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Verfassungsschutz­relevante Delegitimierung
des Staates

Der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ werden Personen und Gruppierungen zugeordnet, die verfassungsfeindlich gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten und Verantwortungsträgerinnen und -träger des Staates agitieren. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zuzuordnen sind, vertreten kein einheitliches ideologisches Weltbild, das sich klar zu denen anderer Extremismusbereiche abgrenzen lässt. Unter anderem eint sie aber, dass sie das Demokratieprinzip angreifen. Einige Akteure befürworten beispielsweise eine nicht durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung von Politikern oder sogar deren Inhaftierung oder Tötung.

Geeint werden die relevanten Personen zudem durch eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Die häufig extremistisch durchzogenen Verschwörungsideologien, die der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" zu Grunde liegen, enthalten oft auch antisemitische Ansichten. 

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht (PDF).