Linksextremismus

Agitation von Linksextremisten vor Oberbürgermeisterwahlen

Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart und Karlsruhe wurden zahlreiche Aktionen mit mutmaßlich oder gesichert linksextremistischem Hintergrund festgestellt. Dabei schreckte die Szene auch vor Straftaten nicht zurück. Im Fokus stand dabei nicht nur die Alternative für Deutschland (AfD), die überdurchschnittlich häufig Ziel von Angriffen durch Linksextremisten ist. Auch Politiker anderer Parteien waren betroffen. 

Der erste Wahlgang der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl fand am 8. November, der zweite Wahlgang am 29. November 2020 statt. Zur Wahl standen im ersten Wahlgang 14, im zweiten neun Kandidaten. 

Anlässlich des Aktionstags „Ihre Krise nicht auf unserem Rücken – als Klasse kämpfen“ führte u. a. die linksextremistische Gruppierung „Solidarität und Klassenkampf Stuttgart“ am 7. November 2020 eine Kundgebung in Stuttgart durch, an der ca. 80 Personen teilnahmen. Anlass war laut Internetseite der Organisation die „präsente Wirtschaftskrise, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“. Laut Angaben der Organisation auf Facebook seien Teilnehmer dieser Kundgebung spontan zum Wahlkampfbüro des OB-Kandidaten Nopper gezogen. Dort wurden verfälschte Wahlplakate an den Schaufenstern angebracht. Diese trugen Aufschriften wie „Ausbeutung ist Chefsache“ und waren den Original-Wahlplakaten des Kandidaten angeglichen. 

Weiter fanden am Vortag des ersten Wahlgangs in Stuttgart Proteste mit 200 Personen gegen die AfD statt, die im Zuge ihres Wahlkampfs eine Abschlusskundgebung in der Stuttgarter Innenstadt durchführte. An den Protesten beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten des „Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region“ (AABS). Laut einem Bericht des AABS auf seiner Homepage seien die Kundgebungen der AfD direkt an den Absperrgittern mit lautstarkem Protest gestört worden. Dadurch seien fast alle Zugänge zum Kleinen Schloßplatz abgeschirmt gewesen. Parallel dazu habe man mit einer Plakataktion in der Innenstadt auf „den rechten Wahlkampf und dessen Folgen hingewiesen“. Weiter habe man den „Lautsprecherwagen der Rechtspopulisten kurzzeitig vor der Auffahrt zum Kleinen Schlossplatz“ blockieren können. Bis zum Schluss sei die AfD „mit Protest konfrontiert“ worden. Abschließend habe es außerdem eine Spontandemonstration „gegen Rechts“ gegeben. Das AABS zeigte sich auf seiner Website zufrieden darüber, dass es der AfD „wieder nicht möglich war eine große Außenwirkung in der Innenstadt zu erzielen“; die AfD habe „in Stuttgart keinen Platz – weder auf den Straßen, noch sonst wo“.

Ziel von Angriffen war auch der AfD-Kandidat Malte Kaufmann. Bislang unbekannte Täter bewarfen am Abend des 23. Oktober 2020 seinen Wohnsitz in Stuttgart-Mühlhausen mit roter Farbe, wodurch die Grundstücksmauer und Teile des Hoftors sowie der Einfahrtsbereich beschmiert wurden. Noch in der Nacht auf den 24. Oktober 2020, ging in seinem E-Mail-Postfach eine Drohmail mit folgendem Inhalt ein: 

„wir haben gehört, dass du für den posten des ob’s. in stuttgart für die afd kandidierst. wir sind der meinung dass ein widerlicher rassist wie du nichts in der politischen landschaft verloren hat.“ 

Am 13. November 2020 wurde das Auto des OB-Kandidaten Marian Schreier beschädigt. Dabei wurden der Seitenspiegel sowie die Scheibenwischer zerstört; auf der Motorhaube wurde die Nachricht „Zieh zurück, Karrierist Sau“ hinterlassen. Zudem wies sein Auto zahlreiche Kratzer auf. 

Obwohl in beiden Fällen die Täter bisher unbekannt sind, spricht die derzeitige Erkenntnislage insgesamt für politisch motivierte Taten unter Beteiligung von Linksextremisten. 

