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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2017 insgesamt 378 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail unter info [at] lfvbw.bwl.de entgegen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Verfassungsschutz führt AfD als Prüffall

Rechtsextremismus     1 | 2019

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) führt den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung als extremistische Bestrebung sind bislang beim gesamten Landesverband Baden-Württemberg nicht erfüllt. Es liegen jedoch einzelne Anhaltspunkte vor, die als verfassungsfeindlich zu bewerten sind.
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Aktivitäten der PKK-Szene anlässlich ihres Gründungsjubiläums und des Betätigungsverbots

Ausländerextremismus     1 | 2019

Im November und Anfang Dezember 2018 waren die Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowohl in Baden-Württemberg als auch im gesamten Bundesgebiet verstärkt aktiv. Die Gründe dafür waren der 40. Jahrestag der Parteigründung und das 25. Jahr des PKK-Verbots in Deutschland. Für eine zentrale Demonstration am 1. Dezember 2018 in Berlin wurde bundesweit mobilisiert. Daneben fanden örtliche Veranstaltungen auch in Baden-Württemberg statt.
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Geringe Resonanz auf „Gelbwesten“-Proteste

Rechts- und Linksextremismus     12 | 2018

Unter Berufung auf die jüngsten Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich seit Mitte November 2018 fanden auch in Deutschland einzelne Versammlungen statt. Während die Demonstrationen in Frankreich zu weitreichenden gewalttätigen Ausschreitungen führten, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit keine derartige Entwicklung erkennen. Gegenwärtig ist hier keine gezielte Einflussnahme der „Gelbwesten“ durch Rechts- und Linksextremisten festzustellen.
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Verstärkte Aktivität der „Muslimbrüder“ in Baden-Württemberg

Islamismus     12 | 2018

Die Organisation „Sächsische Begegnungsstätte gUG“ (SBS), die der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen ist, expandiert auch in Baden-Württemberg an mehreren Standorten und weist ein Radikalisierungspotenzial für Flüchtlinge auf. Die Gründung des baden-württembergischen Ablegers „Verein für Integration und Völkerverständigung“ und die gleichzeitige Leugnung jeglicher extremistischer Bezüge folgen der bekannten Doppelstrategie der „Muslimbrüder“.Weiterlesen

„Ist das Leben nur ein Spiel?“ – Missionierungsaktivitäten der österreichischen Organisation „Iman“

Islamismus     11 | 2018

Die österreichische salafistische Organisation „Iman“ war im Juli 2018 in Baden-Württemberg aktiv. Mit ihrem Konzept, welches das Streben nach einer Islamisierung des direkten sozialen Umfelds und ein intellektuelles Auftreten beinhaltet, ist „Iman“ als durchaus ernstzunehmender Akteur der salafistischen Szene zu werten. Zugleich wird deutlich, dass die Organisation sich mit dieser Strategie von früheren Ausprägungen salafistischer „Da’wa“-Arbeit absetzt.Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Verfassungsschutz allgemein     5 | 2018

Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Mai 2018 den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. „Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert“, sagte Minister Strobl vor Pressevertretern in Stuttgart. „Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.“ Die Anschläge des Jahres 2017 hätten erneut das Ausmaß des islamistischen Terrors in Europa gezeigt. Neben jihadistischen Salafisten behalte man aber auch die Organisationen des politischen Islamismus im Blick.

PDF: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017

PDF: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Verfassungsschutzbericht 2017

Pressemitteilung: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

    3 | 2018

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgeworden. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.
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LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     2 | 2018

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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