Sie sind hier: Startseite

Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und verfügte im Jahr 2018 über insgesamt 376 Personalstellen.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

Sabine S.: Radikalisierung als Weg ins Gefängnis

Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.
Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

Verfassungsschutz allgemein     6 | 2019

„Der Verfassungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 6. Juni in Stuttgart, wo er gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellte.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018 (PDF)

Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (externer Link)

„Israel ist unser Unglück“ und „Multikulti tötet“ – die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und der „Der III. Weg“ bei der Europawahl 2019

Rechtsextremismus     6 | 2019

Insgesamt 41 Parteien traten am 26. Mai 2019 in Deutschland zur Europawahl an. Hierunter waren auch die rechtsextremistischen Kleinparteien „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, die jedoch lediglich 0,0 und 0,1 % der Wählerstimmen erzielen konnten. Im Folgenden werden sowohl der Wahlkampf als auch die Ergebnisse der beiden Parteien betrachtet.
Weiterlesen

Sicherheitspreis 2019 verliehen – Verfassungsschutz und Sicherheitsforum Baden-Württemberg auf der „eltefa“

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     4 | 2019

Vom 20. bis 22. März 2019 präsentierte sich das Wirtschaftsschutzteam des Landesamts für Verfassungsschutz, wie bereits in den vergangenen Jahren, gemeinsam mit dem Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg e. V. (ASW-BW) erfolgreich auf der Fachmesse für Elektrotechnik und Elektronik (eltefa) in Stuttgart. Ein Höhepunkt der Messe war abermals die Verleihung des Sicherheitspreises für herausragende Projekte der betrieblichen Sicherheit mit Zielsetzung Know-how-Schutz.
Weiterlesen

„BAKKAH-Reisen“: Salafistische Reiseveranstalter und ihre Netzwerke

Islamismus     3 | 2019

Reiseveranstalter, die sich auf Saudi-Arabien spezialisiert haben, gewinnen unter den Anhängern des Salafismus immer mehr an Bedeutung. Die Firmen sind regional und international vernetzt. Auf den Reisen wird das salafistische Weltbild gestärkt, zudem kann es zu problematischen Kontakten mit einflussreichen Akteuren aus der Szene kommen. Solche Reisen können daher die Radikalisierung Einzelner verstärken.
Weiterlesen

Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Veranstaltung des FHD auf.
Weiterlesen

Rechtsextremistisches „Heldengedenken“ im November 2018: Aktionen und ideologische Hintergründe​

Rechtsextremismus     1 | 2019

Wie jedes Jahr führten baden-württembergische Rechtsextremisten auch im November 2018 im Land wieder „Heldengedenk“-Aktionen durch, vor allem aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November. Im Folgenden soll in einem ersten Schritt ein Überblick über diese Veranstaltungen gegeben werden. Nicht nur terminologisch, sondern insbesondere auch ideologisch bestehen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ und demokratischen Veranstaltungen zum Volkstrauertag. Diese Unterschiede werden in einem zweiten Schritt in groben Zügen herausgearbeitet.
Weiterlesen

Leitfaden für den Wirtschaftsgrundschutz​

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     1 | 2019

Mit dem Handbuch „Einführung in den Wirtschaftsgrundschutz“ ist ein Leitfaden entstanden, der Sicherheitsverantwortlichen in der freien Wirtschaft Handlungsempfehlungen und Orientierung für eine effektive Unternehmenssicherheit bietet. Es ist auch auf das behördliche Umfeld übertragbar. Die Kernidee hinter dem Leitfaden ist, den IT-Grundschutz für die klassischen Sicherheitsaspekte zu ergänzen. Ziel ist es, den Wirtschaftsschutz zu stärken und mit praxisnahen Handlungsempfehlungen den Gefahren von Spionage und Konkurrenzausspähung sowie Sabotage entgegenzuwirken.
Weiterlesen

Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme der „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.
Weiterlesen