Zum Inhalt springen

Auslandsbezogener Extremismus

Die türkisch-linksextremistische TKP-ML in Baden-Württemberg: eine „Erfolgsgeschichte“?

Im Phänomenbereich „Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus“ beobachtet der Verfassungsschutz unter anderem linksextremistische Organisationen mit Wurzeln in der Türkei. Dazu zählt auch die „Kommunistische Partei der Türkei – Marxisten-Leninisten“ („Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist“, TKP-ML). Erklärtes Ziel der Gruppierung ist die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in ihrem Herkunftsland. In Deutschland und Baden-Württemberg agiert die TKP-ML vor allem über scheinbar harmlose Umfeldorganisationen. Durch gezielte Propaganda, Mitgliederwerbung und Spendensammlungen sichern diese den Fortbestand der Organisation. Dabei gewinnt auch ihre Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) immer mehr an Bedeutung.

Hintergrund

Die TKP-ML spaltete sich infolge interner Streitigkeiten in den Jahren 2019/2020 von der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ („Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist“, TKP/ML) ab und änderte ihren Namen: Der Schrägstrich wurde durch einen Bindestrich ersetzt. Doch trotz der organisatorischen Trennung und der geänderten Schreibweise ist die TKP-ML weiter fest in denselben ideologischen Grundsätzen verankert.

Die TKP/ML und damit auch die TKP-ML haben ihren Ursprung in den 1960er- und 1970er-Jahren in der Türkei – in einer Phase der Entstehung kommunistischer, teils gewaltbereiter Gruppierungen und der Studentenradikalisierung. Während im Nachgang des Militärputsches von 1971 die Repressionen gegen kommunistische Bewegungen stark ausgeweitet wurden, gründete der Studierende Ibrahim Kaypakkaya 1972 die TKP/ML nach leninistisch-maoistischen Grundsätzen. Im Jahre 1980 putschte das türkische Militär erneut, und der damit einhergehende Ausnahmezustand führte zu einer deutlichen Schwächung der Organisation und der Flucht vieler ihrer Kader nach Europa und Syrien. Dennoch konnte die Gruppierung als Untergrundpartei überdauern, wobei sie unter anderem durch ihre neu geschaffenen Strukturen in Europa, insbesondere in Deutschland, gestützt wurde. 

Zur Erreichung ihrer Ziele unterhielt die TKP/ML in der Türkei einen militärischen Flügel, die „Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ („Türkiye İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu“, TİKKO), deren Mitglieder dort terroristische Anschläge gegen hauptsächlich staatliche und militärische Einrichtungen verübten. Zwischen 2004 und 2015 beging die TİKKO, teils im Verbund mit bewaffneten Kräften der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkerên Kurdistanê“, PKK), zahlreiche Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge. Dabei kamen mehrere Menschen zu Tode, auch unbeteiligte Zivilisten. Der militärische Flügel ist weiter aktiv und wird heute sowohl der TKP-ML als auch der TKP/ML zugerechnet.

Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg

In verschiedenen europäischen Ländern entstanden bereits Mitte der 1970er-Jahre landeseigene Föderationen, die als Umfeldorganisationen für die heutige TKP-ML in Europa fungieren. So sind Anhängerinnen und Anhänger der TKP-ML in Deutschland in der „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.“ („Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu“, ATIF) organisiert, die regionale Vereine unter ihrem Dach vereint. 

Die ATIF wiederum untersteht dem europäischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ („Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu“, ATIK). Ebenfalls Teil des europäischen Dachverbandes sind die TKP-ML-Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ („Yeni Demokratik Gençlik“, YDG) und die Frauenorganisation „Neue Frau“ („Yeni Kadın“). Mit aktiven Vereinen aktuell in Mannheim, Stuttgart und Ulm und rund 330 Mitgliedern bildet Baden-Württemberg – wie schon in der Vergangenheit – ein Schwerpunktgebiet der TKP-ML in Deutschland. Die Vereine treten nach Außen häufig als „Förder- und Kulturvereine“ auf, bieten jedoch die infrastrukturelle Basis für TKP-ML-nahe Aktivitäten.

