Linksextremismus

1. Mai 2021 in Baden-Württemberg – wieder stärkere Beteiligung von Linksextremisten

Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die dogmatische und gewaltorientierte linksextremistische Szene in vielen Städten Baden-Württembergs an den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und organisierte eigene Demonstrationen. Bis auf vereinzelte demonstrations- und szenetypische Straftaten verliefen die Veranstaltungen friedlich. Die Teilnehmerzahl stieg im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich an und bewegte sich auf Vor-Corona-Niveau.

Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene hatten im Vorfeld für zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Baden-Württemberg mobilisiert. Wie in den Vorjahren fanden die größten Veranstaltungen in Stuttgart statt. So nahmen an der 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auch gewaltorientierte Linksextremisten aus dem Großraum Stuttgart teil. Bei der anschließenden „Revolutionären 1. Mai-Demo“, zu der u. a. gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen wie die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ (RAS) oder „Solidarität und Klassenkampf“ aufgerufen hatten, versammelten sich etwa 1.000 Personen. Bis auf versammlungstypische Straftaten wie das Zünden von Pyrotechnik verliefen die Proteste trotz der relativ hohen Teilnehmerzahl friedlich.

Auch Demonstrationen in anderen Städten wie Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Waiblingen liefen trotz jeweils mehrerer hundert Teilnehmer und der Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten ohne besondere Vorkommnisse ab. Lediglich in Villingen-Schwenningen wurde bei einer Demonstration des gewaltorientierten linksextremistischen „Offenen Antifaschistischen Treffens Villingen-Schwenningen“ eine Person vorläufig festgenommen, die ein „Bengalo“ gezündet hatte. Die Versammlung wurde aufgrund fortlaufender Verstöße gegen die Auflagen zur Einhaltung der Mindestabstände und der Maskentragepflicht sowie wegen des Zündens von Pyrotechnik aufgelöst. Bereits am 2. Mai 2021 erschien auf der vornehmlich von Linksextremisten genutzten Internetplattform „de.indymedia.org“ ein Beitrag mit dem Titel „Bullen greifen 1.-Mai Demo an – Bericht zum 1.Mai in Villingen-Schwenningen“.

Hintergrund

Der 1. Mai wird bereits seit über 100 Jahren als „Tag der Arbeit“ begangen, an dem die Arbeiterbewegung für soziale und politische Forderungen eintritt. Dabei gab es im Lauf der Zeit erhebliche Unterschiede in der Deutung: War der Tag in der DDR ein wichtiger staatlicher Feiertag, gingen in der Bundesrepublik vor allem die Krawalle von gewaltorientierten Autonomen in Städten wie Berlin und Hamburg in die Geschichte ein. Bis heute ist der 1. Mai der wichtigste Tag für die Arbeiterbewegung – und für Linksextremisten, die ihn für sich als Kampftag gegen „den Kapitalismus“ und seiner vermeintlichen „Auswüchse“ wie „Faschismus“, Rassismus und Frauenfeindlichkeit deuten.

Bewertung

Die 1. Mai-Veranstaltungen in Baden-Württemberg verliefen in der Gesamtschau friedlich – anders z. B. in Berlin, Frankfurt am Main oder Hamburg, wo die Proteste teils mit erheblicher Gewalt und zahlreichen Verletzten unter den Einsatzkräften und Demonstrationsteilnehmern verbunden waren.

2020 hatten sich die Teilnehmerzahlen wegen der Corona-Pandemie in etwa halbiert. Trotz andauernder staatlicher Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie lagen sie dieses Jahr landesweit in etwa wieder auf Vor-Corona-Niveau. Bei den Protesten waren neben gewaltorientierten Linksextremisten auch wieder Personen des ausländerextremistischen Spektrums festzustellen, vornehmlich in Mannheim und Stuttgart.

 

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