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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2012 insgesamt 338 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


Verfassungsschutzbericht 2014

Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, haben am 11. Juni 2015 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Der Minister betonte, dass der islamistische Extremismus auch weiterhin Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts bleibe. Auch im vergangenen Jahr habe die Krisenregion Syrien/Irak eine ungebrochene Anziehungskraft auf Islamisten unter anderem aus Baden-Württemberg ausgeübt.
Auch der Wirtschaftsschutz besitze in Baden-Württemberg traditionell einen besonderen Stellenwert. Am 21. Juli 2015 veranstaltet das Landesamt gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz das Symposium „Wirtschaftsschutz: Chance und Herausforderung für Unternehmen“. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wie auch der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr sei deutlich zurückgegangen.


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AKTUELLE MELDUNGEN

Symposium „Wirtschaftsschutz: Herausforderung und Chance für Unternehmen“

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     7 | 2015

Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz haben am 21. Juli 2015 im Neuen Schloss in Stuttgart das gemeinsame Symposium „Wirtschaftsschutz: Herausforderung und Chance für Unternehmen“ durchgeführt. Die Veranstaltung sollte insbesondere Unternehmen, wirtschaftsnahe Kammern und Verbände für das Thema Wirtschaftsschutz sensibilisieren. Zum Programm gehörten mehrere Vorträge von Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden sowie eine Podiumsdiskussion. Außerdem nutzten die gut 180 Teilnehmer die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch.

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Pressemitteilung von BfV und LfV zum Symposium (PDF)

Cloud Computing in Unternehmen – Fluch oder Segen?

Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz     6 | 2015

Laut einem aktuellen Bericht des Staatsanzeigers Baden-Württemberg nutzte 2014 etwa jedes achte Unternehmen in Deutschland Cloud Computing, d. h., die betreffenden Betriebe bezogen über das Internet kostenpflichtige IT-Dienste von externen Anbietern. Bei größeren Firmen ab 250 Mitarbeitern lag die Nutzungsrate von Cloud-Diensten sogar bei 27 Prozent. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Sie legen nahe, dass Cloud Computing auch 2015 einer der großen Trends in der IT-Branche bleiben wird.
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Wirtschaftsschutz auf der eltefa 2015 – Sicherheitsforum verleiht Sicherheitspreis

Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz     6 | 2015

Vom 29. bis 31. März 2015 präsentierte sich das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Sicherheitsforum Baden-Württemberg erfolgreich auf der Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik (eltefa). Mehr als 23.000 Besucher fanden den Weg in die Stuttgarter Messehallen. Insgesamt 479 Aussteller aus dem In- und Ausland stellten auf rund 42.000 Quadratmetern ihre Innovationen und Weiterentwicklungen für das Handwerk, Groß- und Fachhandel, Industrie, Behörden, Architekten und Fachplaner vor. Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg verlieh im Rahmen der Messe den Sicherheitspreis 2015 für außergewöhnliche Projekte der betrieblichen Sicherheit mit der Zielsetzung des Know-how-Schutzes.
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Scientology eröffnet neues Zentrum in Basel

Scientology-Organisation     6 | 2015

Am 25. April 2015 eröffnete die „Scientology-Organisation“ (SO) in Anwesenheit ihres internationalen Führers David MISCAVIGE in Basel (Schweiz) ein neues Zentrum. Die Eröffnung verdient wegen der grenzübergreifenden Ambitionen der SO eine nähere Betrachtung. Zudem zeigt der Ablauf der Ereignisse Parallelen zu ihrem Stuttgarter Projekt, die Rückschlüsse auf die Eröffnung eines neuen Scientology-Zentrums in der Landeshauptstadt ziehen lassen.
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IS-Video präsentiert Terrorverdächtigen Reda SEYAM als wichtigen Funktionär

Islamismus     6 | 2015

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kündigt in einem Propagandavideo  mit dem Titel „Die Bildung unter dem Schirm des Kalifats“, das vermutlich im Februar 2015 entstanden ist, die Schaffung eines neuen Bildungswesens in den von ihm eroberten Gebieten an. Der Bildungsausschuss des IS ruft in diesem Zusammenhang die Lehrer dazu auf, sich vom Bildungsplan der irakischen Regime zu distanzieren und sich zum neuen Bildungskonzept des IS zu bekennen. Wie das Video nahelegt, übt der ehemals in Baden-Württemberg lebende Islamist Reda SEYAM auf diesem Gebiet maßgeblichen Einfluss aus. 
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Vierter Todestag: IGMG gedenkt ihres Gründers ERBAKAN

Islamismus     6 | 2015

Am 27. Februar 2015 jährte sich zum vierten Mal der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Sein Andenken wird von den „Milli-Görüs“-Anhängern, die in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) organisiert sind, unverändert hochgehalten. Im Rahmen verschiedener Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg, aber auch durch Treuebekundungen in den sozialen Netzwerken und in der Bewegung nahestehenden Medien wurde die Loyalität zu seiner Person und seinem politischen Vermächtnis deutlich.
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​Bekir ALTAS als Nachfolger von Mustafa YENEROGLU im Amt des Generalsekretärs der IGMG

Islamismus     6 | 2015

Am 25. Februar 2015 veröffentlichte die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) auf ihrer Internetseite eine Pressemeldung, mit der sie den am Vortag erfolgten Rücktritt ihres Generalsekretärs Mustafa YENEROGLU bekanntgab. Noch am selben Tag folgte eine weitere Presseerklärung, derzufolge der in der Öffentlichkeit wenig bekannte Bekir ALTAS mit der kommissarischen Übernahme des Amtes betraut wurde.
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17. ADÜTDF-Jugendseminar in Geislingen

Ausländerextremismus     6 | 2015

Am 7. Februar 2015 fand das 17. Jugendseminar des Gebiets BW1 („Bölge 1“) der extrem nationalistischen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) statt. Veranstaltungsort waren die Vereinsräumlichkeiten des „Geislingen Ülkü Ocagi – Türkischer Idealisten- und Kulturverein Geislingen e. V.“ Als Thema wurden die ersten vier Grundelemente der „Neun-Lichter-Doktrin“ des Alparslan TÜRKES behandelt. Bilder der Veranstaltung waren auf der Facebook-Seite der BW1-Gebietsleitung abrufbar.
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Rechtsextremistisches Gedenken an die Bombardierung Dresdens 1945: Teilnahme von Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg

Rechtsextremismus     6 | 2015

Zu einem „Trauermarsch“ anlässlich des 70. Jahrestags der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 15. Februar 2015 etwa 500 Rechtsextremisten in der sächsischen Hauptstadt. Unter den Teilnehmern aus ganz Deutschland waren auch Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg, hinzu kamen Gesinnungsgenossen aus dem europäischen Ausland. 
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