühl/Fichtenau auf der A7 auf. 

Im Nachgang zum 22. Januar 2021 rief der Initiator des „D-Day 2.0“ dazu auf, die angekündigten Demonstrationen der Landwirte in Berlin zu unterstützen. Wie viele Personen aus seinem Umfeld diesem Aufruf folgten, ließ sich letztlich nicht nachvollziehen. 

„D-Week“ angekündigt 

Am 3. Februar 2021 kündigte die Initiative schließlich mit einem online verbreiteten Flyer eine „D-Week“ an. Diese sollte demnach in naher Zukunft stattfinden. Verklausuliert gab der Flyer hierzu mehrere Hinweise auf verschiedene, jedoch inhaltlich zusammenhängende Aktionstage. In den letzten Wochen stagnierten allerdings die Mitgliederzahlen in den einzelnen Telegram-Gruppen, und die Öffentlichkeitswirkung der bisherigen Aktionen war eher gering. Gleichwohl war aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der „D-Week“ wieder mit einer bundesweiten Beteiligung zu rechnen. Trotz eines entsprechenden Startsignals blieb eine überregional konzertierte Aktion offensichtlich bislang aus.
Weiterhin sind Aktionen aus dem Umfeld der Beteiligten wahrscheinlich – insbesondere im Falle einer sich weiter verschärfenden Pandemielage und entsprechender Beschränkungsmaßnahmen. Dies gilt nicht zuletzt wegen des Unterhaltungsfaktors für die Teilnehmer, der mit der Berichterstattung von „D-Day 2.0“ in zahlreichen Telegram-Gruppen wahrnehmbar war.

 

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