Die SO-zugehörige Unterorganisation „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland
e. V.“ (KVPM) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2021 auf ihrer Webseite zwei Beiträge gepostet, in denen sie die
Distanzierung von einem „Psychiatrie-Papst und maßgeblichen Wegbereiter der Rassenhygiene“ in Nazideutschland
fordert. Der (bereits 1926 verstorbene) Arzt Emil Kraepelin habe mit der „Entartungsfrage“ und der Befürwortung
der Zwangssterilisation von „geistig Minderwertigen“ die Handlungsgrundlage für den späteren
Nationalsozialismus geschaffen. Es müsse eine Aufarbeitung erfolgen sowie eine Umbenennung aller Institutionen, die seinen Namen
führen. Gleichermaßen sollten Straßen in „Oskar-Schindler-Straße“ umbenannt oder wenigstens mit einem
mahnenden Hinweis versehen werden, etwa in Ulm.
Die KVPM habe „den Bundespräsidenten um Hilfe“ gebeten und durch ihre beiden Vorstände einen offenen Brief
überbracht, den eine Mitarbeiterin des Präsidenten am Schloss Bellevue in Berlin entgegengenommen habe. Die vielfachen Ehrungen
des Psychiaters sollen aberkannt und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel übergeben werden, so der Vorschlag der
Scientologen. Zeitgleich zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Bundesregierung habe die KVPM im „Einvernehmen mit dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages“ vor dem Gebäude eine Mahnwache mit themenbezogenem Transparent durchführen
können.
Begleitend zu der Aktion in Berlin gab es in Stuttgart, München, Hamburg und Frankfurt am Main am 27. Januar 2021
„Mahnwachen und öffentliche Versammlungen“ an prominenter Stelle in den Innenstädten.
Hintergrund
Die KVPM ist eine von mehreren SO-Unterorganisationen. Sie hat sich dem Kampf gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Psychiatrie verschrieben, wozu laut ihrer Aussage insbesondere „Zwangsbehandlungen mit Psychopharmaka, Elektroschocks, Fesselungen“ gehörten.
Der hohe Stellenwert, den Scientology angeblich den Menschenrechten und dem Kampf gegen Diskriminierung beimisst, soll auch die Webseite STAND beweisen („Scientologists Taking Action Against Discrimination“), die seit 2015 existiert. Sie ist durchgehend englischsprachig und prangert in verschiedenen Foren Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen, Hass, Fanatismus und Voreingenommenheit weltweit an. Die dokumentierten Erfahrungsberichte umfassen auch zahlreiche Fälle außerhalb des Scientology-Kontextes.
Ein neuerer deutschlandbezogener Eintrag findet sich in einem Blog vom 4. September 2020. Darin greift der nach eigenen Angaben jüdische Autor, zugleich Scientologe, den Jahrestag eines Urteils auf, welches das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vor genau 30 Jahren gefällt hat. Das Gericht habe Scientology als „echte religiöse Institution“ anerkannt, nicht zuletzt deshalb, weil der „Angriff auf eine religiöse Minderheit (…), der zur Ausrottung von Millionen deutscher Juden“ führte, noch nachgewirkt habe. „Eineinhalb Generationen“ später werde „trotz der fast universellen Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft (…) die Verfolgung der Scientology-Religion in Deutschland fortgesetzt.“ In zwei Beispielen schildert er die Folgen der Maßnahmen, die Deutschland angeblich gegen Scientology ergreift und die er als Jude besonders sensibel wahrnimmt: So sei einer Familie die Lebensgrundlage entzogen worden, nachdem der Vater seinen hochdotierten Arbeitsplatz wegen seiner SO-Zugehörigkeit verloren habe und zudem medial angeprangert worden sei. Eine andere SO-Familie habe wegen der umfassenden Diskriminierung „religiöses Asyl“ in den USA erhalten und habe sich dort als erfolgreiche und freie Bürger entfalten können.
Die Beobachtung der SO als extremistische Organisation nimmt der Verfasser des Artikels nicht wahr. Zwar, so schreibt er weiter, erblühten in Deutschland gerade die Gemeinden der SO, aber man frage sich, ob das so bleibe. Der Artikel ist mit Fotos der Frankfurter Innenstadt und der Eröffnung der „Idealen Org“ Stuttgart im September 2018 illustriert. Auf dem Bild aus Stuttgart ist eine applaudierende Menschenmenge zu sehen.
