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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2012 insgesamt 338 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, haben am 5. Juni 2014 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei“, sagte der Minister. „Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet.“ Es müsse davon ausgegangen werden, dass gerade von Rückkehrern aus den umkämpften Gebieten eine erhöhte Gefahr ausgehe.

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land sei im Jahr 2013 gesunken. Dennoch bereite es dem Minister Sorge, dass sich das gewaltorientierte Personenspektrum in diesem Bereich zahlenmäßig nach wie vor auf hohem Niveau bewege. Auch der rechtsextremistische Parteiensektor müsse angesichts der Neugründungen von 2012und 2013 besonders im Blick behalten werden.


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013

Pressemitteilung des Innenministeriums [PDF]


AKTUELLE MELDUNGEN

Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz zur Prüfung der "Gülen-Bewegung", Juli 2014

Verfassungschutz allgemein     8 | 2014

Aufgrund der in jüngerer Zeit zunehmenden Anfragen aus Politik, Medien und Öffentlichkeit hat das Landesamt für Verfassungsschutz gezielt und vertieft geprüft, ob die Bewegung um den türkischen Prediger Fethullah Gülen verfassungsfeindliche Ziele in Baden-Württemberg verfolgt.

Im Ergebnis liegen bei der „Gülen-Bewegung“ keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Daher sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz derzeit nicht erfüllt. 

Wie das Innenministerium Baden-Württemberg im Februar 2014 angekündigt hat, wird der Prüfbericht des LfV dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Landtagsdrucksache Nr. 15/4721). Er steht Ihnen daher hier als PDF-Datei zur Verfügung.

19. Deutscher Präventionstag: Das LfV als kompetenter Partner in der Präventionsarbeit

Aktuelles     5 | 2014

Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ informierten vom 12. bis 13. Mai auf dem 19. Deutschen Präventionstag in Karlsruhe mehr als 220 Institutionen die über 3.000 Besucher aus Polizei, Justiz, Schulen, Jugendhilfe und Verbänden über ihre Arbeit. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat sich als kompetenter Partner in der Präventionsarbeit vorgestellt.
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Bundesweite Protestkundgebungen der DHKP-C-nahen „Anatolischen Föderation“

Ausländerextremismus     5 | 2014

Unter dem Motto „Schluss mit den Repressalien Weg mit §129 a+b Karawane gegen Einkesselung und Repressionen“ organisierte die „Anatolische Föderation“ vom 18. bis 27 März 2014 einen „langen Marsch“ mit Kundgebungen und Infoständen in mehreren Städten in Deutschland. Die Auftaktveranstaltung fand vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, die Abschlussveranstaltung in Stuttgart statt. Weitere Stationen in Baden-Württemberg waren Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg und Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis. Die „Anatolische Föderation“ steht der linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C)nahe, die in Deutschland seit 1983 verboten ist.
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