Rechtsextremismus

Hinter „Aktion Solidarität“ steckt die „Identitäre Bewegung“

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) tritt im aktuellen Demonstrationsgeschehen unter dem Deckmantel ihrer neuen Kampagne „Aktion Solidarität“ auf. Für Außenstehende ist durch dieses Vorgehen nicht sofort ersichtlich, dass Rechtsextremisten die Urheber dieser Aktionen sind.

Sorge um Energieversorgung als Aufhänger

Ende August versuchten IB-Aktivisten in Lubmin/Mecklenburg-Vorpommern, auf das Gelände der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu gelangen, um nach eigenen Angaben „die Leitung eigenständig anzuschließen um die Gaskrise zu beenden“. Wie auf einem Bild zu erkennen ist, das die IB nach der Aktion in ihren Telegram-Kanälen verbreitete, zeigten die IB-Aktivisten dort ein Banner mit der Aufschrift „Nord Stream aufdrehen!“ und verwendeten ein anderes Logo als üblich. Ebenso unterschied sich die Farbgebung von den bisher von der IB typischerweise verwendeten Farben Gelb und Schwarz. In ihrer Berichterstattung  bettete die IB die Aktion danach in eine Kampagne namens „Aktion Solidarität“ ein. Fortan berichtete die IB über mehrere Aktionen unter diesem neuen Label, das sie als „Identitäre Initiative für Autarkie, Souveränität und Remigration“ versteht. 

Neues Logo, alte Bekannte 

Für die Kampagne richtete die IB eigene Social-Media-Kanäle ein und entwarf ein neues Logo – im Bild zu erkennen –, das zwei ineinander verschränkte Hände zeigt. Legt man es neben das eigentliche IB-Symbol, den griechischen Buchstaben Lambda, zeigt sich eine große Ähnlichkeit. Die Abwandlung ihres Logos kommt nicht von ungefähr: Zuletzt konnte die IB ihr Logo immer seltener verwenden – einerseits, weil die Internetplattformen entsprechende Beiträge sperrten, und andererseits, weil das Symbol in Österreich seit August 2021 verboten ist. Vor diesem Hintergrund ist das Symbol der „Aktion Solidarität“ als Versuch zu werten, diese Einschränkungen zu umgehen. 

Dass die „Aktion Solidarität“ ein Projekt der IB ist, zeigt sich neben den optischen Ähnlichkeiten auch an personellen bzw. strukturellen Überschneidungen. So prägte Martin SELLNER, Protagonist der deutschsprachigen IB, die ersten Beiträge der Kampagne. Daneben werden die Inhalte rege von anderen Profilen geteilt, die der IB zuzurechnen sind. In Baden-Württemberg ist das zum Beispiel der Telegram-Kanal „Wackre Schwaben“.

Auf Tuchfühlung mit dem Protestgeschehen

Unter dem Label „Aktion Solidarität“ beteiligten sich IB-Aktivisten bisher an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet. Beispielsweise berichtete am 26. September die „Aktion Solidarität“, dass Aktivisten mit eigenen Bannern an einer Demonstration in Stuttgart teilgenommen hätten.

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Corona-Protestgeschehen bemüht sich die IB darum, aktuelle Themen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und mit ihrer migrationsfeindlichen Agenda zu verzahnen. So verknüpft sie nun auch Aktionen, die sich vordergründig um die Energieversorgung drehen, mit dem Thema Migration: Die „Aktion Solidarität“ bringt das in ihrem Schlagwort „Autarkie, Souveränität und Remigration“ zum Ausdruck. Ein weiteres anschauliches Beispiel ist eines der ersten Postings der Kampagne auf Telegram. Hier lauteten die Forderungen:

„Unsere Interessen zuerst! Grenzen Dicht machen[.] Nordstream 2 Aufdrehen.“

 

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