Rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen und -initiativen
Gefangenenhilfe hat innerhalb der rechtsextremistischen Szene traditionell einen hohen Stellenwert. Zunächst war die 1979 gegründete „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation in Deutschland. 2011 wurde der Verein durch den Bundesminister des Innern verboten, weil er nach seinem Zweck und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlief und er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.
Nach dem Verbot gründete die Szene umgehend neue Gefangenenhilfsorganisationen und -initiativen, darunter den in Schweden eingetragenen Verein „GefangenenHilfe.info“ (GH), der derzeit die aktivste Organisation bei der Betreuung rechtsextremistischer Straftäter in Deutschland ist. Unter dem Motto „Gemeinschaft statt Isolation!“ unterstützt die GH die Inhaftierten und ihre Familien mit Geld- sowie Sachspenden (etwa Büchern und Laptops). Außerdem setzt sie sich für die „Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe“ ein. Die GH organisiert deutschlandweit Informationsveranstaltungen und ist mit Ständen bei szeneinternen Veranstaltungen präsent, um die verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung Inhaftierter vorzustellen und den Aufbau regionaler Strukturen zu fördern. Darüber hinaus vermittelt die GH Rechtsanwälte, gibt Tipps in juristischen Fragen und unterstützt Häftlinge durch Besuche sowie Briefkontakte. So können Unterstützer ihre Briefe an die Postadresse des Vereins in Schweden senden, der diese dann anonym an die inhaftierten Kameraden weiterleitet.
Die Betreuung rechtsextremistischer Straftäter dient weniger humanitären Zielen als vielmehr der szeneinternen Integration der Inhaftierten und deren Vernetzung: Rechtsextremisten sind bemüht, den Kontakt ihrer straffällig gewordenen Kameraden zur Szene während der Zeit der Inhaftierung zu erhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und sie nach der Haftentlassung wieder nahtlos in die Szene einzugliedern. Wesentliche Aspekte des Strafvollzugs, insbesondere Resozialisierungsbemühungen und in der Folge auch die Abschwächung der rechtsextremistischen Einstellungen, laufen auf diese Weise ins Leere.
Daneben geht es rechtsextremistischen Gefangenenorganisationen und -initiativen aber gerade auch darum, den deutschen Staat zu diskreditieren. Zu dessen „Opfern“ werden die inhaftierten Rechtsextremisten stilisiert. Die Szene spricht infolgedessen von „Justizterror“, „Gesinnungsjustiz“ und „antifaschistischer Gewalt- und Willkürherrschaft“, die man bekämpfen müsse. Damit steht hinter der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe letztlich der Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung.
Die Kundgebung „Freiheit für alle Nationalisten – laßt unsere Kameraden raus!“
Für den 14. März 2026 rief der Bremer Rechtsextremist Henrik OSTENDORF zur Kundgebung „Freiheit für alle Nationalisten – laßt unsere Kameraden raus!“ in Berlin auf. OSTENDORF betreibt die Website „Politische Gefangene“, auf der er in Deutschland und anderen Ländern Inhaftierte vorstellt und zu deren Unterstützung auffordert. Sein Demonstrationsaufruf wurde in der rechtsextremistischen Szene vielfach geteilt, auch in Baden-Württemberg. Am Ende kamen rund 80 Personen nach Berlin und forderten unter anderem die Freilassung der „Reichsbürgerin“ und Corona-Leugnerin Bianca Witzschel, des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben sowie des österreichischen Neonazis Manuel Eder. Zur Unterstützung Eders riefen in den vergangenen Jahren auch die beiden rechtsextremistischen Parteien „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ in Baden-Württemberg auf.
Weitere Beispiele für die Gefangenenunterstützung
Für einen baden-württembergischen Neonazi gab es 2018 eine bundesweite Solidaritätskampagne, nachdem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Unter anderem wurde eine „Soliseite“ bei Facebook ins Leben gerufen und ein „Soli-T-Hemd“ entworfen, dessen Ertrag vollständig an den Inhaftierten gehen sollte.
Eine vergleichbare Solidaritätskampagne ereignete sich sechs Jahre später: Als 2024 ein junger sächsischer Rechtsextremist in Untersuchungshaft genommen worden war, unterstützten Kameraden ihn mit einem „Soliaufkleber“, mit „kämpferischen Grüßen in die dunkle Zelle“ und mit Aufrufen, ihm zu schreiben und für ihn zu spenden, damit er seinen Anwalt und die Miete für seine Wohnung bezahlen könne. Auch baden-württembergische Rechtsextremisten riefen mehrfach zur Unterstützung des Inhaftierten auf.
Bewertung
Rechtsextremistische Gefangenenhilfe stellt ein strömungsübergreifendes Angebot dar und hat viele Facetten: Sie reicht von Rechtsberatung über Geldspenden bis hin zu ideeller Unterstützung. Ihr geht es darum, die Häftlinge weiterhin an die Szene zu binden. Damit verbunden ist der Kampf gegen die verhasste freiheitliche demokratische Grundordnung – denn sie ist in den Augen der Aktivisten dafür verantwortlich, dass ihre Kameraden vermeintlich schuldlos im Gefängnis sitzen.