Ausländerextremismus

Ideologische Konflikte unter Beteiligung türkischer Linksextremisten in Stuttgart


Im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung in Stuttgart für die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau entwickelte sich ein ideologischer Konflikt zwischen Veranstaltern und Teilnehmern. Da keine Einigung erzielt wurde, fanden letztlich drei getrennte Veranstaltungen statt. 

Verschiedene nichtextremistische und deutsch- bzw. türkisch-linksextremistische Organisationen mobilisierten zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 19. Februar 2021 in Stuttgart. Zunächst planten sie eine gemeinsame Kundgebung unter Beteiligung aller unterstützenden Organisationen. Federführend trat die Gruppierung Migrantifa Stuttgart [kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz] in Erscheinung, die sich seit 2020 gegen Rassismus engagiert. 

Im Vorfeld der Veranstaltung informierte die nichtextremistische Jüdische Studierendenunion Württemberg (JSUW) die Organisatoren über die Teilnahme der türkisch-antiimperialistischen Jugendorganisation „Young Struggle“ (YS). Diese steht der türkisch-linksextremistischen Partei „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) nahe und weist laut JSUW antisemitische Tendenzen auf. Daraufhin wurde YS von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Später soll es in Teilen zu Drohungen gegen die Organisatoren gekommen sein, in deren Folge auch die JSUW von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. 

In der Folge fanden am 19. Februar 2021 insgesamt drei Veranstaltungen statt, alle ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Gedenkveranstaltung auf dem Stuttgarter Karlsplatz wurde von der Migrantifa Stuttgart durchgeführt. Neben nichtextremistischen Organisationen beteiligte sich auch die linksextremistische „Linksjugend [’solid] Stuttgart“. 

Auf dem Marienplatz versammelten sich neben „Young Struggle“ u. a. die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung „Antifaschistisches Aktionsbündnis für Stuttgart und die Region“ (AABS) sowie Organisationen, die den türkisch-linksextremistischen Parteien „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP), „Kommunistische Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten“ (TKP-ML) und „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP) zuzurechnen sind. Auch eine Organisation, die der verbotenen Terrororganisation „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) nahesteht, war hier vertreten.

Am 20. Februar 2021 veröffentlichten „Young Struggle“ und der deutsche Dachverband der MLKP, die „Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.“ (AGIF), eine Stellungnahme mit dem Titel „Unser Kampf ist legitim! Freiheit für Palästina!“. Darin nehmen sie zu den Vorwürfen gegen YS Stellung. Wie sie schreiben, habe YS gemeinsam mit weiteren Antifaschisten die Migrantifa-Strukturen initiiert und werde im Nachgang von eben diesen Strukturen ausgeschlossen. Als Grund für den Ausschluss nennen YS und AGIF den „Antizionismus“ sowie die Solidarität mit dem „antifaschistischen Kampf der Palästinenser*innen“, der fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. Weiter berichten sie, dass die Migrantifa sich bei YS entschuldigt habe und die gemeinsame Arbeit wieder fortgeführt werde. 
Dennoch wird in der Stellungnahme die israelkritische Haltung von YS hervorgehoben: 

„Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem Kampf der Palästinenser*innen gegen die Besatzung durch Israel und verurteilen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Unsere Kritik ist kein Antisemitismus. (…) Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn er antiimperialistisch ist.“

Hintergrund 

Der Antiimperialismus ist eine zentrale Strömung innerhalb des internationalen Linksextremismus. Linksextremistische Antiimperialisten orientieren sich stark an den Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels. Im Mittelpunkt steht jedoch die These Lenins, dass der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus sei. Nach dieser Überzeugung führt Imperialismus zwangsläufig zu Kolonialismus und Krieg zwischen „kapitalistischen Staaten“ um Marktanteile und Rohstoffe. Deshalb sind Antiimperialisten grundsätzlich solidarisch mit den „um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern“. Sie unterstützen „Befreiungsbewegungen“, die ein „sozialistisches“ Regime errichten wollen und nicht als „konterrevolutionär“ empfunden werden. 

Grundsätzlich wird Israel, neben den USA, als zentrale Kolonialmacht angesehen. Antiimperialisten sind daher seit den 1960er Jahren im Nahost-Konflikt aktiv sind und solidarisieren sich in Teilen auch mit palästinensischen Terrororganisationen. 

Die Vorstellungen der Antiimperialisten kollidieren aufgrund ihrer Israelfeindlichkeit häufig mit der zentralen linksextremistischen Ideologie des „Antifaschismus“. Generell sehen sie Israel als „imperialistisch-zionistisches Projekt“ an, dem sie jegliche Existenzberechtigung absprechen. Aufgrund dieser Differenzen kommt es regelmäßig zu ideologischen Konflikten innerhalb der linksextremistischen Szene. 

Bewertung 

Die ideologischen Konflikte sind grundsätzlich keine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Indes ist die offene Thematisierung der Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken und auf gruppeneigenen Homepages außergewöhnlich. Die Reaktion von „Young Struggle“ zeigt, dass die Jugendorganisation offenbar einen möglichen Imageschaden durch den Antisemitismus-Vorwurf befürchtet. Diesen will sie vermutlich abwenden und äußert sich deshalb derart offen zu den Anschuldigungen. 

Weiter wird deutlich, dass die Solidarität innerhalb der deutschen und türkischen linksextremistischen Szene in Stuttgart stark ausgeprägt ist: Zahlreiche extremistische Organisationen schlossen sich der Kundgebung von „Young Struggle“ an und distanzierten sich damit von der Veranstaltung der Migrantifa Stuttgart.

Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es sich um keinen langfristigen Konflikt, so dass wieder mit einer Annäherung der Konfliktparteien zu rechnen ist. Ob der Einfluss der türkisch-linksextremistischen Szene auf künftige Veranstaltungen der Migrantifa Stuttgart steigt, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob es Teilen der linksextremistischen Szene nachhaltig gelingt, tatsächlichen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der Migrantifa Stuttgart zu entfalten. 

Hinweis:
In einer früheren Version dieses Beitrags war in der Einleitung vom „fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau“ die Rede. Die Einordnung dieses Anschlags haben wir präzisiert. 

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