Ausländerextremismus

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Kurden und türkischstämmigen Nationalisten 

An zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden im April kam es in der Tübinger Innenstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der PKK-nahen Szene und nationalistisch bis rechtsextremistisch gesinnten Türken. Die gewaltsamen Konfrontationen stehen im Zusammenhang mit dem langjährigen Konflikt rund um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei; es ist seit Jahren das erste Ereignis dieser Art.

Am 17. April 2021 betrieb der Verein „Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum e. V.“ (DKTM) Tübingen, welcher der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) nahesteht, einen Informationsstand in der Tübinger Innenstadt. Das erklärte Ziel war es, auf die Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN, hinzuwirken. Die PKK ist in der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft. 

Im Verlauf des Nachmittags steuerte ein 22-jähriger Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund den Infostand gezielt an. Er beschimpfte die Anwesenden als Terroristen und schlug einer 24-jährigen Standbetreiberin in den Bauch; die Frau wurde daraufhin verletzt in ein Krankenhaus verbracht. Im Nachgang schrieb die PKK-nahe Nachrichtenagentur „Firatnews Agency“ (ANF) über diesen Vorfall unter der Überschrift „Infotisch in Tübingen: Faschist schlägt Frau in den Bauch“: „In Tübingen ist es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Zwischenfällen mit türkischen Faschisten gekommen“. Zudem wurde von einer neuen Stufe der Eskalation gesprochen. 

Am darauffolgenden Wochenende kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Anhängern und türkischstämmigen Personen in der Tübinger Innenstadt. Mehrere Personen demonstrierten dort unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene, stoppt den Krieg des Erdogan-Regimes gegenüber Minderheiten, gegenüber dem kurdischen Volk“. Die Kundgebung fand an der Stelle statt, an der sich eine Woche zuvor der Überfall auf den Informationsstand ereignet hatte. Neben den PKK-nahen Standbetreibern beteiligte sich auch eine Gruppe deutscher Linksextremisten. 

Abseits des Kundgebungsortes gab es im Verlauf des Nachmittags eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Passanten und einer Gruppe von rund zehn Personen, die der PKK-nahen Veranstaltung zuzurechnen waren. Die beiden Passanten wurden aus der Gruppe heraus geschlagen, getreten und mit Steinen beworfen. 

Während einer Spontandemonstration nach Beendigung der PKK-nahen Kundgebung kam es zu einer weiteren Konfrontation zwischen den Demonstranten und einer Autofahrerin. Die PKK-nahe Gruppierung beleidigte sie und schlug sie durch das geöffnete Autofenster hindurch. 
In der Folge eskalierte die Situation, als eine 15-köpfige türkische Personengruppe auf eine PKK-nahe Demonstration mit etwa 30 Teilnehmern traf. Im Zuge dieser Konfrontation kam es zu wechselseitigen Straf- und Gewalttaten, darunter Körperverletzungen und Beleidigungen. Die Polizei konnte diese Auseinandersetzung schließlich beenden. 

Hintergrund

Die beiden Gewaltereignisse in Tübingen sind einzuordnen im Kontext des schwelenden Konflikts rund um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen und der Bemühungen der türkischen Regierung, diese zu unterbinden. Dieser für viele in Deutschland lebende Türken und Kurden hochemotional wirkende Konflikt ist in der Vergangenheit mehrfach in Gewalt umgeschlagen, wenn beide Gruppen öffentlich aufeinandertrafen. So fassen türkische Nationalisten und Rechtsextremisten die öffentlichen Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen als Provokation auf. Kurdische Aktivisten wiederum wähnen sich bei ihren Autonomiebestrebungen um die Freiheit Kurdistans in einem Kampf gegen türkische „Faschisten“. Die aktuelle Lage in der Türkei, die von der Regierungskoalition zwischen der islamisch-konservativen Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei (AKP) und der türkisch-rechtsextremistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) geprägt wird, verfestigt dieses Motiv. 

Bewertung

Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz stehen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tübingen in unmittelbarem Zusammenhang. So könnte es sich bei der bewussten Provokation gegenüber türkischstämmigen Personen am 24. April 2021 um einen „Racheakt“ für das Körperverletzungsdelikt zum Nachteil einer PKK-Sympathisantin am 17. April 2021 handeln. 

Zwar hat der türkisch-kurdische Konflikt in Deutschland seit 2016 deutlich an Schärfe verloren, und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen kommen relativ selten vor. Dennoch könnte die jüngste Gewalteskalation eine erneute Verschärfung der Konfliktsituation auch in Baden-Württemberg einläuten oder zumindest lokale Lageverschärfungen mit individuellen Racheakten auslösen. So wurde auch der Kurs der türkischen Regierung in der Kurdenpolitik in den vergangenen Monaten von der türkisch-rechtsextremistischen MHP geprägt, die eine härtere Linie im Kampf gegen die PKK vorsieht. 

 

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