Die Menschenrechtsfrage in Deutschland war auch Thema bei der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in New York im September 2020. Mit Ivan ARJONA, dem Präsidenten des „Europäischen Büros der Scientology-Kirche für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte“, trat hier ein ranghoher SO-Funktionär in Europa auf. In seiner Stellungnahme forderte er die UN auf, „eine Untersuchung gegen Deutschland wegen Verletzung der Religionsfreiheit einzuleiten“. ARJONA steht der SO-nahen spanischen „Stiftung für Verbesserung von Leben, Kultur und Gesellschaft“ vor. Diese wurde im Juli 2019 vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat als „Organisation mit besonderem beratenden Status“ anerkannt – mit der Folge, dass sie laut eigener Aussage mit offiziellen Vertretern bei den Vereinten Nationen in Genf, Wien und New York präsent sein kann. Insgesamt konnte ARJONA zweimal vor dem UNHRC vortragen, in der 18. und 21. Sitzung. Hier gab er u. a. Folgendes zu Protokoll:
„Wir fordern den Menschenrechtsrat nachdrücklich auf, die deutschen Behörden davon zu überzeugen, (…) die
laufenden diskriminierenden und verurteilten Maßnahmen, sogenannte „Sektenfilter“, abzuschaffen (…). Die deutschen
Behörden müssen die Verletzungen der Menschenwürde von Scientologen in Deutschland sofort stoppen.
Wir fordern den Menschenrechtsrat auf, den Schutz der Menschenrechte der Scientology-Gemeinschaft zu
gewährleisten“
(Rede vom 24. September 2020)
„In den letzten drei Jahrzehnten haben Dutzende deutscher Gerichte die Handlungen der Regierung gegen Scientologen (…)
verurteilt und ihre Rechte gemäß der Verfassung (…) anerkannt. Trotz der Entscheidungen (…) ignorieren die deutschen
Exekutivmächte diese (…) praktisch 50 Jahre lang (…).
Deutschland (…) legt Informationen vor, die die vorgelegten Beweise absichtlich ignorieren.(…).Angesichts der Schwere der
Lage und der anhaltenden Verstöße fordern wir den Menschenrechtsrat nachdrücklich auf, eine Untersuchung zu diesem Thema
einzuleiten, um die Diskriminierung der Mitglieder [von Scientology] dieser weltweit anerkannten Minderheitsreligion in
Deutschland zu beenden.“
(Rede vom 25. September 2020)
Soweit ersichtlich, nahm die UN-Vollversammlung die Sitzungsergebnisse am 30. September 2020 in einer zusammenfassenden Resolution an,
ohne weitere Einzelheiten zu Ländern oder Anliegen zu benennen. ARJONAs Auftritt blieb in Deutschland bislang ohne öffentliche
Resonanz.
Bewertung
Scientology nutzt alle zur Verfügung stehenden Medien, um sich selbst in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und vor allem, um das Stigma der Verfassungsfeindlichkeit in Deutschland loszuwerden. Dabei bedient sie sich auch des Holocausts, um zumindest die Assoziation einer unveränderten religiösen Intoleranz in Deutschland herzustellen. Inzwischen nehmen die PR-Strategen der SO auch die Dienste verschiedener Nachrichtenportale mit millionenfachen Aufrufzahlen in Anspruch, die gegen Bezahlung die eigene Nachricht veröffentlichen. Die Meldungen über die KVPM-Mahnwache zum Holocaust-Gedenktag und den Auftritt beim UNHRC wurde auf drei solchen Portalen verbreitet.
Welche Reichweite SO tatsächlich generiert, lässt sich nicht einschätzen. Belegt ist, dass die Organisation weltweit alle Register zieht, um sich bekannter zu machen und zu wachsen. Zum wiederholten Mal hatte sie beim Super-Bowl-Finale am 7. Februar 2021, einem der wichtigsten Sportereignisse jedes Jahres in den USA, einen Werbespot in begleitenden sozialen Medien platziert. Von dem eigentlich zweiminütigen Spot mit dem Titel „(We can) Be more“ wurden 30 Sekunden gezeigt: ein Intro, in dem mit bedeutungsschwerer Stimme die Corona-Pandemie bebildert wird, anschließend triumphale Musik, um Stärke, Lebensfreude und Kreativität zu vermitteln. Erst in der Schlusssequenz wird der Name „Scientology“ eingeblendet.
Ihre finanzielle Schlagkraft hat SO auch in Deutschland in die Lage versetzt, vor den Corona-Beschränkungen eine Flut von Broschüren und Flugblättern zu drucken und zu verteilen. Ebenso konnte sie hochwertige Plakataktionen auf belebten Plätzen bezahlen, etwa in Stuttgart. Der Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist sie damit indes nicht nähergekommen.