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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2012 insgesamt 338 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Salafistischer Prediger Sven LAU verhaftet

Aktuelles     3 | 2014

In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2014 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Polizei zwei Wohnungen in Düsseldorf und Mönchengladbach, die mutmaßlich von dem islamistischen Prediger Sven LAU bewohnt werden. Gegen ihn wird aktuell wegen des Verdachts des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst nach § 109h Strafgesetzbuch (StGB) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB ermittelt. LAU wurde in einer der Wohnungen angetroffen und dem Haftrichter beim Amtsgericht Mönchengladbach vorgeführt. Hier wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart in Vollzug gesetzt. Sven LAU wurde in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf verbracht und mittlerweile in die JVA Mannheim verlegt.
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Salafist Bernhard FALK fordert einen islamischen Staat

Aktuelles     3 | 2014

Der bekannte Islamkonvertit [FALK wurde mit seinem damaligen Komplizen im Februar 1996 als Mitglied der sogenannten „Anti-imperialistischen Zellen“ (AIZ) verhaftet. 1999 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vierfachen Mordversuchs und mehrerer Sprengstoffanschläge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Während der Haft konvertierte er zum Islam. Nach seiner vorzeitigen Entlassung 2008 bewegt sich FALK unter seinem islamischen Namen Muntasir bi-llah zunehmend in islamistischen Kreisen.] Bernhard FALK, ein ehemaliger Linksextremist, fordert in einem Flugblatt die Errichtung eines islamischen Staates. FALK verteilt seit einigen Monaten derartige Flugblätter bei öffentlichen Auftritten bekannter Prediger der salafistischen Szene, darunter auch am 18. Januar 2014 in Pforzheim bei einer Veranstaltung mit Pierre VOGEL.
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