Die Nähe dieser Vereine zur TKP-ML wird regelmäßig bei Veranstaltungen deutlich, bei denen offen an den „Kampf“ und das „Martyrium“ der frühen Parteimitglieder erinnert wird. So führte ein TKP-ML-naher Verein in Mannheim Anfang 2026 eine sogenannte Märtyrergedenkveranstaltung mit verschiedenen musikalischen Beiträgen durch, um die „unsterblich gewordenen“ Parteimitglieder zu ehren. 

Auf einem Foto der Märtyrergedenkveranstaltung in einem TKP-ML-nahen Verein in Mannheim im Januar 2026 ist ein Banner mit der türkischsprachigen Aufschrift „Die Führungskader und Kämpfer unserer Partei sind unsterblich“ zu sehen. Auf dem Banner sind dutzende Fotos von verstorbenen Kader- und Parteimitgliedern abge-bildet, denen regelmäßig zu diversen Anlässen als „Märtyrer“ gedacht wird. Dies zeigt die fortlaufende Nähe zu den ideologischen Ursprüngen der TKP-ML.
Auf einem Foto der Märtyrergedenkveranstaltung in einem TKP-ML-nahen Verein in Mannheim im Januar 2026 ist ein Banner mit der türkischsprachigen Aufschrift „Die Führungskader und Kämpfer unserer Partei sind unsterblich“ zu sehen. Auf dem Banner sind dutzende Fotos von verstorbenen Kader- und Parteimitgliedern abgebildet, denen regelmäßig zu diversen Anlässen als „Märtyrer“ gedacht wird. Dies zeigt die fortlaufende Nähe zu den ideologischen Ursprüngen der TKP-ML.

Ideologisch bedingt beteiligt sich die TKP-ML-nahe Szene an Aktionen des deutsch-linksextremistischen sowie des kurdisch-extremistischen und des säkular propalästinensischen Spektrums. Örtlich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren dieser Bereiche feststellbar – beispielsweise im TKP-ML-nahen „Tohum Kulturverein in Ulm e. V.“. Dabei dienen antiimperialistische und antikapitalistische Ideologieansätze als Bindeglied zwischen diesen Gruppierungen. Auch nehmen Anhängerinnen und Anhänger der TKP-ML in Baden-Württemberg beispielsweise jährlich neben Akteuren aus der deutsch-linksextremistischen Szene an 1. Mai-Demonstrationen teil oder beteiligen sich an ad-hoc-Demonstrationen mit Bezug zum sogenannten Kurdenkonflikt und zum Israel-Palästina-Konflikt. Dabei führen sie Fahnen und Banner der TKP-ML mit sich, die häufig das Konterfei ihres Gründers Kaypakkaya enthalten.

Auf einer Demonstration in Solidarität mit Kurdinnen und Kurden in Syrien im Ja-nuar 2026 in Ulm beteiligten sich Anhängerinnen und Anhänger der TKP-ML mit ei-nem Banner mit der Aufschrift: „Alle Besatzer raus aus Kurdistan! […]“ auf dem ein Bildnis von Kaypakkaya sowie kommunistischen Führern wie Wladimir Lenin und Josef Stalin abgebildet sind. Dies bezeugt die ideologische Prägung der TKP-ML und zeigt die Beteiligung der Organisation am Aktionsfeld des kurdischen Extre-mismus.
Auf einer Demonstration in Solidarität mit Kurdinnen und Kurden in Syrien im Januar 2026 in Ulm beteiligten sich Anhängerinnen und Anhänger der TKP-ML mit einem Banner mit der Aufschrift: „Alle Besatzer raus aus Kurdistan! […]“ auf dem ein Bildnis von Kaypakkaya sowie kommunistischen Führern wie Wladimir Lenin und Josef Stalin abgebildet sind. Dies bezeugt die ideologische Prägung der TKP-ML und zeigt die Beteiligung der Organisation am Aktionsfeld des kurdischen Extremismus.

