Auslandsbezogener Extremismus

Problematische Verherrlichung: PKK-Anhänger in Baden-Württemberg feierten Jahrestag des Kampfbeginns

Die kurdisch-separatistische „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) hat einmal mehr den Beginn ihres bewaffneten Kampfes im Jahr 1984 gefeiert. Die PKK-Führung rief ihre Anhänger dazu auf, sich zu versammeln und ihre Solidarität mit der PKK-Guerilla öffentlich kundzutun. In der Folge organisierten PKK-Anhänger auch in zahlreichen Orten in Baden-Württemberg diverse Aktionen.

Im Gedenken an den Beginn des Guerillakriegs der PKK am 15. August 1984 führten ihre Anhänger auch dieses Jahr verschiedene Veranstaltungen und Aktionen durch, an denen in Baden-Württemberg insgesamt über zweihundert Personen in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Sindelfingen, Stuttgart und Tübingen teilnahmen.

Video mit Aufruf zum „revolutionären Volkskrieg“

In einer von PKK-nahen Medien am 15. August 2023 verbreiteten Videobotschaft unterstrich der PKK-Führungsfunktionär und Kommandant der Guerillaeinheiten Murat KARAYILAN die besondere Bedeutung des Jahrestags. In seiner Rede würdigt er den Beginn des bewaffneten Kampfes als „Tag der Wiedergeburt“ der Kurden. Ein unabhängiges Kurdistan sei „nicht durch [demokratische] Wahlen“, sondern nur durch die „Mobilisierung des Volkes“ und den „revolutionären Volkskrieg“ zu erreichen. KARAYILAN ist nach PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN einer der einflussreichsten Funktionäre. Er hält sich im durch die PKK kontrollierten Kandilgebirge im Grenzgebiet von Türkei und Irak auf und rief die Anhänger weltweit dazu auf, sich zu organisieren und für die „kurdische Sache“ zu engagieren.

Diesem Aufruf folgten auch PKK-Anhänger in Baden-Württemberg. Während in Stuttgart und Tübingen Aktionen mit nur wenigen Teilnehmern stattfanden, fielen andere Veranstaltungen, unter anderem in Freiburg, deutlich größer aus. Laut einem Bericht der PKK-nahen Nachrichtenagentur „Firat News Agency“ (ANF) vom 20. August 2023 feierten die Teilnehmer den – vermeintlich für das gesamte kurdische Volk geltenden – „Tag der Auferstehung“. Wie in einem zu dem ANF-Bericht veröffentlichten Video erkennbar ist, versammelten sich in Freiburg etwa 100 Personen jeden Alters, darunter Dutzende Kinder und Jugendliche, auf einer Grünfläche. Die Feier in Freiburg fand am Wochenende nach dem 15. August statt; denn meist führen PKK-Anhänger Aktionen zum Jahrestag des Kampfbeginns auch schon einige Tage zuvor oder danach durch.

Nicht unproblematisch, sondern extremistisch

Dass es sich bei dieser Veranstaltung indes nicht um ein bloßes kurdisches Fest, sondern um eine PKK-Aktion handelte, ist an mehreren Punkten ersichtlich. So tanzten die Teilnehmer zu live gesungenen Liedern mit einschlägigen Titeln wie etwa „Die PKK erhebt sich“. Die Tänze fanden zudem vor mehreren an Bäumen aufgehängten, überlebensgroßen Fahnen und Postern mit Abbildungen von PKK-Gründer Abdullah ÖCALAN sowie Funktionären und „Märtyrern“ der Organisation statt. Ferner würdigten, laut ANF, die beiden Ko-Vorsitzenden des örtlichen PKK-nahen Vereins in ihren Reden die „unsterblichen Märtyrer“ und beglückwünschten „in den Bergen“ Widerstand leistende Kämpfer. Was zunächst unproblematisch klingt, hat bei näherer Betrachtung einen extremistischen Hintergrund: Mit „in den Bergen“ sind stets die von der PKK-Guerilla kontrollierten Gebirgsregionen im Grenzgebiet der Türkei und des Iraks gemeint.

Veranstaltung der PKK in Freiburg zum Jahrestag des Beginns ihres bewaffneten Kampfes vor 39 Jahren. (Foto/Videostandbild: https://anfturkce.com/avrupa/dirilis-bayrami-freiburg-da-kutlandi-187394)

Hintergrund zum Jahrestag der PKK

Mit dem Beginn des Guerillakriegs gegen den türkischen Staat am 15. August 1984 war die PKK an einen Wendepunkt gelangt, der ihren weiteren Weg in die Militanz einleitete. Damals griff die PKK-Guerilla Militär- und Polizeieinrichtungen im Südosten der Türkei an und tötete dabei drei türkische Sicherheitskräfte, elf Menschen – darunter drei Zivilsten – wurden verletzt. Seitdem betrachtet die kurdisch-extremistische Organisation Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Sie bestehen in der Anerkennung kurdischer Identität und politisch-kultureller Autonomie, wobei auch das ursprüngliche Ziel eines unabhängigen Kurdenstaates weiterhin präsent ist. Vor dem Hintergrund der auch in Deutschland eskalierenden Gewalt erließ das Bundesministerium des Innern 1993 ein bis heute geltendes Betätigungsverbot gegen die PKK. Doch auch nach knapp vier Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts mit mehr als 40.000 Todesopfern und der Einstufung durch die Europäischen Union als terroristische Vereinigung 2002 hält die PKK an dem symbolisch bedeutenden Datum „15. August 1984“ fest.

Bewertung: Mobilisierung und Rekrutierung

Auch wenn die PKK den Tag allgemein mit „Auferstehung der Kurden“ bezeichnet, dient er ihr als jährlich wiederkehrender Anlass vor allem dazu, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und ihre Anhänger zu mobilisieren. Das intensive Gedenken an die „Märtyrer“ soll dabei den inneren Zusammenhalt der Anhänger stärken. Zudem sollen mit dem vordergründig formulierten Anspruch, alle Kurden zu vertreten, neue Anhänger gewonnen werden. 

Schließlich verfolgt die anlässlich des „15. August 1984“ regelmäßig wiederkehrende Verherrlichung des bewaffneten Kampfes den Zweck, junge Anhänger für die im fortdauernden Guerillakrieg dezimierten bewaffneten PKK-Einheiten zu rekrutieren. Demzufolge scheint die PKK auf absehbare Zeit kein Ende des bewaffneten Kampfes zu planen. Auch nährt die mit der Feier des Jahrestages anhaltende Glorifizierung des bewaffneten Kampfes Zweifel an den vorgeblich friedlichen Absichten der PKK in Deutschland und steht damit im Widerspruch zu ihren anhaltenden Forderungen nach Abschaffung des hierzulande seit nunmehr 30 Jahren bestehenden Betätigungsverbots.

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