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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2012 insgesamt 338 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Innenminister verbietet „Autonome Nationalisten Göppingen“

Rechtsextremismus     12 | 2014

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat am
18. Dezember 2014 ein Vereinsverbot gegen die rechtsextremistische Organisation „Autonome Nationalisten Göppingen“ (AN GP) erlassen. Zeitgleich mit der Zustellung der Verbotsverfügung wurden mehrere Wohnungen von Vereinsmitgliedern polizeilich durchsucht. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen. Sie sollen wissen, dass wir auf ihre Umtriebe die passenden Antworten haben“, sagte der Minister.
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums

IGMG zeigt ablehnende Haltung gegenüber Präventionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden

Islamismus     2 | 2015

Im Dezember 2014 legte die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) eine Broschüre „Stadt Land Moschee – Moscheegemeinden als kommunale Partner“ vor. Diese ist für ihre nach außen agierenden Vertreter konzipiert und wurde intern Ende Januar 2015 erstmals in Stuttgart und Villingen-Schwenningen vorgestellt. Die Broschüre soll als Informationsbasis für ein zweijähriges Pilotprojekt dienen, in dessen Rahmen Moscheegemeinden der IGMG sich als Partner für den Austausch und die Zusammenarbeit in kommunalen und nachbarschaftlichen Projekten etablieren wollen.
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„Saadet Partisi“ baut Strukturen in Deutschland aus

Islamismus     2 | 2015

Der Mitte 2013 begonnene Aufbau von Strukturen der „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“, SP) in Deutschland und weiteren europäischen Ländern wird mit Nachdruck vorangetrieben. Am 1. Januar 2015 wurde in Anwesenheit mehrerer hochrangiger SP-Politiker, die aus der Türkei angereist waren, die Deutschlandzentrale der Partei in Köln mit einer Festveranstaltung eröffnet.
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„Berufsverbote“-Kampagne: „Linke“ Ideen bei „rechten“ Extremisten

Rechtsextremismus     2 | 2015

Die Anprangerung von „Berufsverboten“, seit den 1970er Jahren ein Schlagwort und Kampfbegriff in linken und linksextremistischen Kreisen, ist nun auch zum Bestandteil des Aktivitätenrepertoires rechtsextremistischer Gruppen in Baden-Württemberg geworden. Seit Januar 2015 existiert eine Website, die sich als Start einer Kampagne versteht. Im Internet sind bereits erste Aktivitäten im Sinne der Kampagne zu verzeichnen, publizistisch wie auch in Form von Kundgebungen.
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Scientology plant Eröffnung eines eigenen Fernseh- und Radiosenders

Scientology-Organisation     2 | 2015

Die „Scientology-Organisation“ (SO) hat verlautbart, in naher Zukunft in den Vereinigten Staaten einen eigenen Fernseh- und Radiosender eröffnen zu wollen. Ob in den USA oder darüber hinaus in der Bevölkerung nennenswertes Interesse an einem solchen Sender besteht, bleibt abzuwarten.
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31. Chaos Communication Congress (31C3): Warnung von dem „gläsernen Bürger“

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     2 | 2015

Wie zahlreiche Medien berichteten, veranstaltete der Chaos Computer Club (CCC) vom 27. bis 30. Dezember 2014 zum 31. Mal seinen alljährlichen Kongress. An der Veranstaltung im Congress Center Hamburg nahmen über 10.000 Interessierte teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren die Art und Weise, wie der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und seine Partner, z. B. der britische Nachrichtendienst General Communications Headquarters (GCHQ), fremde Codes dechiffrieren. Der Verfassungsschutz weist in seiner Präventionsarbeit seit langem auf die Brisanz jener Herausforderungen hin und zeigt der Wirtschaft verschiedene Optionen auf, um entsprechende Vorkehrungen zum Schutz sensibler Daten zu treffen.
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US-Spionagevirus „Regin“ im Kanzleramt detektiert

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     2 | 2015

Auf einem Computer im Bundeskanzleramt ist offenbar die Spionagesoftware „Regin“ festgestellt worden, die von der IT-Sicherheitsfirma Symantec nach eigenen Angaben im Dezember 2013 entdeckt wurde. Hinter „Regin“ verbirgt sich eines der raffiniertesten Überwachungsprogramme. Entwickelt wurde die Malware wahrscheinlich vom US-Auslandsgeheimdienst NSA. Ein Indiz dafür lieferte die Sicherheitsfirma Kaspersky: Ihre Analysen haben ergeben, dass der Code des Trojaners „Regin“ auch in den geleakten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden enthalten ist.
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