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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2017 insgesamt 378 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

„Ist das Leben nur ein Spiel?“ – Missionierungsaktivitäten der österreichischen Organisation „Iman“

Islamismus     11 | 2018

Die österreichische salafistische Organisation „Iman“ war im Juli 2018 in Baden-Württemberg aktiv. Mit ihrem Konzept, welches das Streben nach einer Islamisierung des direkten sozialen Umfelds und ein intellektuelles Auftreten beinhaltet, ist „Iman“ als durchaus ernstzunehmender Akteur der salafistischen Szene zu werten. Zugleich wird deutlich, dass die Organisation sich mit dieser Strategie von früheren Ausprägungen salafistischer „Da’wa“-Arbeit absetzt.Weiterlesen

Neue Vernetzungsstrategien im Rechtsextremismus: Das IB-„Festival“ und eine App für „Patrioten“

Rechtsextremismus     11 | 2018

Am 25. August 2018 führte die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) eine ganztägige Veranstaltung mit dem Titel „Europa Nostra“ (dt.: „Unser Europa“) in Dresden durch. Ziel der Versammlung war die Vernetzung rechtsextremistischer bis rechtskonservativer Personen aus dem deutschsprachigen Raum. Laut Polizeiangaben informierten sich ca. 350 Besucher über verschiedene Projekte aus dem IB-Umfeld, u. a. über Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Bei der Veranstaltung wurde auch die geplante Smartphone-App „Patriot Peer“ vorgestellt, die es Rechtsextremisten ab Dezember 2018 ermöglichen soll, sich gezielt über das Smartphone zu vernetzen.Weiterlesen

„Scientology Organisation“ feiert die Eröffnung einer „Idealen Org“ in Stuttgart

Scientology-Organisation     11 | 2018

Am 9. September 2018 hat die „Scientology Organisation“ (SO) nach jahrelanger Vorbereitung eine „Ideale Org“ in Stuttgart eröffnet. Mehrere hundert SO-Mitglieder nahmen an dem Ereignis teil. Mit der neuen Niederlassung verfügt die SO in Deutschland jetzt über drei „Ideale Orgs“: Schon 2007 hatte Berlin eröffnet, 2012 folgte Hamburg. Weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz auf der „security essen 18“ als kompetenter Ansprechpartner für mehr Sicherheit

Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     11 | 2018

Vom 25. bis 28. September 2018 präsentierte sich das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV BW) zusammen mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit einem Gemeinschaftsstand auf der 23. „security“ in Essen. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe ist die weltgrößte Fachmesse für Sicherheits- und Brandschutztechnik. An vier Messetagen stellten 950 Aussteller aus über 40 Nationen die große Vielfalt ihrer innovativen Produkte und Trends der Sicherheitstechnik den über 36.000 Messebesuchern vor.
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Outing von Rechtsextremisten im Landkreis Reutlingen

Linksextremismus     10 | 2018

In der Nacht auf den 28. September 2018 wurden im Landkreis Reutlingen drei Rechtsextremisten durch Angehörige der linksextremistischen Szene geoutet. Im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ hat es sich die linksextremistische Szene zur Aufgabe gemacht, „Nazis“ auszuspähen und diese in ihrem Umfeld zu diffamieren.
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Fremdenfeindliche NPD-Kampagne „Deutsche helfen Deutschen“

Rechtsextremismus     9 | 2018

„Net schwätza, macha!“ – so lautet das Motto der neuen Spendenkampagne „Deutsche helfen Deutschen“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg. Die Kampagne ist im Kontext der auf Bundesebene stattfindenden Aktionen „Anpacken statt zuschauen“ zu sehen.
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„Angry, live and loud II“: Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte von 2017 bereits im Juli 2018 übertroffen

Rechtsextremismus     8 | 2018

Rechtsextremistische Skinheadkonzerte sind ein wichtiger Gradmesser für die rechtsextremistischen Aktivitäten in einem Bundesland oder in einer sonstigen Region. 2017 war ihre Zahl in Baden-Württemberg auf drei und damit auf einen äußerst niedrigen Wert gefallen. Dieser wurde bereits Anfang März 2018 wieder erreicht und im Juli sogar übertroffen.
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Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Verfassungsschutz allgemein     5 | 2018

Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Mai 2018 den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert“, sagte Minister Strobl vor Pressevertretern in Stuttgart. „Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.“ Die Anschläge des Jahres 2017 hätten erneut das Ausmaß des islamistischen Terrors in Europa gezeigt. Neben jihadistischen Salafisten behalte man aber auch die Organisationen des politischen Islamismus im Blick.

PDF: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017

PDF: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Verfassungsschutzbericht 2017

Pressemitteilung: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

    3 | 2018

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgeworden. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.
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LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     2 | 2018

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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