Unter dem Titel „Wenn Wahlen was verändern würden – Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart äußerte die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) im Internet: 

„Ob Kienzle, ob Nopper ganz egal, in Stuttgart herrscht das Kapital! 
(…)
„Als Kommunistinnen und Kommunisten sagen wir: Wählen alleine ändert nichts! Sämtliche Verbesserungen für uns Werktätige kamen nicht durch Wahlen, sondern durch Kämpfe. Letztendlich müssen wir also selber für unsere Interessen aktiv werden. Die Vorsitzende der SDAJ Stuttgart erklärte dazu: ‚Wählen ist ganz nett aber selber kämpfen muss man trotzdem – Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen ändert nichts‘“.

Nach Ansicht der SDAJ werde im Oberbürgermeisterwahlkampf beispielsweise das Thema Sicherheit dazu genutzt, „institutionellen Rassismus zu legitimieren“. Die OB-Wahl ändere „an den eigentlichen Problemen (…) kaum etwas“. „Als SDAJ sagen wir, dass unsere Interessen erst im Sozialismus vollkommen verwirklicht werden können.“ Allerdings sollten Wahlen dazu genutzt werden „aktiv zu werden“. Im Wahlkampf müsse man die Menschen von der Idee des Sozialismus überzeugen. Wahlen seien „ein politisches Kampffeld“, die allerdings nichts änderten. Verbesserungen könnten nur durchgesetzt werden, „wenn wir uns zusammenschließen organisieren und letztendlich gegen den Kapitalismus kämpfen.“ Denn erst, „wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet und somit die Kontrolle darüber bei den ArbeiterInnen liegt, bewirken Wahlen (…) wirklich etwas.“

In dieser Äußerung kommt die Ablehnung der Stellvertreterpolitik bzw. der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck. Veränderungen können nach Meinung der SDAJ nur außerparlamentarisch erzielt werden.

Zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020 traten insgesamt sechs Kandidaten an. Im Zusammenhang mit dieser Wahl fiel eine erhebliche Anzahl an Straftaten auf, vor allem an AfD-Wahlplakaten. Mehr als 100 Plakate der Partei im gesamten Stadtgebiet wurden abgerissen oder beschädigt. Aufgrund dieser Vielzahl ist von einer gezielten Aktion auszugehen. Der Sachschaden liegt im vierstelligen Bereich. 

Am 13. November 2020 bekamen alle Kandidaten im Konzerthaus der Stadt die Möglichkeit, sich den Wählern offiziell vorzustellen. Als der AfD-Kandidat Paul Schmidt die Bühne betrat und seine Rede beginnen wollte, standen einige Zuschauer auf und stimmten Sprechchöre an, so dass er seine Rede unterbrechen musste. Auf mitgeführten Plakaten warfen die Anwesenden dem AfD-Politiker rechte Hetze vor. Nur mit Mühe konnten die Störer des Saales verwiesen und die Ordnung wiederhergestellt werden. 

Bewertung

Die aufgeführten Aktionen und Straftaten bei den beiden Oberbürgermeisterwahlen sind dem linksextremistischen Aktionsfeld „Antifaschismus“ zuzuordnen. Linksextremisten verstehen sich per se immer auch als Antifaschisten, da sich der „antifaschistische Kampf“ nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten richtet, sondern auch gegen „den Kapitalismus“, den sie als Ursache des „Faschismus“ ansehen. 
Nach linksextremistischem Selbstverständnis verfolgt ein konsequenter Antifaschismus auch die Abschaffung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Er richtet sich folglich gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Autonome sehen in diesem Zusammenhang auch militantes, gewalttätiges Vorgehen als Ausdruck einer „antifaschistischen Aktion“. 

Dieser Einstellung entsprechend haben Linksextremisten versucht, auf die Oberbürgermeisterwahlen bzw. deren Wahlkampf in Karlsruhe und Stuttgart einzuwirken. Dabei nahmen sie auch Straftaten in Kauf. Kandidaten der AfD, aber auch anderer Parteien sollen eingeschüchtert werden. Die Betroffenen werden so an ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung gehindert und haben nicht die Möglichkeit, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. 

Da Linksextremisten bereits bei diesen zwei Wahlen ein beachtliches Potenzial entfaltet haben, ist auch im Hinblick auf Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg und die Bundestagswahl mit einer Vielzahl von Straftaten – vor allem gegen die AfD – zu rechnen. 

Element in Vorlage Cookie-Hinweis einfügen
 

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.