Die PK mobilisierte zur Teilnahme an demonstrativen Aktionen in Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Waiblingen unter dem Aufruf „Am 1. Mai auf die Straße!“, der in der gedruckten „1. Mai Zeitung“ der PK sowie auf deren Homepage und in Sozialen Medien Verbreitung fand und zu dem auch andere deutsche (Groß-)Städte gelistet waren. Dabei wurde zur Beteiligung am „antikapitalistischen Block“ bei den Demonstrationen der Gewerkschaften vor Ort aufgerufen. In Karlsruhe und Stuttgart fanden anschließend eigene linksextremistische „Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen“ statt.
Unabhängig von der PK beteiligten sich linksextremistische Gruppierungen am „antikapitalistischen Block“ bei den Gewerkschaftsdemonstrationen. Das war in Freiburg und Mannheim der Fall.
1. Mai 2023 in Stuttgart: Angriffe auf Polizeibeamte
Während der Gewerkschaftsdemonstration in Stuttgart wurde mehrfach Pyrotechnik aus dem rund 100 Personen starken linksextremistischen, „antikapitalistischen Block“ gezündet und teilweise auf Polizeibeamte geworfen. An der Demonstration beteiligten sich zudem bis zu 150 Personen aus der kurdisch-extremistischen und türkisch-linksextremistischen Szene.
Im Rahmen der Demonstration kam es zu körperlichen Angriffen von gewaltorientierten Linksextremisten auf Polizeikräfte, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Im Zusammenhang mit einer Festnahme kam es zu weiteren tätlichen Angriffen gegen die Einsatzbeamten.
An der im Anschluss folgenden „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ beteiligten sich insgesamt bis zu 350 Personen, darunter neben Linksextremisten etwa die Hälfte der Teilnehmenden aus dem kurdisch-extremistischen und türkisch-linksextremistischen Spektrum. Wegen Verstößen gegen behördliche Auflagen verzögerte sich der Aufzugsbeginn um über eine Stunde. Währenddessen wurden Rauchtöpfe und Pyrotechnik gezündet, die auch in Richtung der Einsatzkräfte geworfen wurden. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es erneut zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, etwa als sie Demonstrationsteilnehmende davon abhielten, die Aufzugsstrecke zu verlassen.
Insgesamt wurden sechs Personen festgenommen. Im Rahmen der Proteste in Stuttgart wurde ein Polizeibeamter verletzt; die linksextremistische Szene spricht von zahlreichen verletzten Demonstrationsteilnehmenden.
Im Nachgang der Demonstration in Stuttgart veröffentlichte die gewaltorientierte „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ (RAS) als Teil der „Perspektive Kommunismus“ (PK) am 2. Mai 2023 ein Statement zum Demonstrationsverlauf mit dem Titel „1.Mai bleibt Kampftag – Repression und Widerstand“ auf ihrer Homepage. Darin heißt es „Die Stuttgarter Polizei hat heute alles getan, um den Revolutionären 1.Mai zu verhindern. Das gelingt ihr nicht vollständig – zumindest nicht ohne gehörigen Widerstand!“. Das Statement schließt mit der Ankündigung „Und so bleibt der 1.Mai weiterhin Kampftag – auch im nächsten Jahr! Und alle anderen Tage an denen wir auf die Straßen gehen, gegen Krieg und Faschismus, für Frauenbefreiung, Klimagerechtigkeit und Kommunismus!“.
Linksextremistische Aktivitäten im Vorfeld und Nachgang der Demonstration
Im Zuge der Mobilisierung zur „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Stuttgart kam es am 23. April 2023 zu einer Banneraktion am Schwabenlandtower in Fellbach. Dabei entrollten die Aktivisten ein 240m² großes Banner, zündeten Pyrotechnik und fertigten im Nachgang ein Video der Aktion, welches am 25. April 2023 auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ veröffentlicht wurde.
Darüber hinaus kam es im Vorfeld zum 1. Mai 2023 im Stadtgebiet Stuttgart zu mehreren Sachbeschädigungen, so auch an der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt sowie zu Plakataktionen an Wahlkreisbüros der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Die linksextremistische Szene bekannte sich mittels Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ zu den Aktionen und setzte sie in den Zusammenhang mit den Handlungsfeldern „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“.
Am Abend des 1. Mai 2023 setzten zwei bislang unbekannte Täter einen im umzäunten Bereich abgestellten Streifenwagen des Polizeireviers Stuttgart-Gutenbergstraße in Brand und flüchteten. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Am 3. Mai 2023 wurde dazu ein Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform „de.indymedia.org“ veröffentlicht, in dem thematisch auf das Demonstrationsgeschehen am 1. Mai 2023 eingegangen wird:
„Weil die Bullen keinen offenen Protest zulassen wollten und am 1. Mai sowohl den antikapitalistischen Block als auch die Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart massiv angegriffen haben, haben wir in der Nacht vor dem Bullenrevier in Stuttgart West eine Bullenwanne angezündet.“
Bewertung
Das Demonstrationsgeschehen mit linksextremistischer Beteiligung rund um den 1. Mai 2023 verlief in Baden-Württemberg überwiegend friedlich und ohne besondere Vorkommnisse, nicht so in der Landeshauptstadt. Hier kam es bereits im Rahmen der Mobilisierung zu Straftaten und weiteren linksextremistischen Aktivitäten aus den Handlungsfeldern „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“.
Entgegen der öffentlichen Darstellung der linksextremistischen Szene in Stuttgart dürfte der Verlauf der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ szeneintern eher als Misserfolg gewertet werden. So ist es den Verantwortlichen erstmals nicht gelungen, die Planungen szene- und öffentlichkeitswirksam umzusetzen.
Die überregionale Mobilisierung zur Teilnahme von Linksextremisten an den 1. Mai-Demonstrationen in Baden-Württemberg lief erneut insbesondere über die „Perspektive Kommunismus“. Dies bestätigt den Stellenwert der PK im gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg.
„Perspektive Kommunismus“ – ein überregionaler Zusammenschluss
Im April 2014 hatten sich sechs Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus zur „Perspektive Kommunismus“ (PK) zusammengeschlossen, nachdem sie bereits zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg ihre politische Agitation anlassbezogen koordiniert hatten.
Die PK ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionär-kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des „kapitalistischen Systems“. Hierfür bemüht sich die PK um eine „bundesweite revolutionäre Organisation“ als „reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital“.
Die in der PK eingebundenen Gruppen stammen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. In Baden-Württemberg handelt es sich um die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen „Linke Aktion Villingen-Schwenningen“ sowie die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“. Darüber hinaus unterstützt der „Revolutionäre Aufbau Karlsruhe“ die PK.