Bei Demonstrationen oder größeren Protestgeschehen von überregionaler Bedeutung – wie den gewalttätigen Protesten gegen den G7-Gipfel vom 15. bis 17. Juni 2026 im französischen Évian-Les-Bains – tritt insbesondere die TKP-ML-Jugendorganisation YDG öffentlich in Erscheinung. Diese ist europaweit hierarchisch organisiert und vernetzt, was sich in einem einheitlichen Auftreten der YDG-Ortsgruppen äußert. Die Ortsgruppen organisieren eine große Bandbreite an Veranstaltungen wie offene Treffen, Bildungssymposien sowie Kultur- und Musikfestivals für vor allem junge Menschen, die auch aus der deutsch-linkextremistischen, kurdisch-extremistischen und säkular propalästinensischen Szene kommen. Die Veranstaltungen werden insbesondere über soziale Medien beworben und finden szeneübergreifend Anklang. Sie dienen primär der Gewinnung neuer Anhängerinnen und Anhänger. In Baden-Württemberg bildet der Raum Stuttgart ein Schwerpunktgebiet für die Aktivitäten der YDG.

Social Media-Beitrag der YDG mit Werbung für ein „Jugend-, Kunst- und Kulturfes-tival“ im November 2025 in Stuttgart, auf dem neben stark vermummten Personen, die eine Fahne der TKP-ML hochhalten, der Auftritt zweier Szene-Rapper beworben wird. Das Motto des Festivals lautet dem Beitrag zufolge: „Keine Ruhe dem Fa-schismus – keine Pause dem Widerstand!“. Die allgemein antifaschistische Aus-richtung des Festivals belegt das gezielt auf szeneübergreifende Zielgruppen aus-gerichtete Vorgehen.
Social Media-Beitrag der YDG mit Werbung für ein „Jugend-, Kunst- und Kulturfestival“ im November 2025 in Stuttgart, auf dem neben stark vermummten Personen, die eine Fahne der TKP-ML hochhalten, der Auftritt zweier Szene-Rapper beworben wird. Das Motto des Festivals lautet dem Beitrag zufolge: „Keine Ruhe dem Faschismus – keine Pause dem Widerstand!“. Die allgemein antifaschistische Ausrichtung des Festivals belegt das gezielt auf szeneübergreifende Zielgruppen ausgerichtete Vorgehen.

Bewertung

Auch nach fünf Jahrzehnten gelingt es der TKP-ML-nahen Szene in Baden-Württemberg, ihre Strukturen aufrechtzuerhalten. Hierzu tragen insbesondere die Umfeldvereine bei, die sich in drei Regionen gefestigt haben und regelmäßig bei Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auftreten. Um etwaigen Nachwuchsproblemen vorzubeugen und eine frühe ideologische Bindung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, konnte die TKP-ML mit der YDG eine aktive Jugendorganisation etablieren.

Dank professioneller Medienarbeit, einem vielfältigen Veranstaltungsangebot und der guten Vernetzung mit Akteuren aus dem deutsch-linksextremistischen, kurdisch-extremistischen und säkular propalästinensischen Spektrum zeigt die TKP-ML regelmäßig und breit Präsenz. Hinzu kommt ein hoher Grad an Organisationsfähigkeit, der sich in einem einheitlichen Auftreten der verschiedenen europäischen Jugendgruppierungen der YDG und ihren jährlichen gemeinsamen Konferenzen äußert. Somit leistet die Jugendorganisation mittlerweile einen bedeutenden Beitrag zum Fortbestand der überalternden europäischen Föderationen und damit auch der TKP-ML.