Neben klassischer Aufklärung nutzen fremde Dienste grundsätzlich auch Einflussnahmeinstrumente, um politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Bekannte Methoden sind Desinformation und Propaganda. Sie können Teil eines hybriden Bedrohungsszenarios sein.
Unter hybriden Bedrohungen versteht man die illegitime Einflussnahme durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden (diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher oder technologischer Natur); das Ziel ist es, eigene Interessen durchzusetzen, ohne jedoch die Schwelle eines offiziell erklärten Kriegs zu erreichen.[1]
Diese Methoden können auch zum Einsatz kommen, um Politiker oder Parteien zu diskreditieren und so deren Wahlaussichten zu beeinflussen. Konkret sind zum Beispiel tendenziöse Berichterstattung in staatsnahen ausländischen Medien, „Hack-and-Leak“- oder „Hack-and-Publish“-Operationen denkbar. Die Veröffentlichung sensibler persönlicher Informationen oder die Verbreitung von Falschinformationen, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, kann im Vorfeld der Wahl eine große Reichweite und eine erhebliche Wirkung entfalten. Auch komplexe Desinformations- oder Phishing-Kampagnen sind nicht auszuschließen.
Die Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit einiger Zeit verstärkte Aktivitäten einer Angreifergruppierung, die unter dem Namen „GHOSTWRITER“ bekanntgeworden ist. Ihre jüngsten Angriffsversuche richten sich vor allem ge-gen private E-Mail-Konten von politisch aktiven Personen und Organisationen in Deutschland. Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl steht eine Intensivierung und Eskalation ihrer Aktivitäten zu befürchten. Das Landesamt hat infolge einer solchen Phishing-Angriffswelle bereits umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen im Land eingeleitet: Politisch aktive Stellen und Einzelpersonen wurden entsprechend sensibilisiert und erhielten Handlungsempfehlungen.
Egal ob hochspezialisierte Cyberangriffe oder klassische politische Aufklärung – fremde Nachrichtendienste verfügen über erhebliche Ressourcen, die sie im Bedarfsfall zur Durchsetzung eigener Interessen verwenden.
Präventionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden einerseits und ein nicht-selektives Informationsverhalten der Öffentlichkeit andererseits sind wirksame Gegenmittel: Wachsamkeit bei Informationen unklarer Herkunft, die Prüfung einseitig erscheinender Informationen und die Nutzung unterschiedlicher Quellen helfen dabei, sich ein möglichst objektives Bild zu machen.
Die Sicherheit der Bundestagswahl hat oberste Priorität für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg steht allen politisch aktiven Stellen und Personen im Land als Ansprechpartner zur Verfügung.