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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und verfügte im Jahr 2018 über insgesamt 376 Personalstellen.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums am 23. Februar 2019 in Pforzheim geplant

Rechts- und Linksextremismus     2 | 2019

Für den 23. Februar 2019 sind erneut Demonstrationen des rechts- und linksextremistischen Spektrums in Pforzheim angemeldet. Seit 1993 führt der rechtsextremistische Verein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) jeweils zum 23. Februar eine „Fackelmahnwache“ durch. Anlass ist das Gedenken der rechtsextremistischen Szene an einen alliierten Bombenangriff von 1945, bei dem Teile der Stadt Pforzheim zerstört wurden. Die linksextremistische Szene ruft, wie schon in der Vergangenheit, zu Protesten gegen die Veranstaltung des FHD auf.
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Rechtsextremistisches „Heldengedenken“ im November 2018: Aktionen und ideologische Hintergründe​

Rechtsextremismus     1 | 2019

Wie jedes Jahr führten baden-württembergische Rechtsextremisten auch im November 2018 im Land wieder „Heldengedenk“-Aktionen durch, vor allem aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November. Im Folgenden soll in einem ersten Schritt ein Überblick über diese Veranstaltungen gegeben werden. Nicht nur terminologisch, sondern insbesondere auch ideologisch bestehen fundamentale Unterschiede zwischen rechtsextremistischem „Heldengedenken“ und demokratischen Veranstaltungen zum Volkstrauertag. Diese Unterschiede werden in einem zweiten Schritt in groben Zügen herausgearbeitet.
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Leitfaden für den Wirtschaftsgrundschutz​

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     1 | 2019

Mit dem Handbuch „Einführung in den Wirtschaftsgrundschutz“ ist ein Leitfaden entstanden, der Sicherheitsverantwortlichen in der freien Wirtschaft Handlungsempfehlungen und Orientierung für eine effektive Unternehmenssicherheit bietet. Es ist auch auf das behördliche Umfeld übertragbar. Die Kernidee hinter dem Leitfaden ist, den IT-Grundschutz für die klassischen Sicherheitsaspekte zu ergänzen. Ziel ist es, den Wirtschaftsschutz zu stärken und mit praxisnahen Handlungsempfehlungen den Gefahren von Spionage und Konkurrenzausspähung sowie Sabotage entgegenzuwirken.
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Aktivitäten der PKK-Szene anlässlich ihres Gründungsjubiläums und des Betätigungsverbots

Ausländerextremismus     1 | 2019

Im November und Anfang Dezember 2018 waren die Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowohl in Baden-Württemberg als auch im gesamten Bundesgebiet verstärkt aktiv. Die Gründe dafür waren der 40. Jahrestag der Parteigründung und das 25. Jahr des PKK-Verbots in Deutschland. Für eine zentrale Demonstration am 1. Dezember 2018 in Berlin wurde bundesweit mobilisiert. Daneben fanden örtliche Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg statt.
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Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme der „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.
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Verstärkte Aktivität der „Muslimbrüder“ in Baden-Württemberg

Islamismus     12 | 2018

Die Organisation „Sächsische Begegnungsstätte gUG“ (SBS), die der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen ist, expandiert auch in Baden-Württemberg an mehreren Standorten und weist ein Radikalisierungspotenzial für Flüchtlinge auf. Die Gründung des baden-württembergischen Ablegers „Verein für Integration und Völkerverständigung“ und die gleichzeitige Leugnung jeglicher extremistischer Bezüge folgen der bekannten Doppelstrategie der „Muslimbrüder“.Weiterlesen

„Ist das Leben nur ein Spiel?“ – Missionierungsaktivitäten der österreichischen Organisation „Iman“

Islamismus     11 | 2018

Die österreichische salafistische Organisation „Iman“ war im Juli 2018 in Baden-Württemberg aktiv. Mit ihrem Konzept, welches das Streben nach einer Islamisierung des direkten sozialen Umfelds und ein intellektuelles Auftreten beinhaltet, ist „Iman“ als durchaus ernstzunehmender Akteur der salafistischen Szene zu werten. Zugleich wird deutlich, dass die Organisation sich mit dieser Strategie von früheren Ausprägungen salafistischer „Da’wa“-Arbeit absetzt.Weiterlesen