Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die 1964 gegründete „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) hat etwa 3.500 Mitglieder und ist damit die größte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Mit ihren 16 Landesverbänden hat sie als einzige auch bundesweite Strukturen, in den Ländern verfügt sie über mehrere Kreisverbände. Allerdings befindet sich die NPD seit Jahren in einer Krise: Ihre Mitgliederzahl ist kontinuierlich gesunken, und bei Wahlen schneidet sie schlecht ab. In Baden-Württemberg gehören ihr etwa 360 Personen an. Bekannte NPD-Untergliederungen sind der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN)

Ideologisch ist die NPD eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet. Sie versucht, die Szene zu vernetzen. Außerdem übt sie den Schulterschluss mit Neonazis: Bereits mehrfach haben bekannte Neonazi-Vertreter hohe Parteiämter besetzt; der „Völkische Flügel“ der NPD versucht, „parteifreie Kräfte“ zu integrieren – ein anderer Begriff für Neonazis. Ein weiteres Beispiel sind Veröffentlichungen von NPD-Gliederungen, in denen anonymisierte Zitate von Persönlichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus verwendet werden. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 bestätigt. 

In der Vergangenheit war die NPD mehrfach in Fraktionsstärke in Landtagen vertreten, hinzu kamen Mandate in Kommunalparlamenten und ein Sitz im Europäischen Parlament. Bei ihren seltenen Wahlteilnahmen der jüngsten Zeit konnte sie nicht an diese früheren Erfolge anknüpfen. Das aktuell einzige NPD-Landtagsmandat hat ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses inne, das zuvor der AfD angehört hatte. 

Derzeit nutzt die NPD vor allem das Internet zur Kommunikation und Vernetzung sowie zur Anwerbung von Gesinnungsgenossen. In der Öffentlichkeit tritt sie mit Demonstrationen und Kampagnen in Erscheinung, die sich hauptsächlich gegen Migranten richten.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 168.


 

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