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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2014 insgesamt 337 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015

Am 24. Juni 2016 stellte Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Vor der Landespressekonferenz in Stuttgart betonte er unter anderem die weiterhin anwachsende Beweung des Salafismus und dessen Rolle als ideologischer Nährboden des islamistischen Terrorismus. "Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016 haben eindringlich deutlich gemacht, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht - Islamismus bleibt Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz", so der Innenminister. Ferner hob er hervor, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Land konstant geblieben, die Zahl rechtsextremistitsch motivierter Straf- und Gewalttaten jedoch angewachsen sei.

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015 (PDF)

Pressemitteilung des Innnenministeriums (PDF)



LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     3 | 2016

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im März 2016 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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Was wird aus dem Scientology-Investitionsprojekt in Stuttgart?​

Scientology     4 | 2016

Unbemerkt von der Öffentlichkeit erwarb vor mehr als fünf Jahren eine Firma aus Tel Aviv/Israel für acht Millionen Euro eine Immobilie in Stuttgart. Bei dem Gebäude handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um das geplante künftige Zentrum der „Scientology-Organisation“ (SO). Eine Fernsehreportage des Südwestrundfunks berichtete vor kurzem über die Hintergründe des Immobiliengeschäfts, hinter dem ein krimineller Rechtsanwalt stand. Inzwischen lassen es der jahrelange Leerstand und Beispiele aus anderen Staaten fraglich erscheinen, ob das Projekt jemals realisiert wird. 
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Strafverfahren gegen Scientology in Belgien: Justiz lässt alle Vorwürfe fallen

Scientology     4 | 2016

Verschiedene Medien berichteten im März 2016, dass das Strafverfahren gegen die „Scientology-Organisation“ (SO) und elf führende Vertreter in Belgien eingestellt wurde. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte der Organisation unter anderem Betrug, Erpressung und illegale medizinische Praktiken vorgeworfen. Dem Verfahren seien Ermittlungen mit einer ungewöhnlich langen Dauer von fast 20 Jahren vorausgegangen.
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Islamismus

ERBAKAN-Gedenken wird in „Milli-Görüs“-Kreisen hochgehalten​

    4 | 2016

Zum fünften Mal jährte sich am 27. Februar 2016 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. Seine Person wurde in den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, entsprechend gewürdigt. Bei Gedenkveranstaltungen in Moscheevereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Baden-Württemberg, aber auch in Postings in den sozialen Netzwerken wurde die ungebrochene Loyalität zur Person ERBAKANs und zu seinen politischen Positionen ein weiteres Mal sichtbar.
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