Vor 2016 galten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in der Öffentlichkeit wie auch bei den Sicherheitsbehörden eher als realitätsleugnende Querulanten. Es fehlte am Verständnis des Phänomens als extremistische Bestrebung mit eigenen Ideologieausprägungen, die die Existenz des Staates negieren und im äußersten Fall auch die Legitimität zu (tödlicher) Gewalt enthalten. Bearbeitet wurden vor 2016 lediglich jene Bestrebungen, die zugleich auch dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden.
Der Tod eines Polizeibeamten als Wendepunkt
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ betrachten staatliche Repräsentanten damals wie heute als Angestellte einer GmbH, die nicht über die Legitimität verfügen, hoheitliche Maßnahmen durchzuführen. Im Jahr 2016 zeigten zwei Vorfälle die Gefährlichkeit entsprechender, milieutypischer Narrative: Im August kam es in Reuden/Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung zur Schussabgabe eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten. Nur zwei Monate später, im Oktober desselben Jahres, wurde ein Polizeibeamter von einem anderen Angehörigen des Milieus bei einem Einsatz in Georgensgmünd/Bayern tödlich verletzt. Die beiden Vorfälle lösten eine bundesweite politische Debatte und letztendlich eine umfassende Neubewertung des „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieus aus: Die Sicherheitsbehörden nahmen die heterogene Bewegung als eigenständige extremistische Bestrebung in den Blick.
Entwicklung des Milieus seit Beginn der Bearbeitung
Kurz nach Beginn der Bearbeitung des Phänomens als eigenständiger Bereich wurde das enorme Personenpotenzials des Milieus deutlich: In Baden-Württemberg ging man schnell von mehr als 2.000 Personen aus. Und die Anzahl stieg weiter. Bis heute hat sich die Zahl der bekannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt; das Personenpotenzial liegt derzeit bei etwa 4.400 Personen. Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Radikalisierungen im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürften einen wesentlichen Teil dieser starken Zunahme erklären.
In den vergangenen Jahren kam es auch hierzulande zu mehreren Gewalttaten durch Milieuangehörige, insbesondere im Jahr 2022. Vor allem die Schüsse eines „Reichsbürgers“ auf mehrere Polizeibeamte in Boxberg/Main-Tauber-Kreis im April 2022 blieben im Gedächtnis. Zudem gelangte im Dezember 2022 das „Reichsbürger“-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Rahmen bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen ans Licht der Öffentlichkeit. Der Einsatz gilt als einer der größten Antiterroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik, über 3.000 Beamte waren beteiligt. Der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Seit dem Frühjahr 2024 stehen die Beteiligten vor Gericht. Auch am Oberlandesgericht Stuttgart wird derzeit in der Sache verhandelt. Der Fall zeigt nicht nur, dass „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in der Lage sind, konspirative Planungen durchzuführen, er verdeutlicht auch die gefährliche Bildung von Mischideologien aus Versatzstücken unterschiedlicher, extremistisch durchzogener Verschwörungserzählungen: Nicht nur „klassische“ „Reichsbürger“-Argumente wurden von den Anhängern des Netzwerks um „Prinz Reuß“ herangezogen, auch Ansichten der aus den USA stammenden „QAnon“-Bewegung fanden Einzug in ihr krudes Weltbild. Anhänger dieser strukturell antisemitischen Verschwörungsideologie gehen davon aus, dass politische und gesellschaftliche Eliten Kinder entführen, foltern und töten, um aus ihnen ein Verjüngungselixier zu gewinnen.
Erhöhte Sensibilität staatlicher Stellen
Nach wie vor kommt es jedes Jahr zu Angriffen auf staatliche Repräsentanten durch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Der Verfassungsschutzverbund stuft rund zehn Prozent des Milieus als gewaltorientiert ein, was zwar nicht immer zu konkreten Gewalttaten führt, aber dennoch die Eskalationsbereitschaft des Milieus zeigt. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind zwischenzeitlich wesentlich stärker sensibilisiert als zu Beginn der Beobachtung und stehen im regelmäßigen sowie anlassbezogenen Austausch. Seit einigen Jahren veranstalten „Reichsbürger“ sogenannte „Bundesstaatentreffen“ und drängen insbesondere mit diesen Veranstaltungen stärker in die Öffentlichkeit. Ein besonderes Augenmerk liegt seit Beginn der Bearbeitung auf der besonderen Waffenaffinität von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ und dem Versuch zahlreicher Milieuangehöriger, waffenrechtliche Erlaubnisse zu erlangen. Im Hinblick auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im öffentlichen Dienst werden Informationen über entsprechende Personen mit den zuständigen Stellen geteilt, um Maßnahmen zu ermöglichen.
Herausforderungen für den Verfassungsschutz
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden die Verfassungsschutzbehörden und andere mit ihnen befasste staatliche Stellen auch zukünftig vor große Herausforderungen stellen: Sich weiter radikalisierende Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse oder die Attraktivität sektenähnlicher „Selbstverwalter“-Strukturen erfordern weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit den milieutypischen Narrativen. Die verquere und zum Teil schwer nachvollziehbare Weltsicht des heterogenen Milieus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anwendung von Gewalt in Teilen als legitimes Mittel angesehen wird, um gegen die angeblich nicht existierende Bundesrepublik und seine Vertreter vorzugehen.
Weitere Informationen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, unter anderem zum Umgang mit Milieuangehörigen, gibt es in der Broschüre des LfV zu diesem Thema.