Rechtsextremist­ische Parteien

In Parteien verfolgen Rechtsextremisten unter Ausnutzung der Freiheiten des demokratischen Verfassungsstaates ihr Ziel, die demokratische Ordnung durch einen ethnisch homogenen, totalitären Nationalstaat zu ersetzen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum in Baden-Württemberg umfasst „Die Heimat" (ehemals „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)) sowie die Kleinstparteien „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“ („Der III. Weg“). Hinzu kommen der Landesverband der „Alternative für Deutschland" (AfD) und seine Jugendorganisation „Junge Alternative Baden-Württemberg“ (JA BW) als rechtsextremistische Verdachtsfälle. 

Bei „Die Heimat", „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ bestehen Bezüge in die Neonaziszene. Dies zeigt sich unter anderem an der Besetzung von Funktionärsposten mit bekannten Neonazis. Ebenso kommt es vor, dass sich Neonaziorganisationen einer Partei anschließen. Das sogenannte Parteienprivileg gibt ihnen eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie: Ein Organisationsverbot ist dann nicht mehr nach Vereinsrecht möglich, sondern muss vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. 

An Wahlen beteiligen sich rechtsextremistische Parteien eher selten und mit marginalen Ergebnissen. Ihre Wahlkämpfe nutzen sie zur Verbreitung fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht.


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